Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik
: CDU-Beschluß inklusive Netzpolitik Die CDU will jetzt auch mehr Netzpolitik machen. Der CDU-Bundesvorstand hat gestern den Antrag „Verantwortung Zukunft“ verabschiedet, der dann auf dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands am 15./16. November von der Basis abgenickt wird. Auf Seite 13 gibt es den Extrapunkt „Digitale Kultur – Annehmen und einbeziehen statt ausblenden“. Steht aber nicht viel mehr außer […]
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: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen Im aktuellen Fellowship-Interview spricht Chris Woolfrey mit Leena Simon zur Freiheit-Statt-Angst-Demonstration, wie der FoeBuD oder die Piratenpartei mit Freier Software umgehen und warum wir noch nicht mehr computerbegeisterte Frauen haben.
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: Die Netzneutralitätsdebatte von 1996
: Die Netzneutralitätsdebatte von 1996 „Bricht das Internet 1997 zusammen?“ titelte die ZEIT im Jahre 1996 und wenn man den Artikel durchliest, könnte der weitgehend auch 2010 erschienen sein. Die neuen Anwendungen sind aber nicht nur datenhungriger, sondern auch rücksichtsloser. Bei einem elektronischen Brief ist es egal, ob er erst nach dreißig Sekunden ankommt. Bei einem InternetTelephonat müssen die Datenpakete […]
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: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so. […]
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: NPP104: Andreas Bogk über Netzneutralität und Netzwerkmanagement
: NPP104: Andreas Bogk über Netzneutralität und Netzwerkmanagement Der Netzpolitik-Podcast Folge 104 ist ein Gespräch mit Andreas Bogk über Netzneutralität und Netzwerkmanagement. Andreas Bogk ist aktiv im Chaos Computer Club und war Sachverständiger in der vergangenen Anhörung der Enquete-Kommission zum Thema “Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement”. Den Podcast haben wir vorher aufgezeichnet und und uns aus den vorher veröffentlichen Fragen der Fraktionen per Losverfahren einige […]
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: Debatte: Jonathan Zittrain und Larry Lessig über Netzneutralität
: Debatte: Jonathan Zittrain und Larry Lessig über Netzneutralität Bei Radio Berkman gibt es ein Gespräch zwischen Jonathan Zittrain und Lawrence Lessig über Netzneutralität: Jonathan & Larry TAKE ON… Net Neutrality! What started out as a high level policy debate among internet service providers and telecommunications geeks has since blossomed into an all out war, with battle lines ostensibly drawn between those who value […]
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: BitKom/Böll: Netzneutralität
: BitKom/Böll: Netzneutralität Im Rahmen der von der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit BITKOM veranstalteten Tagung „netz:regeln – Chancen und Risiken künftiger Netzregulierung“ gab es heute zwei Panele zur Netzneutralität. Der Titel verrät schon vieles: „künftige Netzregulierung“ impliziert ja schon dass nicht zur Debatte steht ob, sondern nur noch wie reguliert werden soll – und so verliefen dann auch die […]
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: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“
: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“ Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in […]
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: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]
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: Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz
: Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz Es gibt anscheinend einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG), der schon in Lobbykreisen herumgereicht wird, aber noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat (Falls jemand diesen hat: Wir würden ihn gerne sehen Hier ist er als PDF). Zumindest die Netzneutralität-relevanten Passagen gibt es hier zu sehen (PDF). Wer jetzt denkt, das klingt doch alles super, […]
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: Montag: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzneutralität
: Montag: Anhörung der Enquete-Kommission zu Netzneutralität Am kommenden Montag findet im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eine Anhörung der Arbeitsgruppe Netzneutralität statt: “Netzneutralität” – Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“. Das ist etwas bedauerlich, weil die Anhörung sehr kurzfristig anberaumt wurde und ich schon eine Reise nach Ägypten zugesagt und gebucht hatte. Aber Ihr könnt dafür live dabei sein und ich muss […]
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: Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter
: Ein Jahr nach der Wahl: Etwas besser, etwas schlechter Vor einem Jahr wurde der neue Bundestag gewählt. Es hat sich einiges gebessert im Verhältnis der Politik zu internetaffinen Bürgern. Die verschiedenen parteiverorteten Minister der Koalition streiten über Google Street View. Abgeordnete sitzen mit Sternchen aus der Netzszene und Dieter Gorny gemeinsam in einer Enquete-Kommission. Und irgendwo im Hintergrund lauert immer noch die latente Gefahr: […]
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: Engadget interviewt Tim Wu über Netzneutralität
: Engadget interviewt Tim Wu über Netzneutralität Das Blog Engadget.com hat Tim Wu über Netzneutralität und auch den damit verbundenen Verizon/Google-Deal interviewt. Davon gibt es eine editierte Kurzversion und eine 35 Minuten lange Originalversion, die […]
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: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz
: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite. Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). Passend zum Thema Medienkompetenz wurde auf Seite neun noch etwas eingebaut, […]
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: Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst
: Rede von Monty Cantsin auf der Freiheit statt Angst Die Rede von Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale war der inhaltliche Höhepunkt auf der heutigen Freiheit statt Angst – Demonstration. Wir spiegeln hier mal die Rede. Er hat einen guten Überblick über die aktuelle Netzpolitik-Situation in Deutschland gegeben. Rede „Freiheit statt Angst“ 11.09.2010 Hedonistische Internationale Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Es lohnt sich […]
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: Lessig und Zittrain diskutieren über Wettbewerb
: Lessig und Zittrain diskutieren über Wettbewerb Bei Radio Berkman gibt es eine interessante Debatte zwischen Lawrence Lessig und Jonathan Zittrain über „Take On… Competition“ zu hören. The year was 1998. Cher’s autotune anthem Believe was one of the year’s biggest hits, Titanic had swept the Oscars, and in some sterile software campus in the Northwest, Bill Gates was rehearsing a deposition. […]
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: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle
: Frankreich bekommt Netzsperren ohne richterliche Kontrolle In Frankreich wurde gestern Abend der Artikel 4 des Gesetzespakets Loppsi2 angenommen. Nun können die Behörden die Internetanbieter anweisen, Seiten zu sperren – und zwar ohne richterliche Kontrolle. Internetsperren, Verlängerung der Online-Durchsuchung, Erweiterung der Datenbanken der Polizei (u.a. durch genetische Informationen), Einführung von Ganzkörperscannern, verstärkte Kameraüberwachung (Ende 2011 soll eine Zahl von 60.000 Kameras erreicht […]
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: Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität
: Deutsche Telekom erklärt Netzneutralität Das Blog schonleben.de hat ein (wahrscheinlich internes) Argumentationspapier der Deutschen Telekom veröffentlicht (PDF), wo diese (vermutlich an ihre Mitarbeiter gerichtet) ihre Linie in Sachen Netzneutralität erklärt. Auf den ersten Blick steht da erstmal nichts Neues drin, aber zwischen den Zeilen findet man doch das einige interessante Sachen. Da haben wir z.B. dies: Reserviert die Telekom […]
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: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene
: NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen: ACTA – Written declaration 12/2010 Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter […]
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: Hanns-Seidel-Stiftung analysiert die Piratenpartei
: Hanns-Seidel-Stiftung analysiert die Piratenpartei Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung hat eine aktuelle Analyse der Piratenpartei veröffentlicht: „aktuelle analysen Nr. 55: Die Piratenpartei“ (PDF) Die Piratenpartei war 2009 in aller Munde. Besonders aus zwei Gründen weckte diese neue politische Gruppierung das Interesse: Programmatisch greift sie ein neues Thema auf, die digitale Revolution, und ihr innerparteiliches Leben ist überwiegend in der digitalen Welt […]