Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein
: In anderen Staaten kann bloggen gefährlich sein Es gibt aktuell zwei Beispiele aus repressiven Staaten, die wieder ins Bewusstsein rufen, in welcher Luxus-Situation wir hier in Deutschland bloggen können. Aljazeera berichtet, dass der weißrussische Blogger Oleg Bebenin erhängt aufgefunden wurde: Belarus web activist ‚found hanged’ . Er soll Blogger auf einer der führenden Oppositionsseiten (Charter97) gewesen sein, seine Freunde und Kollegen bezweifeln, dass er Selbstmord begangen hat.
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: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International
: Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures.
„Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. -
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live
: 5 vor 12: In dubio pro leo & JMStV live Im Kampf gegen die „im Internet wuchernde Kinderpornographie“ sollte jedes Mittel recht sein. Warum nicht auch „in dubio pro leo“ – Löwen als Mittel der Rechtspflege, ein etabliertes Verfahren aus dem guten alten Rom?
Nein, natürlich ist das nicht ernst gemeint. Aber ein guter Aufhänger um auf Udo Vetters Reaktion zum FAZ-Kommentar von Daniel Deckers hinzuweisen. -
: Websperren: Die Schande der Verschleierung
: Websperren: Die Schande der Verschleierung Vor einem Jahr hätte ich mich vielleicht noch aufgeregt, wenn ich einen Kommentar wie den von Daniel Deckers in der FAZ gelesen hätte. Einen Kommentar, in dem Deckers rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ eine „fatale Wirkung“ attestiert und von der Bundesregierung ein „konsequentes Einschreiten gegen die im Internet wuchernde Kinderpornographie, allen voran durch Sperren der Seiten“ fordert.
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: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren
: Peter Hahne wirbt im ZDF für Netzsperren Ich habe den ZDF-Moderator Peter Hahne noch nie wirklich gemocht. Vielleicht lag es an seiner Art, vielleicht lag es an seinen evangelikal-konservativen Ansichten, die er immer wieder gerne auf verschiedenen Kanälen mitteilte. Heute weiß ich es genauer, warum ich ihn unsympathisch finde, nachdem ich seine Talkshow „Peter Hahne“ im ZDF gesehen haben (Mediathek).
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: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss?
: Niederlande: Sperren ohne Richterbeschluss? Der niederländische Justizminister Ernst Hirsch Ballin würde gerne die Staatsanwaltschaft mit dem Recht ausstatten, Webseiten ohne Richterbeschluss ’schließen’ zu können, wenn diese ‚illegale Informationen’ beinhalten. Den fragwürdigen Begriff ‚illegale Information’ definiert er als „Information, die gestohlen worden ist oder vertraulich war.
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: Help us to prevent Internet filters in Europe!
: Help us to prevent Internet filters in Europe! (Englische Übersetzung. Original ist hier: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen)
The debate on Internet filters reaches the hot phase now on EU level, as discussions begin in the EU parliament. It is now urgently necessary to make ourselves heard. We cannot lean back now and complain later. -
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
: Mitmachen: Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen Die Debatte um Netzsperren erreicht auf EU-Ebene jetzt die heiße Phase mit dem Beginn der Diskussion im EU-Parlament. Einmischen ist dringend notwendig. Zurücklehnen und hinterher beschweren gilt nicht.
Am 28. und 29. September findet im (Bürger-)Rechtsausschuss (LIBE) im Europaparlament eine Anhörung zu den Censilia-Netzsperren-Plänen auf EU-Ebene statt. -
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!)
: Lovink & Riemens: 10 Thesen zu Wikileaks (inkl. Zusammenfassung!) (Update!) Update, 16.09.: Im FAZ.net findet sich ein lesenswerter Kommentar der Thesen von Detlef Borchers.
