Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Bye Bye Futurezone?
: Bye Bye Futurezone? Im März hatten wir darüber berichtet, dass das ORF-Angebot Futurezone.orf.at als Verhandlungsmasse in der Debatte über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Österreich im Netz vor dem Aus stehen könnte. Die Befürchtung ist nun Realität geworden.
Christiane Schultzki-Haddouti schreibt darüber auf Kooptech: ORF schießt Futurezone ab. -
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?
: Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz? Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte:
Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es bei dem von der neuen Bundesregierung favorisierten Grundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zu einer Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungen der früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen wird. -
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie
: Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie.
Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. -
: Interview mit Peter Sunde über Flattr
: Interview mit Peter Sunde über Flattr Seit einer Woche haben wir Flattr bei netzpolitik.org eingebaut und in den letzten beiden Tagen im Mai auch schon 39 Euro eingenommen. Den Flattr-Button findet man mittlerweile bei jedem Artikel und auch im RSS-Feed. Über Flattr und die nächsten Schritte habe ich ein Interview mit Peter Sunde gemacht, der einer der Köpfe hinter Flattr ist.
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: ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?
: ZDF Heute-Journal: Köhler von Bloggern zu Fall gebracht? Das ZDF Heute-Journal vom 2.6.2010 berichtete gestern über „Köhler von Bloggern zu Fall gebracht?“
Als Horst Köhler auf dem Heimflug von Afghanistan ein Interview über mögliche Gründe für Bundeswehreinsätze gab, erwartete niemand, welche Folgen das haben würde. Bis sich ein Blogger empörte. -
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf
: EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe.
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: Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht
: Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht.
In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung („Ritzen“), thematisiert werden aber auch „Boy- und Girl-Lover“-Foren als Webbereiter für kinderpornographische Inhalte, die Verbreitung indizierter HipHop-Videos (ja, ernsthaft! -
: Flattr bei netzpolitik.org
: Flattr bei netzpolitik.org Wir haben jetzt auch einen Flattr-Account. Das hat sich aus Urlaubsgründen etwas verzögert, aber nun ist der Flattr-Button erstmal in der rechten Spalte und wir werden ihn noch unter die Artikel setzen. Wir haben keine Ahnung, ob Flattr groß was bringen wird. Aber im Moment halte ich Flattr für eines der überzeugendsten Modelle zur Refinanzierung von Inhalten.
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: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben?
: Frankreich: Sollen Blogger anonym bleiben? Diese Woche berichtete das französische Magazin Numerama über einen Gesetzesvorschlag des Senators Jean-Louis Masson. Denn der Senator fordert, die Anonymität der Blogger aufzuheben:
Personen, die nicht professionell über Kommunikationsdienste publizieren, sollen ihren Lesern Elemente zur Verfügung stellen, mit denen sie identifiziert werden können. -
: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)
: Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update) Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle.
# Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt)
# Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist. -
: Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten
: Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten Die Frage mag evtl. etwas direkt sein, aber: Sind Intimrasuren eigentlich jugendschutzrelevant? Klar, Sexualität ist Bestandteil unseres Lebens, aber … geht das nicht ein bisschen zu weit? Inbesondere auf Webseiten, die bis ins Detail gehen? Und wenn ja, für welche Altersklassen sollten entsprechende Inhalte zugänglich sein?
Auf der Webseite des AK Zensur ist heute eine Aktion gestartet, die sich mit eben dieser und ähnlichen Fragestellungen beschäftigt. -
: Schleswig-Holstein will Netzsperren
: Schleswig-Holstein will Netzsperren Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus:
„Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach dänischem Vorbild. -
: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele
: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:*
Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen.
Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag „Steve Jobs – der digitale Diktator?“ zu sehen ist. -
: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz
: Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte.
Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der Piratenpartei sorgte am Wochenende auch Ole Reißmanns Stück „Piraten erleiden Schiffbruch“ bei Spiegel Online. -
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:
STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY
Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. -
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. -
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!
Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. -
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag. -
: Das BKA soll bloggen?
: Das BKA soll bloggen? Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen:
Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. -
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich.