Thema: Netzpolitik

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa. […] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz […]

Gestern hat im Bundestag die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ in einer nicht-öffentlichen Klausur-Sitzung getagt. Der Tag fing um 8:00 Uhr sehr früh an, nur die armen OB-Leute der Fraktionen (Quasi die Fraktionskoordinatoren für die Enquete) mussten schon eine halbe Stunde früher im Bundestag sein und den Tag vorplanen. Den Anfang machte eine erneute Vorstellungsrunde, […]

Der Netzpolitik-Podcast Folge 088 ist ein Interview mit Marvin Ammori über Netzneutralität und die Debatte in den USA. Marvon Ammori ist Jura-Professor und war in den letzten Jahren bei Free Press aktiv, einer Organisation, die u.a. die Kampagne savetheinternet.com koordiniert hat. Als rechtlicher Berater hat Marvin auch die Klage gegen den Provider Comcast vor der […]

Hier ist die “Netzpolitische Wochenschau” für die Kalenderwoche 19 als MP3 und OGG. Medienrat: Mehr Oldie-Sender für Berlin? Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission freifunk.net: Wireless Community Weekend 2010 Veranstaltungsdoku: Freies WLAN für Berlin – Freifunk für […]

Gestern gab es die dritte Runde des netzpolitischen Dialogs mit Innenminister Thomas de Maiziere im Logenhaus der Freimaurer in Berlin. Thema war diesmal „Staatliche Angebote im Internet“. Also (fast) alles mit „e-„: e-Government, e-Demokratie usw. Die Runde war diesmal um eine Stunde gekürzt, weil der Innenminister vorher den Euro retten musste. Dadurch konnte man eine […]

In den USA ist die Netzneutralitäts-Debatte wieder entbrannt. Mit dabei sind verschiedene Astroturf-Organisationen, die von Telekommunikationsunternehmen wie AT&T und Comcast finanziert werden und irgendwie so aussehen sollen, als ob damit der Bürgerwille vertreten werden soll. Diese bezeichnen Netzneutralität nun z.B. als „Obamacare for the Internet“, die Anhänger von Netzneutralität seien Kommunisten und Marxisten und überhaupt […]

Die vielfältigen Themen der Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ sollen durch Arbeitsgruppen gebündelt werden, so dass man mehr in den nur 2-2,5 Jahren Arbeitszeit schaffen kann als wenn sich bei rund 22 Treffen 34 Menschen für jeweils drei Stunden an einem runden Tisch setzen. Das Sekretariat der Enquete-Kommission hat nun Vorschläge für vier thematische Arbeitsgruppen […]

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, […]

Morgen konstituiert sich im Bundestag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in die ich als Sachverständiger berufen wurde. Eine Konstituierung ist wohl eher vergleichbar mit einer kurzen Vorstellungsrunde. Denn anscheinend bleibt nur eine Stunde Zeit. Vielleicht läuft das ja wie bei einem Barcamp ab und die 34 Teilnehmer_innen (17 Abgeordnete und 17 Sachverständige) können zu […]

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet im Betahaus der Drumbeat Berlin statt. Thema ist das offene Internet – Projekte, Perspektiven und Fragen der Bedeutung, Relevanz, Wege dorthin, sowie Vermittelbarkeit des Konzepts. Die Veranstaltung richtet sich explizit an ein breites Publikum – Künstler, Designer, Lehrer, Juristen, Filmemacher, interessierte Internetnutzer, als auch Techniker etc.. Besonders werden noch […]

Google hat vor einiger Zeit ein „Collaboratory“ angestoßen, um dem bunten Netzwerk derer, die sich um das Thema kümmern oder etwas dazu zu sagen haben, einen weiteren Platz zum Austausch zu geben. Eines der ersten nach aussen sichtbaren Lebenszeichen ist eine derzeit noch bis Mittwoch laufende (Meinungs-)Umfrage an uns alle, Parameter der Innovationskultur abzufragen.

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch […]

Apropos Netzsperren. Ab 10 Uhr diskutiert der Innenausschuss des Europaparlaments über die von Cecilia Malmström geforderten Netzsperren. Hier soll/wird es einen Livestream geben. Morgen (27.04.) ab 10 Uhr. Ansonsten war heute nicht nur „Welttag des geistigen Eigentums“, sondern auch „Das Internet verändert die Welt“-Tag. Gut, der ist ja eigentlich jeden Tag, aber irgendwie muss ich […]

Im US-Bundesstaat Massachusetts dürfen persönliche Informationen nur noch verschlüsselt übertragen werden, sofern die Übermittlung über öffentliche zugängliche Netzwerke (wie das Internet) oder drahtlos erfolgt. Andernfalls droht seit dem 1. März 2010 ein Bußgeld von bis zu 5000 Dollar pro ungesicherten Datensatz. Dies gilt auch für Laptops und -Mobiltelefone. Für die Speicherung von Personendaten müssen Unternehmen […]

Auf der re:publica 2010 gab es eine Diskussion über „Netzneutralität in Deutschland„. Moderiert von Thorsten Schilling (BpB) diskutierten Falk Lüke (VZBV), Constanze Kurz (CCC) und Caro Schwarz-Schilling (Bundesnetzagentur) miteinander, ob wir gesetzliche Rahmenbedingungen zum Erhalt der Netzneutralität in Deutschland brauchen – oder ob der freie Markt ausreicht. Das Thema Netzneutralität wird auch in Deutschland immer […]

Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den […]

Vortrag von Martin Haase auf der re:publica 2010 über „Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen“ „Das Internet: ein (rechtsfreier) Raum mit dunklen Ecken, Rohre, eine verschworene Gemeinschaft oder doch eher eine Telefonanlage? Oder eine Datenautobahn mit Leitplanken und einer Überholspur? Und auf der Überholspur ein Stoppschild? Wenn Politiker über das Internet sprechen, […]

Der Vortrag von Professor Tim Wu von der Columbia University in New York auf der re:publica 2010 über „Netneutrality und Free Speech“ ist jetzt auch online. Wer sich dafür interessiert, was Meinungs- und Informationsfreiheit mit Netzneutralität zu tun hat und wie wir uns vor privater Zensur schützen können, sollte sich den Vortrag unbedingt ansehen. Der […]

Laut Robin Meyer-Lucht startet „gleich“* die Liveübertragung der Diskussionsrunde „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ von der 10. Jahrestagung des Netzwerks Berlin (SPD): 18.00 Uhr: Forum III: „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“ Aydan Özoguz MdB, Netzwerk Berlin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V. Markus Beckedahl, Chefredakteur von […]

Netzpolitik

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda

Bericht von der Klausur-Tagung der Enquete-Kommission

NPP 088: Marvin Ammori über Netzneutralität

Netzpolitik-Podcast 087: Netzpolitische Wochenschau KW 19

Netzpolitischer Dialog: Staatliche Angebote im Internet

US-Astroturfing: Netzneutralität ist wie chinesische Zensur

Arbeitsgruppen in der Enquete-Kommission

Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Konstituierung Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin

Umfrage zur Innovationskultur in Deutschland

Thomas de Maiziere im Taz-Interview

5 vor 12 (heute: 2×3+3)

Massachusetts verbietet unverschlüsselte Übertragung & Speicherung persönlicher Daten

Diskussion: Netzneutralität in Deutschland

5 vor 12 (+1), Wochenendedition

Auf der Überholspur zum Stoppschild: Politiker sprechen über Datenautobahnen

Tim Wu: Netzneutralität und Meinungsfreiheit

Livestream (gleich!): „Das Internet – Fluch oder Segen für die Demokratie?“