Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
: Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik Alvar Freude hat sich wieder mal Sperrlisten aus dem Ausland angeschaut und Provider der Seiten angemailt, die tatsächlich Kinderpornographie enthalten haben. Hier ist die Pressemitteilung des Arbeitskreis Zensur dazu: „Netzsperren bedeuten Wegsehen statt Handeln“.
Zwei Jahre gesperrt, in 30 Minuten gelöscht – desaströse Bilanz der Sperrpolitik
Internetsperren werden als angeblich wirksame Lösung gegen die Verbreitung von Kinderpornografie angepriesen. -
: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament
: Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren.
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: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie?
: Zahlenspiele: Massenmarkt Kinderpornographie? Ein Fortschrittsbericht der „European Financial Coalition“ (EFC) gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz kommt zu dem Ergebnis, dass vom viel beschworenen „Massenmarkt“ für Kinderpornographie im Internet keine Rede sein kann.
Eine erfreuliche Nachricht, eigentlich. Nun noch einen Verweis, dass es bei Heise Online mehr zu Thema gibt und ich könnte einen weiteren Blogbeitrag freischalten. -
: Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente
: Wikileaks War Logs: Wired veröffentlicht neue Dokumente Spätestens mit dem „Fall Schmitt“ dürfte auch dem leichtgläubigsten Verschwörungstheoretiker klar geworden sein, dass der Haussegen bei Julian Assanges Propaganda-Plattform Wikileaks derzeit mächtig schief hängt. Wie verfahren die Situation tatsächlich ist, lässt sich heute bei Wired.com nachlesen.
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: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism
: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism Sami ben Gharbia hat sich in einem ausführlichen und spannenden Essay mal die Strategie des US-Außenministeriums angeschaut, mit Internetfreiheit die arabische Welt zu demokratisieren und was daraus geworden ist: The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Hintergrund ist, dass das US-Außenministerium seit einiger Zeit Unmengen Gelder an Stiftungen und Projekte vergibt, die irgendwie die Demokratisierung des nahen Ostens durch Internet erreichen soll.
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: Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien
: Registrierungspflicht für Blogger in Saudi-Arabien Saudi-Arabien will eine Registrierungspflicht für Blogger einführen. Techcrunch zitiert den Sprecher des saudi-arabischen Ministeriums für Information und Kultur, wonach alle Onlinemedien inklusive Blogs und Foren offiziell bei der Regierung registriert werden sollen. Natürlich will man damit nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, sondern lediglich gegen Beleidigungen und Diffamierungen vorgehen.
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: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, dass er Selbstmord begangen hat.
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: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International
: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures.
„Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. -
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?
Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. -
: Websperren: Die Schande der Verschleierung
: Websperren: Die Schande der Verschleierung Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten“ fordert.
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: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren
: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek).
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: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?
: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss? Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen’ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information’ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)
The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. -
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. -
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!) Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers.
Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu lesen. -
: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen
: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen Haystack war vor etwas über einem Jahr von Austin Heap stolz als die ultimative Waffe gegen iranische Zensur- und Überwachungsmethoden beworben worden. Angespornt durch die „Twitter-Revolution“ zur iranischen Wahl entwickelte er ein
neues Programm, das dem iranischen Volk ungefilterten Zugang zum Internet verschafft. -
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.
Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60. -
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. -
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen.
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet.