Thema: Netzpolitik

Vor einigen Wochen hat die Internet-Enquête-Kommission des Bundestages ja nun doch eine Online-Beteiligungs-Möglichkeit bekommen. Es hat lange gedauert, hat uns einige Diskussionen beschert aber letztendlich doch geklappt, Adhocracy läuft! Die bestehenden vier Projektgruppen kommen so langsam zu ihrem Ende – und da wird über die Handlungsempfehlungen diskutiert. Daher rufen wir alle Internet-Nutzer dazu auf, Vorschläge für […]

Die ersten Videos von Vorträgen der re:publica´11 sind online. Aus netzpolitischer Sicht sind davon die folgenden sehr empfehlens- und sehenswert: Gabriella Coleman – Geek Politics and Anonymous Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Die neue Grün-Rote Koalition in Baden-Würtemberg hat heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Erfreulich ist, dass netzpolitische Themen ziemlich häufig drin vorkommen und in der Regel auch gute Maßnahmen versprochen werden (Mehr Open-Source, mehr Open-Data, Netzneutralität erhalten, besseren Datenschutz, gegen Netzsperren, etc.) Einziger Wermutstropfen: Die Vorratsdatenspeicherung will man wieder haben, was unschön ist. Da gerade auf Twitter […]

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der FAS einen Meinungsbeitrag zum Thema Internet-Charta veröffentlicht. Irgendwie ist sie über die Charta von Jeff Jarvis gestolpert, die dieser mal vor über einem Jahr gebloggt hat. Leutheusser-Schnarrenberger nimmt diese zum Anlass, den Wunsch zu kommunizieren, dass „die Netzgemeinde“ so eine Charta / Werte entwickeln sollte. Das kommt mir […]

Die Europäische Kommission hat heute ihren langerwarteten Bericht (pdf) zur Netzneutralität veröffentlicht. Dieser Bericht folgt also nun der öffentlichen Konsultation, auf die die Kommission im letzten Jahr mehr als 300 Antworten und Beiträge erhalten hatte. In der letzten Woche gab es bereits einen Bericht zu dem Thema aus Frankreich, der aus Sicht der Netzneutralität-Verfechter um […]

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erklärt […]

Der Start von www.digitale-gesellschaft.de hat heute etwas mehr Aufmerksamkeit auf digitale Bürgerrechte und unser Anliegen gebracht, als wir erhofft haben. Zur Ergänzung meines Erklär-Artikels sei hier nochmal auf einige andere Quellen verwiesen, die über den Start berichten und wo teilweise nochmal viele andere Aspekte thematisiert werden. Heise: „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der […]

Heute haben wir offiziell Digitale Gesellschaft gestartet. Was wir seit Jahren im Kopf hatten, immer wieder durchdiskutiert haben und vor allem, wo wir die Notwendigkeit drin gesehen haben, ist jetzt offiziell. Als Idee in die Welt gesetzt, für den Anfang schonmal mit einer Rechtsform versehen. Jetzt warten wir nur noch auf die letzten Bescheide vom […]

Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen. Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Man kann der Digitalen Gesellschaft auf Twitter und Facebook folgen. Eine kleine Vorabmeldung gibt es bei Spiegel-Online: Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens „Digitale Gesellschaft“, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem […]

Die Internet Rights & Principles Coalition (IRPC) hat zehn Rechte und Prinzipien definiert und schlägt diese als Basis einer Diskussion über Internet Governance vor. Das kann ich so auch unterschreiben. Bisher gibt es zahlreiche Übersetzungen, aber keine ins deutsche. Update: Danke an Mayleen für die Übersetzung in den Kommentaren. „10 Internet Rights & Principles The […]

Richard Sietmann hat in einer c’t einen längeren Grundsatzartikel über die Diskussion rund um Netzneutralität geschrieben: Schmalspur – Der Kampf gegen die Netzneutralität zielt auf die Vereinnahmung des Internet. Gegen das Internet hat sich die klassische Telekommunikationsbranche lange gewehrt; jetzt umarmen die Ewiggestrigen es so, dass es zu ersticken droht. Offiziell wird der Abschied von […]

Noch Mitglied bei ver.di? Für Mitglieder gibt es eine weitere Möglichkeit, sich bei der Gewerkschaft über eine schlechte Netzpolitik zu beschweren. Der ver.di-Mitgliederzeitung liegt immer ein kleines Zusatzblättchen namens „Komm“ bei, zumindest wenn man im Telekommunikationsbereich arbeitet. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Schwerpunkt zu Netzneutralität (PDF). Und der liest sich wie eine Werbebroschüre […]

Das ZDF hat sich in der Netzneutralitätsdebatte auf unsere Seite gestellt und fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (PDF). Das Papier bietet auf vier Seiten eine gute Zusammenfassung, warum die Netzneutralität geschützt werden sollte. Das sind die Zwischenüberschriften: 1. Netzbetreiber planen Eingriffe in die Netzneutralitaät 2. Neue Techniken eröffnen vielfaältige Diskriminierungspotentiale 3. Priorisierung von Diensten […]

In der Netzneutralitätsdebatte ist ein beliebtes Argument von Industrie-Lobbyisten , dass um einen großen Ausbau von Netzwerkmanagement und tollen neuen Ideen wie Diensteklassen kein Weg dran vorbei führe, weil sonst die Netze zusammenbrechen würden. Das Argument wird immer mit der Behauptung verknüpft, dass man bereits massiv in den Ausbau investiert habe und es echt nicht […]

Über die Thesen von Evgeny Morozov, dass das Internet in repressiven Staaten eher mehr Kontrolle als Meinungsfreiheit bringt, haben wir schon mehrfach gebloggt. Ausführlich geht er darauf auch im Netzpolitik-Podcast Folge 83 ein. Richtig cool ist aber diese Visualisierung eines Vortrages von ihm: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens? „YouTube video player“ von […]

Christiane Schulzki-Haddouti war auf dem Grünen Demokratiekongress als Referentin eingeladen und hat dafür „8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit“ aufgeschrieben und vorgetragen, die im Optimalfall von allen Parteien vertreten werden sollten. Ihr Fazit: „Für mich steht fest: Demokratie ohne Öffentlichkeit ist nicht möglich. Wenn wir die Demokratie stärken wollen, müssen wir die Öffentlichkeit stärken.“ Das […]

Ausriss "Impulspapier für den HessenGipfel 2011"

2. Update, 09.03.: Wie Lukas Barth unten in den Kommentaren schreibt, hat die Hessen-SPD ihr Impulspapier inzwischen überarbeitet. Die Auflistung der Parteien ist verschwunden. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich zudem in mehreren Tweets entschuldigt./Update … findet Ihr nicht auch, dass die Aufzählung … […] die immer wieder auftretenden populistischen, extremistischen und/oder auf reinen Protest […]

Bei Zeit.de gibt es eine Zwischenbilanz zu einem Jahr Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: Die schwierige Arbeit der Internet-Enquete. Und selbst wenn sich die Enquete als Ganzes auf eine Linie einigt, heißt das noch nicht, dass diese auch im übrigen Parlament gehört wird – wie das Beispiel AdHocracy zeigt. In der Enquete sitzen viele Abgeordnete, […]

Netzpolitik

Internet-Enquête sucht Handlungsempfehlungen

Die ersten Videos der re:publica´11 sind online

Bawü: Grün-Roter Koalitionsvertrag zu Netzpolitik

Netzgemeinde soll universelle digitale Werte entwickeln (Update)

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Netzneutralität

Frankreich: Netzneutralität bald Gesetz?

Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar

Kleiner Ausblick: ACTA und die EU

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Digitale Gesellschaft – ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar

Zehn Internet-Rechte und -Prinzipien

c’t erklärt Debatte um Netzneutralität

Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom

ZDF fordert Festschreibung der Netzneutralität

Netzneutralität: Die Laune der Freiheit oder die Neutralität und ihr Preis

The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens?

8 Vorschläge zur Stärkung der Öffentlichkeit

Sagt mal, liebe SPD Hessen, … (Update)

Zwischenbilanz: Ein Jahr Enquete-Kommission