Ich fühle mich schuldig. Obwohl ich an guten Tagen durchaus in der Lage bin, mehr als 140 Zeichen am Stück zu erfassen, konnte ich mich noch nicht dazu aufraffen, die „zehn Thesen zu Wikileaks“ von Geert Lovink und Patrice Riemens zu lesen. -
: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen
: Beta-Test für Tool zur Umgehung iranischer Zensur abgebrochen Haystack war vor etwas über einem Jahr von Austin Heap stolz als die ultimative Waffe gegen iranische Zensur- und Überwachungsmethoden beworben worden. Angespornt durch die „Twitter-Revolution“ zur iranischen Wahl entwickelte er ein
neues Programm, das dem iranischen Volk ungefilterten Zugang zum Internet verschafft. -
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle.
Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60. -
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. -
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“
: EDRi-Broschüre zu Netzsperren – „Verbrechen bestrafen, nicht verstecken“ European Digital Rights hat vor kurzem eine englischsprachige Broschüre zum Thema Netzsperren veröffentlicht, die vor allem EU-Politikern die Debatte erklärt und aus Bürgerrechtssicht kommentiert. Davon gibt es nun eine deutschsprachige Übersetzung von unwatched.org. Die Broschüre steht unter der CC-BY-NC-Lizenz und kann gerne genutzt werden, um diese an Politiker zu verschicken oder sich nochmal mit den Argumenten zu beschäftigen.
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet.
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: Noch ein Tag, um die EURO 2012 Qualifikationsspiele zu beeinflussen
: Noch ein Tag, um die EURO 2012 Qualifikationsspiele zu beeinflussen Interesiert ihr euch eigentlich für Fußball? Müsst ihr auch gar nicht, um bei der EURO 2012 mitzumachen. Guido Arnold hat ein parallel stattfindentes Turnier zur Fußball Europameisterschaft 2012 ausgerufen. Die Disziplin dabei: Freie Software Nutzung in der öffentlichen Verwaltung. Die Regeln sind ziemlich einfach und können in Guidos Blog nachgelesen werden.
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: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update) Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“:
Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)
Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. -
: Eco: Löschen funktioniert zu 98%
: Eco: Löschen funktioniert zu 98% Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, hat heute in einem Pressegespräch in Berlin aktuelle Zahlen zur Bekämpfung von Kinderpornographie verkündet. Demnach funktioniert das „Löschen statt Sperren“-Prinzip. 98% der gemeldeten Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten seien nach einer Woche abgeschaltet.
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: Flattr-Einnahmen für August
: Flattr-Einnahmen für August Der August ist rum und hier gibt es wieder einen kleinen Überblick über unsere Flattr-Einnahmen. Im August wurden unsere Beiträge insgesamt 2977x geflattert. Das ist wieder ein Zuwachs und auch das Endergebnis ist mit 738,78 Euro wieder mehr als in den Vormonaten (Wobei ich intern 19% MwSt. abziehe – man muss das ja versteuern, da sieht das dann schon wieder weniger aus).
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: Geschäftsmodell Blog-Abmahnung: Ausblick auf Leistungsschutzrecht?
: Geschäftsmodell Blog-Abmahnung: Ausblick auf Leistungsschutzrecht? Einen möglichen Ausblick auf die Zeit nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland zeichnet Spiegel-Online in dem Artikel „Abmahnungen gegen Blogs – Notwehr als Geschäftsmodell“. In den USA gibt es eine Firma namens Righthaven LLC, die als Copyright-Troll agiert. Righthaven LLC kauft entweder die Urheberrechte von Anderen ein oder vertritt sie gegen Blogs, die manchmal etwas umfangreicher zitieren, manchmal aber auch nur einen Link zu einem Link verlinken.
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: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung?
: Wikileaks: Mit Selbsterkenntnis auf den Weg der Besserung? Wo wir gerade bei Leseempfehlungen sind: Bei news.de gibt es – nachdem die Debatte zwischenzeitlich verschwörungstheoretische Höchstwerte erreicht hatte – ein erfrischend nüchternes Interview mit dem deutschen Sprecher von Wikileaks, der unter dem Pseudonym „Daniel Schmitt“ auftritt:
Wikileaks veröffentlicht geheime Unterlagen und erregt damit sogar den Zorn des Pentagons.