Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Thailand sperrt 256.110 Webseiten
: Thailand sperrt 256.110 Webseiten Thailand soll ca. 256,110 Webseiten durch die landeseigene Zensurinfrastruktur sperren lassen. Das berichtet Global Voices Advocacy mit Verweis auf thailändische Quellen: Thailand now blocking 256,110 websites. Die Erfahrung von Thailand: Ist eine solche Zensurinfrastruktur erstmal errichtet, geht es eigentlich nur noch um die Ausweitung der gesperrten Inhalte.
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: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney
: Nachtrag zur Commons Konferenz: Podcast mit Pat Mooney Auf der International Commons Conference habe ich ein Interview mit Pat Mooney, Direktor der ETC Group (Action Group on Erosion, Technology and Concentration) gemacht. Während Biodiversität, Gentechnologie, Geoengineering und die Green Economy im Fokus stehen, also nicht direkt netzpolitische Themen, so hat das Interview doch Überschneidungspunkte, zu Fragen von Open Access, Patenten, Governance von Gemeingütern, sowie Überwachung.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. -
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
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: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist
: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.
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: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)
JMStV-Anhörung in NRW : Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare:
# JmStV vs. -
: YouTube und die Türkei
: YouTube und die Türkei Wegen Beleidigung Kemal Atatürks ist YouTube in der Türkei seit Jahren geblockt gewesen (zusammen mit über 4.000 anderen Seiten). Vor ein paar Tagen ließ die Türkei verlautbaren
Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt!
und hob die Blockade auf. Unklar war, ob der Sieg des gesunden Menschenverstandes die Aufhebung der Zensur, oder nur die Entfernung der Videos des Anstoßes „auf die amerikanische Art“ (= durch einen Copyright-Claim) betraf. -
: Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist
: Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist …erklärt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-)
Lesenswert. -
: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.
Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:
Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. -
: Jarzombek (CDU): Netzsperren sind perfekt!
: Jarzombek (CDU): Netzsperren sind perfekt! Update: Wenig Internet, viel Eifer, peinliches Ergebnis: Jörg-Olaf hatte das ja schon behandelt…
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: Sperrdebatte: Netzfestung Europa?
: Sperrdebatte: Netzfestung Europa? Eigentlich gilt Thomas Jarzombek ja als einer der Guten. Ein Netzversteher in der CDU, mit dem man durchaus reden kann. Und nun bringt der Mann allen Ernstes Netzsperren als „Brückentechnologie“ und einen „Schengen-Raum im Internet“ ins Gespräch?
Ja, genau das schlägt Jarzombek in einem Gastbeitrag für TheEuropean vor:
“Technisch absolut wirkungslos” habe ich oft dazu im Netz gelesen und bin auch selbst skeptisch, was den Nutzen dieser Technik betrifft. -
: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen
: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen (Nachtrag: Hier ein Bericht von den Jusos. -
: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?
: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen? Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können.
„Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. -
: Fazit: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”
: Fazit: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet” Sicherlich hatte BKA-Chef Zierke sich mehr von den Zahlen erhofft, die er als das wissenschaftliches Ergebnis der einjährigen Bemühungen seiner Behörde, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht zu sperren, sondern zu löschen, präsentierte. Als reine Zahlen waren sie doch durchaus geeignet, der Debatte eine – wie man so schön sagt – „ergebnisoffene“ Wendung zu geben.
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: Live: „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“
: Live: „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“ Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoaufzeichnung gibt es erst ab 14:00h. Der Hashtag ist #uanm.
12:39h – @Jimmyschulz macht einen Live-Stream bei Ustream https://ustre. -
: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
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: „Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze
: „Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze Eines der größten Probleme beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ist, dass sich kaum jemand mit dem Thema auskennt, aber fast jeder eine eindeutige Meinung hat. Eine eindeutige Meinung zu haben ist in diesem Kontext nicht weiter schwer, Kindesmissbrauch gehört schließlich zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt.
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: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA
: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht.
Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren. -
: „Tatort Internet“: … in der Schweiz!
: „Tatort Internet“: … in der Schweiz! Ich weiß nicht, ob es nur ein Vorurteil von mir ist oder tatsächlich stimmt, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Schweizer an manche Themen komplett anders herangehen, als ich, als Deutscher. Mir scheint das nicht nur eine Frage unterschiedlicher Persönlichkeiten und Elternhäuser, sondern tatsächlich eine grundlegender kultureller Unterschiede.
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: Netzneutralität: Debatte schwenkt wieder in Richtung Meinungsfreiheit
: Netzneutralität: Debatte schwenkt wieder in Richtung Meinungsfreiheit Sowohl in Deutschland als auch in den USA wurde die Debatte zur Netzneutralität zuletzt vornehmlich unter ökonomischen Gesichtspunkten geführt. Das war einerseits notwendig, weil die Termini der Ökonomie politischen Entscheidungsträgern vertrauter sind als die der Freiheit und Demokratie. Und natürlich geht es auch um wirtschaftliche Fragen – für viele Internet-Nutzer vielleicht sogar primär.