Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. -
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!
: 10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos! Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss!
Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. -
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“
: Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl:
Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern (Drs 17/1584)
Antrag DIE LINKE: Keine Internetsperren in EU-Richtlinien aufnehmen (Drs 17/1739)
Antrag SPD: Sexuellen Missbrauch von Kindern europaweit effektiv bekämpfen – Opferschutz stärken (Drs 17/1746)
Bundestag. -
: Das BKA soll bloggen?
: Das BKA soll bloggen? Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen:
Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. -
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich.
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: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace
: Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G.
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: FYI: CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden
: FYI: CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden Gerade habe ich bei Twitter einen Link aufgeschnappt, der viel zu schade für die nächtliche Sammelhalde ist. Adrian Schneider und Thomas Mike Peters berichten bei Telemedicus über die aktuelle Entwicklung beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:
Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. -
: DLF: Blogger beeinflussen die Medienwelt
: DLF: Blogger beeinflussen die Medienwelt Der Deutschlandfunk hat gestern in seiner Sendung Hintergrund über „www wie Wahrheit – Blogger beeinflussen die Medienwelt“ berichtet:
Schnell und direkt: Das Internet bietet völlig neue Wege der Information, jeder kann zum „Reporter“ werden. Doch wer überpüft, wo das gesellschaftliche Engagement aufhört und wo Stimmungsmache beginnt?
Hier ist die MP3. -
: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]
: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update] Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”.
Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung beschuldigt wird. -
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht … Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt.
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: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update] Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.
Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. -
: Great Firewall of Taiwan?
: Great Firewall of Taiwan? Die Pressefreiheit in Taiwan hat laut verschiedenen Berichten abgenommen. Die Nachrichten von heute sind aber konkret beunruhigend. Wie Apple Daily berichtet ist offenbar ein Gesetz unterwegs, das erlaubt, unliebsame Inhalte zu sperren und so nach politischen Kriterien Informationen auszusperren.
Scheint als nimmt die regierende KMT die Annäherung an China viel zu ernst. -
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets
: Leutheusser-Schnarrenberger: Die Freiheit des Internets Irgendwie fühlt man sich etwas mainstreamig, wenn die Justizministerin unsere Argumentationen gegen Internetzensurinfrastrukturen und 2-/3‑Strikes Modelle übernimmt und in einen Text über „Die Freiheit des Internets bewahren“ packt.
Das Internet ist ein besonders freiheitliches Medium. Diese Freiheit müssen wir bewahren und schützen – vor einzelnen Global Playern, die ihre Marktmacht ausspielen wollen, vor individuellem Missbrauch durch einzelne User, aber auch vor leichtfertigen Eingriffen des Staaten durch Netzsperren. -
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene
: Holger Bleich zum Thema Netzsperren auf EU-Ebene Bei 3sat.Neues geht es später am Nachmittag u.a. um die Censilia-Pläne auf europäischer Ebene. Im Vorfeld gibt es schon das komplette Interview mit dem ct´- Redakteur Holger Bleich auf Youtube:
Ist die wieder aufgeflammte Diskussion über Sperren im Internet nicht der absolute Beweis für eine fehlende Medienkompetenz unserer Politiker? Kann man es sich wirklich so einfach machen? Wir haben mit Holger Bleich darüber gesprochen. -
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. -
: Computerworld über Censilia-Debatte
: Computerworld über Censilia-Debatte Die Computerworld berichtet über die Censilia-Pläne der EU-Kommission: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan. Zitiert wurd u.a. Ed Black, Präsident der IT-Industrie-Lobby Computer & Communications Industry Association (CCIA). Dieser beschwert sich, dass von Seiten der IT-Industrie aus Angst zu wenig Kritik an den Plänen geäussert würde:
Black said he wishes others from the IT industry would show courage by opposing the blocking plan but he added that he isn’t surprised by their reluctance to do so. -
: Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz
: Lorenz Lorenz-Meyer über Polit-Journalismus im Netz Auf der re:publica 2010 hat Lorenz Lorenz-Meyer einen Vortrag über „Upgrading Political Journalism“ gehalten.
„Das Internet stellt dem professionellen politischen Journalismus mächtige neue Instrumente zur Verfügung. Zugleich relativiert es seine Bedeutung. Der Vortrag soll das positive Potential dieser Veränderungen ausloten und mögliche Schritte zu einer verbesserten politischen Öffentlichkeit skizzieren. -
: Studie über US-Politik-Blogs
: Studie über US-Politik-Blogs Das Berkman Center hat eine ausführliche Studie über Politik-Blogs im US-Wahlkampf 2008 veröffentlicht, die von Yochai Benkler, Aaron Shaw und Victoria Stodden verfasst wurde: A Tale of Two Blogospheres: Discursive Practices on the Left and Right.
Discussions of the political effects of the Internet and networked discourse tend to presume consistent patterns of technological adoption and use within a given society. -
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg
: Junge Union: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg Erfreulicherweise hat sich die Junge Union bei den Internetsperren heute deutlich gegen unseren Innenminister Thomas de Maiziere gestellt und fordert in einer Pressemitteilung: Löschen statt Sperren ist der richtige Weg im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Netz!
Zur aktuellen Debatte über das Thema Internetsperren erklären der medienpolitische Sprecher der Jungen Union, Bundesschatzmeister Daniel Walther, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:
„Die Junge Union Deutschlands spricht sich klar für den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren‘ im Internet aus. -
: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie
: Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie Die Rechteindustrie mag Kinderpornographie – das schreibt zumindest der schwedische Pirat im Europaparlament, Christian Engström, und schildert seine Erlebnisse während eines Seminars in Schweden: IFPI’s child porn strategy. Ein Vertreter aus Dänemark, der anscheinend bei einer ähnlichen Organisation wie der hiesigen GVU arbeitet, erklärte dabei, dass man mit Sperrlisten für Kinderpornographie Politikern sehr einfach erklären könnte, wie man damit auch viele Urheberrechtsprobleme lösen könne.