Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Realitycheck: Censilia in der FAZ
: Realitycheck: Censilia in der FAZ Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.
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: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)
: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53) Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick. -
: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
: Censilia: Ausweitung der Kampfzone Einen sehr guten Überblicksartikel zu den aktuellen Netzzensur-Plänen der EU-Kommission hat Holger Bleich für die ct geschrieben: Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie.
Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. -
: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union
: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:
Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
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: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle!
: Facebook-Protest: Drohgebärden für alle! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Nico Lumma die Drohung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, ihre Facebook-Mitgliedschaft zu kündigen, nicht sonderlich ernst nimmt.
[…] daraus ist jetzt seheichmichgezwungen.de entstanden, weil die Drohgebärde der Frau Aigner einfach zu absurd dämlich ist. -
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen
: EU: Provider sollen „illegalen content“ freiwillig löschen In einem Kommentar zum Artikel „Korrekturfahne für Frau Wiedemeyer in Brüssel“ schrieb ich gestern beiläufig, dass es neue Unterlagen aus Brüssel gibt, wo klar wird, dass es auf es auf EU-Ebene längst nicht mehr nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie geht.
Gemeint war allerdings nicht ACTA, sondern ein neuerlicher Vorstoß, Provider [Nachtrag, um Missverständnissen vorzubeugen] Hostern bzw. -
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.
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: Slideshow für Suizidsenioren
: Slideshow für Suizidsenioren Auch in Australien gibt es ja bereits eine Internet-Zensur. Durch diese „Great Wall Of Australia“ wird auch die Website eines Non-Profit-Unternehmens gesperrt, deren Mitglieder nach Wikipedia-Angaben im Schnitt über 70 Jahre alt sind – „Exit International“: eine Sterbehilfeorganisation.
Um nun den nicht mehr ganz so rüstigen Rentnern den Zugang zur Website zu ermöglichen, führte die Australische Piraten-Partei Workshops für Senioren durch, in denen Sie ihnen erklärt, wie man Internet-Zensur technisch überwinden kann. -
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“ Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*
Siehe dazu:
* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brück
sowie
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude
Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem. -
: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*
: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie* Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?
[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. -
: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar
: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar Hin und wieder gibt es Themen, deren Relevanz ich für Netzpolitik.org komplett falsch einschätze. Die Liste der Sachverständigen, die auf einem Ticket der Union in die Internet-Enquete geschickt werden, fand ich zum Beispiel vergleichsweise uninteressant.
Ein unvermeidlicher Lobbyist der Musikindustrie, ein IT-Branchenvertreter (Ich hätte aus Gewohnheit auf T‑Com getippt, war dann Bitkom), ein mir unbekannter Informatiker und ein bekannt konservativer Medienwächter. -
: Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest
: Ukraine: Anti-Zensur-Aktivist drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest Dem Anti-Zensur-Aktivist und Blogger Alexandr Volodarsky drohen 4 Jahre Haft wegen friedlichem Protest vor dem ukrainischem Parlament. Dagegen protestierte heute ein kleines Aktionskommando der Hedonistischen Internationale in Berlin und Hamburg und zog sich ebenfalls (mehr oder weniger) nackt aus:
Volodarsky wurde am 2. -
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.
Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. -
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.
Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. -
: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel?
: Jugendmedienschutz: Internetsperren wg. Glücksspiel? Die deutschsprachige Poker-Webseite „Poker Olymp“ überraschte ihre Leser heute mit einem leidlich lustigen Aprilscherz. Die Regierung plane, dass Poker als unerlaubtes Glückspiel für Deutsche im Ausland strafbar würde. Mehrere Casinos in Las Vegas hätten bereits zugesichert, deutsche Zocker zukünftig den Behörden zu melden.
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: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010
: Subkonferenz zu Netzneutralität auf der re:publica 2010 Im Rahmen der re:publica 2010 wird am 15. April erstmalig im deutschsprachigen Raum das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Dazu konnten wir Sprecher/innen aus sieben Ländern für einen globalen Überblick gewinnen. Gefördert wird die Subkonferenz zu Netzneutralität freundlicherweise von der Bundeszentrale für politische Bildung.
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: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht
: eco: Löschen funktioniert – Sperren braucht es nicht Der Branchenverband eco bestätigt in einer aktuellen Pressemeldung die Effizienz der Strategie „Löschen statt Sperren“:
[…] Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www. -
: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist
: Christian Stöcker: Warum der Sperren-Streit Zeitverschwendung ist Keine Frage, Netzpolitik.org ist ein Nischenblog. Die Themen und Debatten hier sind oft doch reichlich speziell. Aussenstehende und fachfremde Politiker sind da schnell überfordert. Und dann neige speziell ich mitunter noch zur Erklärbärigkeit und furchtbar langen Sätzen, die niemand lesen will – Das muss nicht sein!
Denn zum Glück gibt Christian Stöcker und Spiegel Online.