Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, dass man nicht einmal eine Hand heben musste. Sich enthalten ging mit diesem Procedure auch nicht. Damit war die Enquete-Kommission konstituiert und Axel E. Fischer las seine Einführungsrede vor und schaffte es innerhalb von zwei Minuten auch schon zum rechtsfreien Raum zu kommen. Bingo.
Im Anschluß ging es um Formalien: Für den 16. und 17. Mai ist eine Klausurtagung geplant und der Termin stand zur Abstimmung. Petra Sitte (Linke) beschwerte sich, dass an dem 16.5. noch der Parteitag ihrer Partei in Rostock stattfinden würde und wollte den Termin verschoben haben. Die Vorgeschichte war wohl, dass alle Ob-Männer/-Frauen bei einem Treffen auf diesen Termin geeinigt haben und die Vertreterin der Linken später feststellte, dass an dem Termin ihr Parteitag ist. Eine Verschiebung bedeutet aber, dass die Enquete erst wieder fünf Wochen später zusammen kommt, um die nächsten Schritte zu planen. Die Mehrheit stimmte also für den Termin 16./17.5., ich habe mich mit einigen Sachverständigen enthalten, weil mir die Hintergründe dieses kleinen Schlagabtauschs nicht bekannt war. Auf der Klausurtagung soll nun ein Arbeitsprogramm entwickelt, sowie die generelle Arbeitsstruktur festgelegt werden. Mit Rücksicht auf die später anreisenden Mitglieder der Linken sollen Beschlüsse nur am zweiten Tag gefällt werden.
Es gab dann eine Vorstellungsrunde. Zuerst stellten sich die Angestellten des Enquete-Sekretariats vor. Und anschließend die Sachverständigen. Die Abgeordneten gingen wohl davon aus, dass sie schon bekannt sind. Dabei hätte mich schon interessiert, wer jetzt jeder Abgeordnete/r ist und welche Schwerpunkte sie haben (Gut, das ging aus den ausgedruckten Lebensläufen hervor, aber die gab es auch von den Sachverständigen). Ich war als Erster dran, hielt mich kurz und wusste nicht, dass man auch in epischer Länge über Gott und das Internet referieren konnte. Am Anfang ging es schnell, später dauerten die Monologe immer länger.
Das war es auch fast schon. Im Punkt Verschiedenes schlug Annette Mühlberg noch vor, dass doch die gesamte Enquete im September zum Internet Governance Forum nach Villnius / Litauen fliegen könnte, um mal einen Einblick in die globalen Netzpolitik-Debatten zu bekommen. Ich hoffe mal, dass wir für diesen Vorschlag eine Mehrheit finden werden. Ich hab dann nochmal nachgefragt, was die kommenden Termine sind, aber das weiß noch niemand so genau. Es gibt ein paar voraussichtliche Termine, wie ich später erfahren habe, die aber noch nicht ganz sicher sind. Als Sachverständiger ist man ja nicht so in den Arbeitsalltag im Bundestag eingebunden und man würde sich ja schon gerne die nächsten Termine im Kalender freihalten. Das klärt sich aber wohl auch auf der Klausurtagung.
WLAN gibt es wohl nur in zwei Räumen des Bundestages. Wir haben aber im Anschluß mal überlegt, dass man einfach eigene Router mit UMTS-Sticks mitbringen könnte, um für alle WLAN anzubieten. Die SPD- und Unionsfraktionen verfügen wohl beide über die passenden Geräte.
Alles in allem recht unspektakulär und trotzdem war die kleine Besuchertribüne so überfüllt, dass ein Public-Viewing im Nebensaal eingerichtet werden musste. Wer sich die Sitzung in 45 Minuten Länge auf Video anschauen möchte, kann dies hier tun.
Hier ist die Presserklärung der Bundestagsverwaltung: Internet-Enquete eingesetzt. Die Bundestagsverwaltung hat eine eigene Mikroseite zur Enquete eingerichtet. Die soll auch noch interaktiver werden.
Es gab heute einige Berichte rund um die Konstituierung.
Politik-Digital: Wie offen wird die Internet-Enquête?
Heise: Enquete-Kommission Internet nimmt ihre Arbeit auf.
dRadio-Wissen hat mich heute interviewt: Bundestag nimmt Kurs aufs Internet.
Deutschlandfunk – Hindergrund: Auf dem Weg in die Zukunft (MP3)
Die FAZ hat sich mit Alvar Freudes Türschloß auseinander gesetzt: Eine Bühne für die Netzgesellschaft.
ZDF Heute-Nacht von letzter Nacht:
Hab ich noch gute Berichte verpasst?