Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr? Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV‑E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online. Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so […]
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: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt
: Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang […]
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: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“
: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“ Als man 2001/2002 in NRW erstmals etwas ernsthafter probieren wollte, den Zugriff auf Netzinhalte über Sperrverfügungen zu blockieren, hatte ich mich gefragt, wann/ob man dies wohl auch bei Computerspielen probieren würde. Oder genauer: Bei Gameservern. Es war die große Zeit der Multiplayer-Versionen von Quake und Co. „Counter Strike“, eine Ende 2000 veröffentlichte Modifikation des Shooters […]
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: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen
: CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]
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: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem […]
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: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes
: Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich […]
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: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA. Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte […]
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: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot
: Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“ Es ist […]
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: BKA fordert weiter Netzzensur
: BKA fordert weiter Netzzensur Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!) Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die […]
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: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA? Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]
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: Infografik zur Netzzensur
: Infografik zur Netzzensur Eine schöne Infografik von woorkup.com visualisiert, wieviele Internet-Nutzer weltweit von Netzzensur betroffen sind. Da fehlen aber noch einige Länder, weil nur die „12 größten Feinde der Internetfreiheit“ von Reporter ohne Grenzen berücksichtigt wurden, aber vielleicht gibts bald eine neue Version. Die Daten wurden auf Basis des letzten Berichtes der OpenNet Initiative visualisiert. Ein schönes Beispiel, […]
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: Flattr-Einnahmen im Juni
: Flattr-Einnahmen im Juni Flattr teilte mir eben mit, dass unser Flattr-Account im Juni ingesamt €576,53 eingenommen hat. Das ist erfreulich und deutlich mehr als ich erwartet habe. Ziel war eigentlich, nur die Hostingkosten tragen zu können. Die sind zwar hoch, aber nicht so hoch. Danke dafür. Ich werds mal weiter ausprobieren und darüber berichten. So, nach einer langen […]
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: Google in China: Rückzug vom Rückzug
: Google in China: Rückzug vom Rückzug Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine […]
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: Netzzensur nun auch in Afghanistan
: Netzzensur nun auch in Afghanistan Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet. Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu […]
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: Petition zur Rettung der Futurezone
: Petition zur Rettung der Futurezone Es gibt jetzt eine Petition zur Rettung der Futurezone. Diese kann selbstverständlich auch von Menschen unterzeichnet werden, die nicht in Österreich wohnen. Bei Taz.de wird gibts den aktuellen Hintergrund: „Retten wir die Futurezone“. Das renommierte Online-Portal Futurezone soll zum 30.9. eingestellt werden – das neue ORF-Gesetz schreibt das vor. Aktivisten und Politiker von ÖVP bis […]
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: WordPress 3.0 ist raus
: WordPress 3.0 ist raus Heute ist WordPress in der Version 3.0 als neuer Major-Release erschienen: WordPress 3.0 “Thelonious”. Die freie Blog-Software, mit der auch dieses Blog läuft, läuft im Hintergrund der meisten bekannten Blogs in Deutschland. Eine der größten Neuerungen der Version 3.0 ist die Verschmelzung der ehemaligen Multiuser-Version mit dem Single-Blog. Ein Video zeigt, was die Neuerungen sind: […]
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: Flattr: Minispenden per Mausklick
: Flattr: Minispenden per Mausklick Die Sendung „Markt & Medien“ im Deutschlandfunk hat am vergangenen Samstag einen Beitrag über über Flattr und Micropayment gesendet: Minispenden per Mausklick – Flattr verspricht Geld für Blogger. Unter den deutschen Bloggern sorgt derzeit das Spendensystem Flattr für Aufsehen: Über die Micropayment-Platform können Leser den Autoren kleine Geldspenden zukommen lassen. Einige der wichtigsten deutschsprachigen Blogs […]
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: Bye Bye Futurezone?
: Bye Bye Futurezone? Im März hatten wir darüber berichtet, dass das ORF-Angebot Futurezone.orf.at als Verhandlungsmasse in der Debatte über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Österreich im Netz vor dem Aus stehen könnte. Die Befürchtung ist nun Realität geworden. Christiane Schultzki-Haddouti schreibt darüber auf Kooptech: ORF schießt Futurezone ab. Aus Österreich kommentiert Christoph Chorherr: Verrückt: futurezone bei orf.at soll abgedreht […]
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: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz? Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte: Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter […]
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: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie. Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich […]