Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz
: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig.
Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Für eine Anmeldung, um live vor Ort dabei zu sein, ist es wohl zu spät. Allerdings soll es einen Videostream geben. Weitere Details gibt es nebenan bei Grün-Digital und natürlich auf den Seiten der Enquete.
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: Cisco: Ende der Netzneutralität wäre gut
: Cisco: Ende der Netzneutralität wäre gut Christian Korff, verantwortlicher Europa-Direktor für die technologische Strategieentwicklung bei Cisco hat sich im Interview mit futurezone für ein Ende der Netzneutralität ausgesprochen. Mit diesem Ausschnitt ist schon vieles gesagt:
FUTUREZONE: Und deshalb wäre das Ende der Netzneutralität für Cisco gut – weil Sie dann neue Hardware verkaufen können.
Korff: Es wäre nicht nur für Cisco gut, sondern auch für die Bürger, weil eine leistungsgerechte Abrechnung erfolgen würde. Damit kann man sicherstellen, dass die Leistung dem zugute kommt, der sie erbringt. […]
Ein Großteil der Hardware, die für Internet-Backbones genutzt wird, stammt von Cisco. Jetzt will Cisco wohl mal wieder neue Produkte an den Mann bringen.
Das vollständige Interview kann man hier nachlesen.
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: Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?
: Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen? Die SWR2-Sendung Kontext hat mich gestern zu „Mitgehangen, mitgefangen – Wie muss eine moderne Netzpolitik aussehen?“ anläßlich des IT-Gipfels interviewt. Inhaltlich gehts um Netzneutralität, Netzpolitik als Verhandlungsmasse in allen Parteien, Cloud-Computing, Medienkompetenz, Internet-Führerscheine und Überwachung.
Mehr Datenschutz im Internet – das fordert die Politik. Google, Facebook und Co. sollen dazu diszipliniert werden, mit den Daten von Kunden und Usern sorgfältig und transparent umzugehen. Auf dem großen IT-Gipfel von Bundesregierung und Wirtschaft heute in Dresden wird dies eine tragende Rolle spielen. Kanzlerin Merkel wird sowohl konkret, als auch grundsätzlich Stellung nehmen. Die neue Netzpolitik ist das große Thema, wie viel Schutz, wie viel Freiheit? SWR2 Kontext fragt: Wie weit soll sich der Staat ins Internet einmischen, was muss geregelt werden und was nicht? Antworten gibt der Internet-Experte Markus Beckedahl von netzpolitik.org.
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ 
Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit
Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.
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: Jetzt live: IT-Gipfel
: Jetzt live: IT-Gipfel Der nationale IT-Gipfel findet heute in Dresden statt und es gibt davon einen Live-Stream. Der zeigt, wie gut die Entscheidung war, dort nicht hinzufahren. Nach langweiligen Politikerreden gibt es jetzt billige Informationsvideos über De-Mail, den ePerso und alle anderen „Erfolgsprojekte“ vergangener Gipfel. Das ist etwas anstrengend und langweilig, aber schaut selbst.
Ich warte ja noch auf die Berichterstattung der „20 besten Blogger Deutschlands“, die Hal Farber auf Heise angekündigt hat. Wo bloggen die eigentlich und wer ist das? (Hat jemand eine Originalquelle dazu?)
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: Bald Zwei-Klassen-Daten im Internet?
: Bald Zwei-Klassen-Daten im Internet? Das ZDF-Heute-Journal hat heute einen 3‑Minuten Beitrag des Elektrischen Reporters gesendet, wo die Netzneutralitäts-Debatte nicht nur unseren Eltern erklärt wird:
In der ZDF-Mediathek findet sich auch ein 7‑Minuten langes Interview mit Markus Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur.
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: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“
: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“ Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme von außen publik gemacht wird. Bekanntlich hat zwar die El Pais die Wikileaks-Daten vorab erhalten und ausgewertet, von den relevanten cables mit dem Kürzel „KIPR“ allerdings erst rund ein Zehntel veröffentlicht. Es geht das Gerücht, dass das nur die weniger brisanten cables sind und die El Pais bewusst auf Zeit spielt, weil sie den regierenden Sozialisten nahe steht und zur PRISA-Gruppe gehört, Spaniens größtem Medienkonzern.
Daher gebe ich hiermit folgende Bitte der spanischen Netzaktivisten weiter: Falls jemand der Mitlesenden Zugriff auf die kompletten Wikileaks-Daten hat und in der Lage ist, diejenigen rauszufiltern, die etwas zu „KIPR“ enthalten, möge er/sie/es das bitte tun und das Ergebnis in gängigem Dateiformat verschickbar machen (der Einfachheit halber dann kurz mit mir in Verbindung setzen, siehe zB Kontaktseite von creativecommons.de). Interessant sind dabei offenbar nicht nur cables an Spanien, sondern auch solche an andere spanischsprachige Länder, bei denen teilweise dasselbe Kürzel für die entsprechenden Gesetze verwendet wird. Aus Chile wurde auch schon um Hilfe gebeten.
[Disclaimer: Warum jeweils der Zugriff auf alle Wikileaks-Daten bzw. eine Auswertung an der El Pais vorbei so schwierig ist, kann ich mangels direktem Umgang mit den Wikileaks-Daten nicht beurteilen. Ich halte die Anfragen dennoch für wichtig.]
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: Guardian: Leser-Fragerunde mit Julian Assange
: Guardian: Leser-Fragerunde mit Julian Assange Der Guardian hat heute eine live-Frage-und-Antwort-Runde mit Julian Assange angeboten. Da das Ganze mit der Kommentarfunktion des Content-Management-Systems umgesetzt wurde, war guardian.co.uk recht schnell nicht mehr erreichbar. Nicht überraschend, wenn plötzlich die halbe Welt jede Sekunde auf „Neu laden“ für ein sich jede Millisekunde änderndes Dokument von mehreren MB drückt.
Immerhin, eine Auswahl der Fragen und Antworten ist jetzt online, Julian Assange wieder offline, und der guardian dafür wieder erreichbar.
Trotzdem nominiere ich den guardian für den 2010er Selbst-DDoS-Darwin-Award.
Wer statt der Originalantworten lieber eine deutsche Zusammenfassung liest, wird beim zdf fündig.
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: FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln
: FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln Am 21. Dezember findet das Open Commission meeting der FCC statt. Mit auf der Agenda steht:
Open Internet Order: An Order adopting basic rules of the road to preserve the open Internet as a platform for innovation, investment, competition, and free expression. These rules would protect consumers’ and innovators’ right to know basic information about broadband service, right to send and receive lawful Internet traffic, and right to a level playing field, while providing broadband Internet access providers with the flexibility to reasonably manage their networks.
„Das Recht gesetzmäßige Inhalte zu senden und zu empfangen“ und die „Flexibilität zum angemessenen Netzwerkmanagement“ lassen sich natürlich sehr eng, oder auch sehr weit definieren. Man kann also in den wenigen Wochen vor diesem lang erwarteten Einmischen der FCC noch einmal mit einem Feuerwerk der Debatte rechnen. Nachdem die FCC sich erst einmal positioniert hat, wird wahrscheinlich nur noch wenig Spielraum bestehen – das Ergebnis wird ohne Frage auch für andere Länder bedeutsam sein.
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: USA: Comcast bricht Netzneutralität und erhebt Mautgebühren
: USA: Comcast bricht Netzneutralität und erhebt Mautgebühren Comcast did it again. Der US-Provider sorgte vor Jahren für Aufsehen, weil er für die eigenen Kunden p2p-Verkehr drosselte und damit zu einem der anschaulichen Fälle der US-Debatte rund um Netzneutralität wurde. Kritisiert wurde u.a., dass Comcast damit den eigenen Video on Demand Service eine bevorzugte Behandlung gewährte und Konkurrenz diskriminierte, die mit p2p-Technologien arbeitet. Jetzt fällt Comcast wieder negativ in der Netzneutralitätsdebatte auf, weil man Mautgebühren erhebt. Der Backbone-Provider Level3 macht darauf in einer Pressemitteilung aufmerksam: Level 3 Communications Issues Statement Concerning Comcast’s Actions.
On November 19, 2010, Comcast informed Level 3 that, for the first time, it will demand a recurring fee from Level 3 to transmit Internet online movies and other content to Comcast’s customers who request such content. By taking this action, Comcast is effectively putting up a toll booth at the borders of its broadband Internet access network, enabling it to unilaterally decide how much to charge for content which competes with its own cable TV and Xfinity delivered content. This action by Comcast threatens the open Internet and is a clear abuse of the dominant control that Comcast exerts in broadband access markets as the nation’s largest cable provider.
Über den ersten Comcast-Fall haben wir im Netzpolitik-Podcast Folge 88 mit dem US-Netzneutralitätsexperten Marvin Ammori geredet, der als rechtlicher Berater die Klage gegen Comcast vor der US-Regulierungsbehörde FCC mitgeführt hat.
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: Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit?
: Müssen Politiker in Sachen Netz nachsitzen oder braucht gute Netzpolitik Zeit? Vor zwei Wochen haben die beiden grünen-Politiker Konstantin von Notz und Malte Spitz in einem Gastbeitrag bei Zeit-Online der Regierung vorgeworfen, sie müsste die Möglichkeiten des Internets endlich erkennen und neue Beteiligungsmöglichkeiten schaffen: Politiker müssen in Sachen Netz nachsitzen.
Netzpolitik muss als Multi-Stakeholder-Ansatz verstanden werden, das heißt: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft müssen von Anfang an gleichberechtigt beteiligt sein. Diesen Weg gehen die Vereinten Nationen seit Jahren. Der Blick ins Ausland lohnt: In Brasilien hat sich ein Lenkungskreis gebildet, um netzpolitische Fragen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Solch ein netzpolitischer Neuanfang ist wichtiger denn je, nicht nur für eine zukunftsfähige Netzpolitik, sondern für die demokratische Auseinandersetzung insgesamt.
Gestern haben die beiden FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz darauf geantwortet und erklärt, die beiden Grünen würden sich irren: Gute Netzpolitik braucht Zeit.
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: Zeitleiste der Debatte um die Netzneutralität
: Zeitleiste der Debatte um die Netzneutralität Vno Lobbynomics.com gibt es eine Zeitleiste der (US-)Debatte rund um Netzneutralität, die etwas weiter in der Zeit zurück geht, bevor wir Bits durch die Gegend schubsen. (Hier ist die 1 MB Version in voller Auflösung). Und hier in kleiner Version:
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: Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz
: Spaßumfrage von Bitkom zur Netzpolitik-Kompetenz Bitkom hat eine Umfrage zur Netzpolitik machen lassen, die zumindest nach dem Lesen der Pressemitteilung eher wie eine Spaß-Umfrage aussieht, weil man nicht genau weiß, ob die Befragten überhaupt dazu in der Lage waren, Netzpolitik zu definieren, bzw. die politische Situation einschätzen zu können. Aber ansonsten liest sich sowas natürlich gut:
In Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. Jeder sechste Wahlberechtigte ist der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.
Richtig lustig und aussagekräftig sind dann die statistischen Daten:
In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht. So haben die Netzpolitiker der Grünen verglichen mit anderen Parteien bei den über 65-jährigen mit 11 Prozent die mit Abstand meisten Anhänger. Die Netzpolitiker von Union und SPD schneiden mit 5 bzw. 3 Prozent in der Gruppe der Senioren besonders schlecht ab. Die Piratenpartei polarisiert am stärksten. Die Internetpolitik der Piraten wird zwar nur von 2 Prozent der Frauen bevorzugt, gleichzeitig messen ihr aber 32 Prozent der Männer unter 30 Jahren die höchste Internetkompetenz zu. Die Grünen erzielen in dieser Altersgruppe ihren schlechtesten Wert und kommen nur auf sechs Prozent.
Insgesamt landet die CDU/CSU übrigens auf dem zweiten Platz hinter den Grünen. Das sagt schon alles.
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: Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz
: Netzneutralität: Telekom will priorisierte Schnellstraßen im Netz Der Kommunikationsminister von Grossbritanien hat gestern erst angekündigt, Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, die Netzneutralität aufzugeben und den Zugang zu priorisierten Schnellstraßen im Netz zu verkaufen. In einem Interview mit Zeit,.de wünscht sich Telekom-Chef Obermann jetzt dasselbe: „Wir sind keine Zensurbehörde!“. Das ganze Interview durch zieht sich eine Kommunikationslinie:
Das sehe ich anders. Selbst einige Experten aus der Internetgemeinde sagen, dass in Zukunft die Netzkapazitäten besser gemanagt werden müssen. Das heißt konkret, je nach Service unterschiedliche Qualitätsstufen bereitstellen – ohne den heutigen Standard zu verschlechtern. Alle Inhalteanbieter und alle Kunden müssen Zugang zu diesen Stufen haben. [.…] Die Frage lautet doch: Werden innovative Unternehmen aus dem Markt gedrängt, wenn wir unterschiedliche Preismodelle einführen? Die Antwort ist klar nein. Warum sollten wir kleine Firmen ausschließen? Unser Interesse ist doch gerade das Gegenteil. Wir wollen möglichst viele junge, innovative Unternehmen als Partner gewinnen und ihnen tragfähige Geschäftsmodelle anbieten. Wenn diese Sorge der eigentliche Grund ist, dann sollte man an konkreten Beispielen die Wirtschaftlichkeit diskutieren und nicht mit unterstellter Zensur argumentieren. Wir sind keine Zensurbehörde!
Auf deutsch übersetzt: Die Telekom will natürlich niemanden ausschließen und jeder, der bereit ist, den erforderlichen Betrag zu bezahlen, erhält selbstverständlich auch Zugang zu den priorisierten Schnellstraßen im Netz. Der Rest muss halt über die Trampelpfade laufen.
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: Will Grossbritanien die Netzneutralität aufheben?
: Will Grossbritanien die Netzneutralität aufheben? Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet mit Verweis auf die Financial Times über Pläne in Grossbritanien, mal eben einen wichtigen Aspekt der Netzneutralitätsdebatte beiseite zu wischen und Providern zu erlauben, dass bestimmte Inhalteanbieter und ihre Inhalte priorisiert / bevorzugt (= z.B. gegen Geldzahlungen) durch Netze geleitet werden können: U.K. Government to Snub BBC, Google Over Web Access, FT Reports.
U.K. Communications Minister Ed Vaizey will say today that Internet service providers should be free to favor traffic from one content provider over another, provided customers are informed, the Financial Times reported. In a speech at a London telecommunications conference organized by the newspaper, the minister will say the market should decide the extent to which service providers can charge for preferential content delivery and slow down other traffic.
Mit anderen Worten die Idee erklärt: Wer das meiste Geld bezahlt, wird auch am schnellsten durchgeleitet. Wer nichts zahlt, wird über Trampelpfade ausgeliefert.
(Danke an kosmopolit)
Die Financial Times liegt leider hinter einer Paywall. Falls jemand da Zugang hat würde ich mich über eine Kopie der Originalmeldung freuen.(Hab schon gefunden, der Google-Bot Trick funktioniert).Hier erklärt der Minister in der Financial Times nochmal, wie toll das doch alles sei: Internet blow for Google and BBC.
“A lightly regulated internet is good for business, good for the economy and good for people,” Mr Vaizey will say. “Consumers should have the ability to access any legal content or service. Content and service providers should have the ability to innovate and, most importantly, to reach users.” The UK’s broadband market is sufficiently competitive that ISPs should be allowed “flexibility in business models”, he will add and the coalition is “no fan of regulation”.
Vor allem ist das toll für die profitierenden Telekommunikationsunternehmen.
Update: Beim Guardian gibt es noch das Transcript der Minister-Rede.
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: Prof. Dr. Susanne Baer über die Frage „Braucht das Grundgesetz ein Update?“
: Prof. Dr. Susanne Baer über die Frage „Braucht das Grundgesetz ein Update?“ Das Highlight auf dem netzpolitischen Kongress der Grünen am vergangenen Wochenende war eine Rede der neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Susanne Baer, über die Frage „Braucht das Grundgesetz ein Update?“
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: Mehrheit der Piraten rechnet wohl mit baldiger Regierungsbeteiligung
: Mehrheit der Piraten rechnet wohl mit baldiger Regierungsbeteiligung Es gibt eine neue soziologische Untersuchung über die Piratenpartei, bzw. ihre Mitglieder. Martin Haase fasst die Ergebnisse zusammen: Soziologische Umfrage bei den Piraten.
Drei Viertel der Piraten erwarten übrigens, dass die Partei ein Vollprogramm entwickeln wird. Das relativiert die oft behauptete Teilung der Partei in Verfechter eines Vollprogramms und solchen, die sich auf ein Kernprogramm beschränken wollen. Zudem sind die Befragten sehr optimistisch, was den Einzug der Piraten in Parlamente angeht: etwa 2/3 halten das für wahrscheinlich, und fast genau so viele rechnen sogar mit einer baldigen Regierungsbeteiligung.
