Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen

Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Bisher hat noch keine große politische Kraft in Deutschland ihre Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammengefasst. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Man kann sich vorstellen, was das geschlossene Netzpolitik-Bild zum Schluß zu bieten hat: Mehr Überwachung, Internetsperren und digitale Radiergummis für Alle!

Update: Im vergangenen Jahr haben sie schon die Leitlinien angekündigt: „Die Bandbreite reicht vom richtigen Vorgehen gegen kinderpornografische Inhalte und dem Umgang mit gewaltverherrlichenden Videospielen über Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum „Internetführerschein“.“

Dazu hat man also einen Netzrat und veranstaltet jetzt einen Netzkongress, der am 31. Januar in München stattfinden soll. Und das ist übrigens das Programm des Netzkongresses, der die Vorreiterrolle schaffen soll (Keine Schwärzungen durch uns, die Pressekonferenz bezeichnet die CSU selbst als Kongress):

15.30 Uhr

* Begrüßung und Einleitung, Dorothee Bär, MdB, Stv. Generalsekretärin der CSU
* „Mein Internet“, Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, Bayerischer Ministerpräsident
* Übergabe und Vorstellung des Positionspapiers des Netzrates der CSU
Dorothee Bär, MdB,
Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des CSU-Netzrates

Mitglieder des Netzrates:
Dorothee Bär, MdB
Prof. Andreas Bönte
Dr. Reinhard Brandl, MdB
Bertram Brossardt
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Walid Nakschbandi

ca. 17.00 Uhr

* Diskussion
Moderation: Dorothee Bär, MdB

ca. 18.00 Uhr

* Ausblick und Schlusswort

(via)

39 Kommentare
  1. Simon Flachschild 14. Jan 2011 @ 17:01
  2. HermanTheGerman 19. Jan 2011 @ 0:15
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