Demokratie

Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Die Enquete-Kommission „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ hat sich heute im Bundestag konstituiert. Wie erwartet, war die erste Sitzung wenig spektakulär. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) eröffnete die Sitzung, um die Vorsitzenden wählen zu lassen. Mangels Gegenkandidaten wurden als Vorsitzender Axel E. Fischer (CDU/CSU) und als sein Stellvertreter Martin Dörmann (SPD) gewählt. Das ging so schnell, dass man nicht einmal eine Hand heben musste. Sich enthalten ging mit diesem Procedure auch nicht. Damit war die Enquete-Kommission konstituiert und Axel E. Fischer las seine Einführungsrede vor und schaffte es innerhalb von zwei Minuten auch schon zum rechtsfreien Raum zu kommen. Bingo.


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Im Anschluß ging es um Formalien: Für den 16. und 17. Mai ist eine Klausurtagung geplant und der Termin stand zur Abstimmung. Petra Sitte (Linke) beschwerte sich, dass an dem 16.5. noch der Parteitag ihrer Partei in Rostock stattfinden würde und wollte den Termin verschoben haben. Die Vorgeschichte war wohl, dass alle Ob-Männer/-Frauen bei einem Treffen auf diesen Termin geeinigt haben und die Vertreterin der Linken später feststellte, dass an dem Termin ihr Parteitag ist. Eine Verschiebung bedeutet aber, dass die Enquete erst wieder fünf Wochen später zusammen kommt, um die nächsten Schritte zu planen. Die Mehrheit stimmte also für den Termin 16./17.5., ich habe mich mit einigen Sachverständigen enthalten, weil mir die Hintergründe dieses kleinen Schlagabtauschs nicht bekannt war. Auf der Klausurtagung soll nun ein Arbeitsprogramm entwickelt, sowie die generelle Arbeitsstruktur festgelegt werden. Mit Rücksicht auf die später anreisenden Mitglieder der Linken sollen Beschlüsse nur am zweiten Tag gefällt werden.

Es gab dann eine Vorstellungsrunde. Zuerst stellten sich die Angestellten des Enquete-Sekretariats vor. Und anschließend die Sachverständigen. Die Abgeordneten gingen wohl davon aus, dass sie schon bekannt sind. Dabei hätte mich schon interessiert, wer jetzt jeder Abgeordnete/r ist und welche Schwerpunkte sie haben (Gut, das ging aus den ausgedruckten Lebensläufen hervor, aber die gab es auch von den Sachverständigen). Ich war als Erster dran, hielt mich kurz und wusste nicht, dass man auch in epischer Länge über Gott und das Internet referieren konnte. Am Anfang ging es schnell, später dauerten die Monologe immer länger.

Das war es auch fast schon. Im Punkt Verschiedenes schlug Annette Mühlberg noch vor, dass doch die gesamte Enquete im September zum Internet Governance Forum nach Villnius / Litauen fliegen könnte, um mal einen Einblick in die globalen Netzpolitik-Debatten zu bekommen. Ich hoffe mal, dass wir für diesen Vorschlag eine Mehrheit finden werden. Ich hab dann nochmal nachgefragt, was die kommenden Termine sind, aber das weiß noch niemand so genau. Es gibt ein paar voraussichtliche Termine, wie ich später erfahren habe, die aber noch nicht ganz sicher sind. Als Sachverständiger ist man ja nicht so in den Arbeitsalltag im Bundestag eingebunden und man würde sich ja schon gerne die nächsten Termine im Kalender freihalten. Das klärt sich aber wohl auch auf der Klausurtagung.

WLAN gibt es wohl nur in zwei Räumen des Bundestages. Wir haben aber im Anschluß mal überlegt, dass man einfach eigene Router mit UMTS-Sticks mitbringen könnte, um für alle WLAN anzubieten. Die SPD- und Unionsfraktionen verfügen wohl beide über die passenden Geräte.

Alles in allem recht unspektakulär und trotzdem war die kleine Besuchertribüne so überfüllt, dass ein Public-Viewing im Nebensaal eingerichtet werden musste. Wer sich die Sitzung in 45 Minuten Länge auf Video anschauen möchte, kann dies hier tun.