Hier ist das PDF. Auf den Seiten 159–190 gibt es die Stellen zur Piratenpartei.
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: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. So stehen die meisten wohl auch hinter ihrer Sache, kennen aber leider das Internet kaum. Allerdings gab es natürlich auch Lobbystimmen und Angst um Töpfe [2] […]
Auch die Einbindung der Öffentlichkeit hätte besser sein können. Es gab zwar ein Social Media-Team, das ein Monitoring durchgeführt hat, aber die Öffentlichkeit bekam ja kaum Input. […]
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: Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“
Dialog Internet: Abschlussstatements der Arbeitsgruppensprecher : Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ Meine Eindrücke von der Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ in Berlin? Hat sich gelohnt. Allein schon für die vielen kleinen Gespräche am Rande. Doch, wirklich. Natürlich war es in erster Linie ein Schaulaufen inkl. gegenseitigem Beschnuppern und Händeschütteln. Das ist ok.
Wenn man nur übereinander redet, kommt man selten zu Ergebnissen. Ob es beim „Dialog Internet“ anders laufen wird, muss sich nun zeigen. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen waren jedenfalls konstruktiv (tlw. harmonisch, tlw. wohl auch kontrovers), wenn auch mit 2x30 Minuten (Ablaufplan, PDF) viel zu kurz für z.T. die doch recht weit gefassten Leitfragen (PDF).
Ich bin jedenfalls gespannt, ob die Online-Plattform angenommen wird. Wenn es nur halb so gut läuft, wie die Debatte gestern hier in den Kommentaren (Danke für den Input, war sehr hilfreich!), kann ja eigentlich kaum etwas schiefgehen ‚)
Nachtrag: Einen vom Ministerium produzierten PR-Clip vom gestrigen Treffen gibt es nun bei Youtube.
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: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau Seeliger glaube ich nämlich tatsächlich, dass in NRW noch „was geht“. Unsere Argumente sind gut, bleibt die Frage, ob wir die Abgeordneten erreichen.
Wer sich fix nochmal einlesen möchte: Die Stellungnahme von Alvar Freude (AK Zensur) und einen lesenswerten Arguliner der Piratenpartei NRW (sind leider nicht als Sachverständige geladen) habe ich gerade frisch auf den Netzpolitik.org-Server hochgeladen (Weitere Stellungnahmen gibt es auf dem Landtags-Server):
# Stellungnahme Alvar Freude/AK Zensur (PDF)
# Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung* (Piratenpartei NRW, PDF)
Nur, der JMStV ist gerade nicht mein Problem.Ich habe vorhin nämlich erfahren, dass ich morgen zum von Bundesfamilienministerin Schröder initiierten „Dialog Internet“ (Moderation: Cherno Jobatey ;) nach Berlin darf. Auch schön, mit ohne Vorbereitungszeit allerdings auch ein kleines Abenteuer. Vor allem, da ich, wenn ich das richtig sehe, mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) in einer Arbeitsgruppe diskutieren soll.
Aber gut, Netzpolitik.org hat ja die weltbesten Blogleser überhaupt. Daher folgender Aufruf: Hat jemand Anmerkungen oder Ideen zu folgenden vier Fragen, die ich morgen auf jeden Fall ansprechen sollte? Dann bitte in die Kommentare, ich werde sie vorbringen.
Risiken?
- Welchen Beitrag zum besseren Schutz von (a) Kindern und (b) Jugendlichen können nichtstaatliche Akteure (z.B. Unternehmen, Verbände, Netzgemeinde und Erziehende) leisten?
- Wie kann das geltende Recht im Internet besser angewendet werden?
Chancen!
- Wie können Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um neue demokratische Beteiligungsformen zu entwickeln?
- Welchen Beitrag können (a) staatliche und (b) private Akteure zur besseren digitalen Integration und zur Vermittlung von Medienkompetenz leisten?
*Genauer gesagt ist es der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die erste Novellierung des 2003 frisch aus div. Jugendschutzvorschriften zusammengestellten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Nur, falls euch mal einer fragt …
