Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: GVU meldet: Alles ist gut! Wirklich?
: GVU meldet: Alles ist gut! Wirklich? Die GVU hat im Laufe des Tages eine zweite Pressemeldung veröffentlicht, die mich ein wenig ratlos zurücklässt. Man betont darin noch einmal, dass die gelöschten Videoclips von Mario Sixtus und Alexander Lehmann innerhalb von 24 Stunden wieder online waren. Das ist schön, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit.
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: GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)
: GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update) Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand „In Sachen GVU“:
Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen „Irrtum“, die Sperre sei von einem Dienstleister (der Firma Opsec Securities aus München) initiiert worden, der im Autrag der GVU handele. -
: Sechs Jahre netzpolitik.org
: Sechs Jahre netzpolitik.org Eigentlich wollte ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir heute Geburtstag feiern. Aber dann ist der Artikel immer länger geworden. Ich hoffe, das stört nicht.
Heute vor sechs Jahren ging dieses Blog in seiner jetzigen Form online und der erste Artikel wurde gepostet. Der erste Artikel war eine Pressemitteilung zu Softwarepatenten, die ich zusammen mit dem Linuxtag e. -
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr? Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV‑E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online.
Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so gut wie durch. -
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang zu einem Online-Glücksspiel zu sperren, das auf französischem Staatsgebiet als unzulässig gilt.
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: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“
: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“ Als man 2001/2002 in NRW erstmals etwas ernsthafter probieren wollte, den Zugriff auf Netzinhalte über Sperrverfügungen zu blockieren, hatte ich mich gefragt, wann/ob man dies wohl auch bei Computerspielen probieren würde. Oder genauer: Bei Gameservern. Es war die große Zeit der Multiplayer-Versionen von Quake und Co.
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil:
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu treten. -
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?
Bleiben wir zunächst beim BKA. -
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde.
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: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA. Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können.
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: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“
Es ist völlig unverständlich wie viele Politikerinnen und Politiker (auch der CDU/CSU) tatenlos bleiben. -
: BKA fordert weiter Netzzensur
: BKA fordert weiter Netzzensur Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!)
Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. -
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA? Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.
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: Infografik zur Netzzensur
: Infografik zur Netzzensur Eine schöne Infografik von woorkup.com visualisiert, wieviele Internet-Nutzer weltweit von Netzzensur betroffen sind. Da fehlen aber noch einige Länder, weil nur die „12 größten Feinde der Internetfreiheit“ von Reporter ohne Grenzen berücksichtigt wurden, aber vielleicht gibts bald eine neue Version.
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: Flattr-Einnahmen im Juni
: Flattr-Einnahmen im Juni Flattr teilte mir eben mit, dass unser Flattr-Account im Juni ingesamt €576,53 eingenommen hat. Das ist erfreulich und deutlich mehr als ich erwartet habe. Ziel war eigentlich, nur die Hostingkosten tragen zu können. Die sind zwar hoch, aber nicht so hoch. Danke dafür. Ich werds mal weiter ausprobieren und darüber berichten.
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: Google in China: Rückzug vom Rückzug
: Google in China: Rückzug vom Rückzug Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine google.
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: Netzzensur nun auch in Afghanistan
: Netzzensur nun auch in Afghanistan Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet.
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: Petition zur Rettung der Futurezone
: Petition zur Rettung der Futurezone Es gibt jetzt eine Petition zur Rettung der Futurezone. Diese kann selbstverständlich auch von Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Österreich wohnen. Bei Taz.de wird gibts den aktuellen Hintergrund: „Retten wir die Futurezone“.
Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden – das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. -
: WordPress 3.0 ist raus
: WordPress 3.0 ist raus Heute ist WordPress in der Version 3.0 als neuer Major-Release erschienen: WordPress 3.0 “Thelonious”. Die freie Blog-Software, mit der auch dieses Blog läuft, läuft im Hintergrund der meisten bekannten Blogs in Deutschland. Eine der größten Neuerungen der Version 3.
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: Flattr: Minispenden per Mausklick
: Flattr: Minispenden per Mausklick Die Sendung „Markt & Medien“ im Deutschlandfunk hat am vergangenen Samstag einen Beitrag über über Flattr und Micropayment gesendet: Minispenden per Mausklick – Flattr verspricht Geld für Blogger.
Unter den deutschen Bloggern sorgt derzeit das Spendensystem Flattr für Aufsehen: Über die Micropayment-Platform können Leser den Autoren kleine Geldspenden zukommen lassen.