Thema: Netzpolitik

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Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema ,,Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]

In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]

Von @karpfenpeter gibt es diese Infografik anläßlich der CSU-Ankündigung, die Vorreiterrolle in der deutschen Netzpolitik übernehmen zu wollen: @publictorsten hat übrigens ein Preview der Rede von Horst Seehofer zum Thema „Mein Internet“ gefunden.

Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht: Sehr geehrte Damen und Herren, die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend […]

T-Mobile UK hat sich entschieden, bei allen Tarifen das maximale Datenvolumen auf 500MB zu beschränken – und zwar unabhängig vom monatlichen Preis und auch für laufende Verträge. Der teuerste Vertrag beinhaltete bisher 3GB und wird wie alle anderen mit Beginn des nächsten Monat gekürzt. Die Ankündigung liest sich ziemlich zickig und belehrend: Browsing means looking at […]

Die SPD sucht den Fortschritt und deshalb haben Medien die Vorlage eines „Fortschrittsprogramms“ (PDF) bekommen, das auf der Jahresauftaktklausur am 10. und 11. Januar 2011 beschlossen werden soll. (K)eine Überraschung: Die Wörter „Internet“ oder „digital“ tauchen in den 43 Seiten nicht auf, die Zukunft wurde einfach mal vergessen. Fortschrittliche SPDler fühlen sich gerade wohl etwas […]

Für DRadio Wissen hab ich einen kurzen internatonalen Jahresrückblick auf 2010 eingesprochen, der heute gesendet wurde. Hier ist das Transcript. Das internationale Top-Thema in diesem Jahr war Wikileaks. Die Transparenz-Plattform existierte zwar schon einige Jahre, aber erst in diesem Jahr hat das Projekt weltweit für Aufsehen erregt. Durch Wikileaks wurde Whistleblowing, das Geheimnisverraten, um Missstände […]

Die Debatte über die Abschaffung der Netzneutralität läuft seit einiger Zeit deutschland- und weltweit. Ausgelöst wurde sie von Providern, die sich weigerten (oder weigern wollten) alle im Internet übertragenen Pakete gleich zu behandeln. Schnell wurde die Debatte zum Politikum mit schwammigen Konzepten, aber scharfen Linien und großen Streitereien. Nachdem Andreas Bogk hier bei Netzpolitik im […]

Für DRadioWissen hab ich einen Kommentar zu „Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick“ geschrieben und eingesprochen, der heute gesendet wurde. Sobald ich die MP3 gefunden habe, binde ich die noch ein. Dafür ist hier das Transcript dazu. Wer Themen vermisst: Es gab eine Zeitbegrenzung und eine internationale Version kommt noch nächste Woche. Das Jahr begann mit einem […]

Abigail Phillips von der EFF hat sich durch die gerade von der FCC veröffentlichten 200 Seiten der „Regelung“ zur Netzneutralität gequält. Über viele Einzelheiten wurde im Voraus spekuliert, und die Spekulationen schienen auf den ersten Blick bestätigt. Leider bestätigen sie sich auch auf den zweiten Blick. Hier die Übersicht: Kabelloses Internet. Hier gelten kaum Einschränkungen: […]

Bei den Wikileaks zugespielten US-Depeschen kommen immer mehr Details rund um die Netzpolitik einzelner Staaten zum Vorschein. In Schweden hat man jetzt Depeschen gefunden, die aufzeigen, dass eine Menge Grundrechtseingriffe in den letzten Jahren der schwedischen Regierung von der der US-Botschaft diktiert worden sind. Rick Falkvinge von der schwedischen Piratenpartei bloggt darüber, dass es u.a. […]

„A Guide to the Open Internet“ ist eine schöne kleine Kampagnenseite für Netzneutralität, die recht anschaulich erklärt, worum es bei der Debatte geht. Einfach mal nach unten scrollen. Die passende Domain theopeninter.net ist auch nett. (via @alexlehmannfilm)

Aktuell stellt die US-Regulierungsbehörde FCC ihre neuen Pläne für Netzneutralität vor und was man davon mitbekommt, sieht nicht besonders gut aus (Später mehr). Die deutsche Netzneutralitätsforscherin Barbara van Schewick vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School hat vergangene Woche in zwei Blog-Postings dargelegt, welche Auswirkungen weniger Netzneutralität auf Innovation und neue […]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht im Interview mit dem Spiegel davon, dass die Wichtigkeit des Internets als kritische Infrastruktur für die Zukunft der Staatlichkeit, Freiheit und Wirtschaft (nebenbei bemerkt: interessante Trias) auch eine Gewährleistungsfunktion des Staates begründen könnte. Interpretiert man den recht verklausulierten relevanten Absatz, kommt man auf die Idee, dass sich de Maizière dafür […]

Die Debatte um Netzneutralität spielt oft in der Zukunft. Debattiert wird, welche technischen Szenarien möglich sein werden, und wie man regulativ darauf reagiert. Die beiden Technikzulieferer Allot Communications und Openet, beide beliefern u.a. Verizon und AT&T in den USA (Keine Ahnung, ob die auch Technik für deutsche Telkos liefern?), haben in einem Web Seminar ein […]

Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Schon vor ein paar Tagen wurde der “Global Information Society Watch 2010″-Report veröffentlicht. Fokus ist in diesem Jahr der Einfluss von Informations- und Kommunikationstechnologien auf den Klimawandel. GISWatch aims to make a critical contribution to building a people‐centred information society. Its purpose is to stimulate a collaborative approach to policy advocacy and create a common […]

Der Elektrische Reporter berichtet heute in einer Laborausgabe von „ePolitik“ über Netzneutralität: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen In der zweiten Folge von ePolitik haben wir uns mit dem Thema Netzneutralität beschäftigt. Dabei geht es um nicht weniger als um die […]

Netzpolitik

Aus dem Gefängnis in die Regierung: Internet-Aktivist Slim Amamou wird Mitglied der tunesischen Übergangsregierung

Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen

Die CSU-Netzpolitik

Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen

UK: Traffic-Kürzung bei T-Mobile,
Deep Packet Inspection bei Vodafone UND T-Mobile [Update]

SPD buchstabiert Fortschritt – ohne Internet

Kurzer internationaler Jahresrückblick

27c3: Netzneutralität und Priorisierung – Ein Widerspruch.

Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick

Netzneutralität: Was hat die FCC da eigentlich „geregelt?“

Cablegate: USA schrieben fleißig an Netzpolitik-Gesetzen in EU mit (Update)

Netzneutralität: A Guide to the Open Internet

Auswirkungen von weniger Netzneutralität auf Innovation und neue Technologien

De Maizière scheint für staatliche Regelung zu Netzneutralität zu sein

Telkos-Traum: Zukunftsszenario ohne Netzneutralität

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

Informationstechnologie und Klimawandel

ePolitik über Netzneutralität