Hier ist die Presserklärung der Bundestagsverwaltung: Internet-Enquete eingesetzt. Die Bundestagsverwaltung hat eine eigene Mikroseite zur Enquete eingerichtet. Die soll auch noch interaktiver werden.

Es gab heute einige Berichte rund um die Konstituierung.

Politik-Digital: Wie offen wird die Internet-Enquête?

Heise: Enquete-Kommission Internet nimmt ihre Arbeit auf.

dRadio-Wissen hat mich heute interviewt: Bundestag nimmt Kurs aufs Internet.

Deutschlandfunk – Hindergrund: Auf dem Weg in die Zukunft (MP3)

Die FAZ hat sich mit Alvar Freudes Türschloß auseinander gesetzt: Eine Bühne für die Netzgesellschaft.

ZDF Heute-Nacht von letzter Nacht:

Hab ich noch gute Berichte verpasst?

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18 Kommentare
  1. Sehr schöner, emotionsloser, faktischer Bericht, über das, was an diesem Tag abgelaufen ist.

    Es ist \sauberer Journalismus\.

    Ich wünsche mir eine Kolumne von Markus, wo er nicht Journalist ist, sondern auch seine persönliche Note einbringen kann. Was erwartet Markus (und die anderen Experten) persönlich von der Kommission? Wird es einen Punkt geben, an dem sie sich zurückziehen (z.B. wenn die aktuelle Politik in Bezug auf das Internet Fakten schafft, die dem Konsens der Kommission zuwiederlaufen)?

    Ich gehe nicht soweit wie @tauss, der die #eidg als \Netzberuhigungsshow\ betitelt – alleine, es scheint doch in unser aller Hinterkopf ein \Achtung-Schild\ in Bezug auf diese Kommission zu existieren.

    Lieber Markus,

    für mich wird Deine Aufgabe sein zum einen gewohnt professionell journalistisch neutral über die Kommission auf netzpolitik.org zu berichten, zum anderen aber auch auf originäre bloggerische Weise Deine persönlichen Eindrücke und Gedanken zu schildern (mit Abmahnungsgefahr).

    Ich hoffe, in den nächsten zwei Jahren wird Dir dieser Spagat gelingen.

    Gruß,
    Yosh

    1. Wobei die Schilderung der ersten Sitzung nicht unbedingt so ausführlich kommentiert werden muss. Denn anscheinend ist ja nichts wirklich passiert …

      Für die inhaltlichen Auseinandersetzungen wünsche ich mir eine ausführliche Kommentierung von Markus, aber irgendwelche politischen Sperenzchen über Terminabsprachen interessieren mich nicht wirklich.

  2. Vielen Dank für die kurze Schilderung der ersten Sitzung! Kleine Verbesserung für den 5. Absatz: es gibt nur eine Unionsfraktion ;-)

  3. Als die Kamera immer weiter nach rechts schwenkte, um alle „Internet-Experten“ einzufangen, wurde es immer älter, einfältiger und gruseliger.

    Ab heute weiß ich: Dieter Gorny ist weder Eisberg und ganz weit weg von spitze.

  4. Gab es denn schon konkrete Beschlüsse, wie das mit der Öffentlichkeit der Sitzungen ausschaut? Dass sich diese Frage überhaupt stellte, überraschte mich jetzt doch schon etwas.

    Der Mann von McKinsey war schon immer am Tableau oder wurde der erst kurzfristig nominiert?

  5. Die Frage der Öffentlichkeit soll in der Klausur am 16./17.5. entschieden werden. Ich denke, dass keine Fraktion ernsthaft die Öffentlichkeit von den Sitzungen der Enquete ausschließen wollen wird.
    Spannender wird die Frage der AGs werden. Die Enquete will vier Arbeitsgruppen zu übergreifenden Themen einrichten. Ich befürchte, dass hier nicht alle Fraktionen für ein öffentliches Tagen eintreten werden.

  6. Zum Video, ungefähr 30min
    Neben dem ganz schnell abstimmen lernen muss man auch glaube ich lernen das Mikro auszustellen wenn man nicht so ernsthafte Bemerkung macht :)

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