Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur?
: Umstrittene Netzneutralität: Berechtigte Angst vor der Zensur? Dradio Wissen hat heute in knapp zwei Minuten über „Umstrittene Netzneutralität – Berechtigte Angst vor der Zensur?“ berichtet. Das Netz liebt Debatten. Ein beliebtes Streitthema ist zum Beispiel die Zukunft der Zeitung oder gleich die Zukunft des Journalismus. Auch die Debatte zum Thema Datenschutz führt mit naturgesetzlicher Kraft immer wieder zu heißblütigen Auseinandersetzungen. Nicht zu […]
-
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
: JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor. Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) […]
-
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
: Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update) Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert. Ich bin mir nicht […]
-
: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen
: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. […]
-
: Heute auf ARTE: Burma VJ
: Heute auf ARTE: Burma VJ Filmempfehlung für heute Abend: Auf ARTE kommt um 20:15 Uhr „Burma VJ“. Das Leben von Journalisten, die sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren wollen, aber vor allem das von politischen Dissidenten ist in einem Polizeistaat wie Birma – auch Myanmar genannt – sehr gefährlich. Auf einzigartige Weise dokumentiert Filmemacher Anders Østergaard die dramatischen Ereignisse vom September […]
-
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur
: Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur Huch: Die Junge Union Bayern ist jetzt auch gegen Netzzensur. Das Löschen strafrechtlich relevanter Inhalte sei «die bessere Lösung», sagte der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Thomas Dopfer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp in München. Dabei solle «die Rolle der Gerichte und Staatsanwälte stärker betont werden».[…] Dopfer sagte: «134 000 Bürger haben sich in der größten E‑Petition der […]
-
: Grundrecht auf Netzneutralität?
: Grundrecht auf Netzneutralität? Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht. Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze. Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und […]
-
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!
: Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun! Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]
-
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung
: NetzpolitikTV 065: Franziska Heine nach der Anhörung Am 22. Februar 2010 fand im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages eine Anhörung zur Zensursula-Petition statt. Wir haben mit der Petentin Franziska Heine kurz danach ein kurzes Interview zu ihren Eindrücken gemacht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem […]
-
: Zensursula-Petition live im Bundestag
: Zensursula-Petition live im Bundestag Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt gerade in Tagesordnungspunkt 4 unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Frühjahr. Hier gibts heute Liveberichterstattung. (Tippfehler sind möglich) Begrüssung von der Vorsitzenden des Petitionsausschuss, Kersten Steinke, DIE LINKE. Bestes Zitat: „Die Anhörung wird im Internet übertragen – weltweit!“. Franziska Heine startete mit einem Dank „von 134.014 Mitzeichnern Online, 1.391 weiteren […]
-
: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken. Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine […]
-
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft
: Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft. Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.
-
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
: AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update) In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD. Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus […]
-
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag
: Heute: Anhörung der Zensursula-Petition im Bundestag Von 13 – 16 Uhr tagt heute der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Tagesordnungspunkt ist unsere Zensursula-Petition aus dem vergangenen Jahr, die damit acht Monate nach Ende der Petitionslaufzeit endlich im Bundestag angehört wird. Wir werden live vor Ort sein und von dort hier und auf Twitter berichten. Die Anhörung soll auf Phoenix übertragen werden. […]
-
: ACTA-Internetkapitel ist geleakt
: ACTA-Internetkapitel ist geleakt Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“ Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich […]
-
: When Countries Collide Online
: When Countries Collide Online Ein spannendes Gespräch gibt es beim MediaBerkman-Podcast: „Cliff Stoll and Jonathan Zittrain on When Countries Collide Online: Internet Spies, Cyberwar, and Government Skullduggery“. With the Internet woven into the fabric of all governmental activities, it’s not surprising to find many international espionage agencies shadowing targets online and performing remote wiretapping. Occasionally, these break into the […]
-
: Die anderen besten Artikel der letzten Tage
: Die anderen besten Artikel der letzten Tage Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung. Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!« Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder […]
-
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
: Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen. Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise. Das Hauptaugenmerk dürfte am […]
-
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist!
: ZugErschwG: Warum ein Aufhebungsgesetz so wichtig ist! Feierabend? Nicht doch. Nicht für mich, somit auch nicht für euch. Alvar Freude vom AK Zens_r hat sich die (Dienst-)Anweisung des Innenministeriums (PDF, 2.4MB) besorgt, mit der das BKA angewiesen wird, das ZugErschwG zur Internetfilterung (vorerst) nicht umzusetzen. Warum ein inzwischen auch von SPD, Linken und Grünen gefordertes Aufhebungsgesetz die deutlich bessere Alternative wäre, erklärt […]
-
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
: In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update) Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext. Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht […]