Netzpolitik

Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen

Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht:


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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Bisher hat noch keine große politische Kraft in Deutschland ihre Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammengefasst. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Man kann sich vorstellen, was das geschlossene Netzpolitik-Bild zum Schluß zu bieten hat: Mehr Überwachung, Internetsperren und digitale Radiergummis für Alle!

Update: Im vergangenen Jahr haben sie schon die Leitlinien angekündigt: „Die Bandbreite reicht vom richtigen Vorgehen gegen kinderpornografische Inhalte und dem Umgang mit gewaltverherrlichenden Videospielen über Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum „Internetführerschein“.“

Dazu hat man also einen Netzrat und veranstaltet jetzt einen Netzkongress, der am 31. Januar in München stattfinden soll. Und das ist übrigens das Programm des Netzkongresses, der die Vorreiterrolle schaffen soll (Keine Schwärzungen durch uns, die Pressekonferenz bezeichnet die CSU selbst als Kongress):

15.30 Uhr

* Begrüßung und Einleitung, Dorothee Bär, MdB, Stv. Generalsekretärin der CSU
* „Mein Internet“, Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, Bayerischer Ministerpräsident
* Übergabe und Vorstellung des Positionspapiers des Netzrates der CSU
Dorothee Bär, MdB,
Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des CSU-Netzrates

Mitglieder des Netzrates:
Dorothee Bär, MdB
Prof. Andreas Bönte
Dr. Reinhard Brandl, MdB
Bertram Brossardt
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Walid Nakschbandi

ca. 17.00 Uhr

* Diskussion
Moderation: Dorothee Bär, MdB

ca. 18.00 Uhr

* Ausblick und Schlusswort

(via)

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48 Kommentare
  1. Innovation > Gerade gesehen das man auf dem Anmeldeformular sogar seinen Twitter und Facebook Account eingeben kann – ist bis jetzt (noch) kein Pflichfeld ;-)

  2. Die Themen sind doch auch schon bekannt:

    Dokumentierter Kindesmissbrauch, Killerspiele, Datenschutz, Urheberrecht und der „Internetführerschein“.

    Das steht so auf deren Seite [1].

    Man kann sich sehr gut ja vorstellen, in welche Richtung das gehen wird. Die CSU wird natürlich die an den Wünschen der Wirtschaft und an den Interessen eines „starken Staates“ ausgerichteten Interessen (Zensur, Regulierung, Gatekeeping) im Hinblick aufs Internet bestärken.

    [1] http://www.csu.de/partei/netzkongress/1131115.htm

  3. Kurzes „lol“ am Rande: Wollte mich mit „akurei+csu.de@luamail.net“ anmelden:
    JS-Popup: „Ihre E-Mail-Adresse ist nicht korrekt“

    Ohne Javascript klappt die Anmeldung natürlich m(

  4. @Peter

    Lol, ich dachte zuerst dein Kommentar sei Polemik, aber das steht ja wirklich genau so auf csu.de

    WTF die CSU stand bei mir noch nie hoch in der Achtung, aber ich dachte letzte Woche nicht, dass die soooooo einen tiefen Level haben, das ist ja wirklich unter jeder Niveaugrenze was die diese Woche ablassen. Es fehlt nur noch, dass die wie die Republikaner sagen, dass [beliebiger Oppositionspolitiker] nicht die Eier zu Regieren in der Hose hat, dann sind wir ganz unten. Idiocracy wir kommen!

  5. Google und Wikipedia sagen, dass die drei der vier experten die nicht mdb sind irgendwas mit fernsehen oder journalismus zu tun haben… und der vierte ist anwalt der auch internetrecht im repertoir hat.
    haben die keine informatiker oder kommunikationswissenschaftler oder irgendwas derartiges in bayern (das die keine blogger oder social media fuzzis einladen wundert mich ja nicht… aber ich bitte euch csu – das ist echt euer ernst?!)..?

    1. @NRW-ler

      Wundert dich das etwa? Würden sie echte Wissenschaftler aus dem Gebiet einladen, könnten die ja womöglich etwas sagen, was ihrer vorgeformten „Netzpolitik“ eine Absage erteilt. Z.B. das leidige Geschwätz zum Thema „Killerspiele“ und Gewalt in den Medien wird in der Wissenschaft bedeutend differenzierter betrachtet, als es ein CSU-Forum ertragen könnte.

  6. Und die sind wieder im Aufwind. Eieiei …

    „Netzpolitik“ wird von der gefühlten bayerischen Staatspartei wohl ähnlich verstanden wie „Krisenpolitik“ … Politik zur Bewältigung des Netzes. Wie schaffen wir am besten einen gesetzlichen Rahmen, damit wir uns um dieses lästige Netzdingsbums nicht scheren müssen? :(

  7. Gebt mal in die Suchmaschine „csu datenspeicherung klausur Kompromiss“ ein. Die meisten Seiten sind entweder nicht erreichbar, oder der gesamte Inhalt wurde geändert. Unter:
    http://www.nachrichten.de/panorama/CSU-fordert-Datenspeicherung-ohne-Verdacht-aid_28037028.html,
    findet man zmB nichts mehr über die Forderung der CSU von Datenspeicherung auch ohne Verdacht,
    dort wird nur noch über „CSU will mit Milliarden-Steuerplänen punkten“… Eine Zensur findet aber nicht statt:-)

  8. Was mich an diesem Board massiv stört, und ich schaue mir das seit Monaten an:

    Jeder Beitrag ist willkommen, der in das Weltbild der Leute hier passt. Der Rest wird entfernt. Schlichtweg gelöscht. Früher oder später. Die Antworter merken das gar nicht oder erst später.

    Was soll man von so einem Angebot halten?

    Beiträge, die in das Weltbild des Bloggers passen, dem Großteil der Userschaft, werden bejubelt, die anderen fliegen raus.

    Astreine Meinungsmache, aber tatsächlich indiskutabel, denn Einseitigkeit hat noch nie für Diskussionen gesorgt.

    Knutscht Euch doch, die Ihr Euch so lieb habt, aber achtet auf Herpes. Ist richtig ansteckend. Bäh!

    Hier herrscht genau so ein beschissenes Lagerverhalten, wie auf anderen Plattformen der Parteien. Meinungsfreiheit ist ein Fremdwort, der Rudel gibt die Strecke vor.

    Nein, danke.

    Ps. Ich wähle die Grünen. Und da kotzt man besonders gerne über durchsichtige Verblödungsmaschen.

  9. Ich habe die „Experten mal gegoogled.
    Reinhard Brandl ist MdB und sitzt für die Union in der Internet-Enquete
    Prof. Andreas Bönte ist Programmbereichsleiter beim Bayerischen Rundfunk und lehrt TV-Journaklismus an der FH Würzburg
    Bertram Brossardt ist Industrielobbyist. (Verband der bayerischen Wirtschaft und Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
    Prof. Dirk Heckmann lehrt öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht an der Unui Passau
    Walid Nakschbandi sitzt im Vorstand bei Holzbrink

    Bei diesen „Experten“ kann ja nur Unsinn rauskommen.

  10. Hm, dabei hatte ich immerhin von Dorothee Bär ein recht gutes Bild. Ja, sie ist in der CSU. Aber sie stellt sich im Netz nicht so dumm an, wie es die allgemeinen CSU-Vorurteile hier erwarten lassen. Na ja, abwarten.

  11. Sechs Möglichkeiten in diesem Jahr, die CDU/CSU NICHT zu wählen.

    Wählt die Piratenpartei. Die sind zwar unfähig, aber die Stimme ist nicht verschenkt.

  12. Sich darüber lustig zu machen ist einfach, aber leider gibt es nunmal Leute, die da mit der CSU einer Meinung sind.

    Nunja, jetzt haben die PIRATEN einen richtigen Gegenpol. Die Differenzen sollten ja ähnlich aussehen, wie zwischen dem Wirtschaftsliberalismus der FDP und dem „mal-schauen-Kommunismus“ der Linken.

    Bin mal gespannt ob da noch die Fetzen fliegen in Bayern :D

  13. Vielleicht sollte man das als Chance begreifen und die CSU zur Inspiration einfach mal mit unseren Wünschen für das Internet beschicken (Email, Post, Fax etc.).

  14. Dorothee Bär hat eine tragende Rolle im Netzrat der CSU. Ein kleiner Vorgeschmack von dem, was hier zu erwarten ist, liefert ein Blick auf das Design ihrer Webpage: http://www.dorothee-baer.de und lustig, wer den Quellcode kopiert, kann sich seine ganz eigene Dorothee Bär Seite kinderleicht selbst erstellen …

  15. @sponti #26

    Zitat:
    „Wählt die Piratenpartei. Die sind zwar unfähig, aber die Stimme ist nicht verschenkt.“

    Kaufe doch von mir eine leere Streichholzschachtel für nur 4768,25 Euro.

    Du kannst sie zwar nicht brauchen, aber dein Geld ist wenigstens nicht verschenkt!

    1. Wenn’s im Holzhaus böse nach vergossenem Benzin riecht, dann kann man selbst mit einer (möglicherweise) leeren Streichholzschachtel ganz schön was bewegen. ;-)

  16. CSU-Netzpolitik in einer Nußschale:
    1. Urheberrechtsverletzungen und Raupkopierei werden mit Zuchthaus bestraft. In schweren Fällen Arbeitslager.
    2. Der Besitz von Killerspielen ist unter Todesstrafe verboten.
    Ende.

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