Thema: Linkschleuder

Am Freitag hat einer meiner Lieblings-Podcasts, hr2-Der Tag, fast eine Stunde lang ausführlich über #Landesverrat berichtet: Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit? „Einen Abgrund von Landesverrat“ nannte Bundeskanzler Konrad Adenauer die Enthüllungen des Spiegels über den Zustand der Bundeswehr. Landesverrat sollte das sein, Journalisten wurden verhaftet – und am Ende war es […]

Facebook verpflichtet seine Nutzer bekanntlich dazu, Klarnamen zu verwenden und verbietet ihnen den Einsatz von Pseudonymen. Gegen diesen Zwang will der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar vorgehen und hat deshalb eine Verwaltungsanordnung erlassen, die Facebook dazu zwingen soll, Pseudonyme für deutsche Bürger zuzulassen. Das soziale Netzwerk verstoße gegen das Telemediengesetz, in dem das Recht auf Verwendung […]

Wir kommen übers Wochenende leider nicht dazu, hier im Blog alles nahezu in Echtzeit zu dokumentieren, was alles passiert. Deswegen verweisen wir gerne auf unseren Twitter-Account, der auch über Browser ohne Login lesbar ist. Dort finden sich alle relevanten Links zu interessanten Berichten, Einschätzungen, Interviews und Fotos unserer Demonstration. Einiges davon stellen wir auch zeitnah […]

Auf Spiegel-Online präsentiert Philipp Seibt eine Auswertung von Twitter-Accounts unserer Bundestagsabgeordneten: Abgeordnete auf Twitter – Die-140-Zeichen-Macht. Ohne Twitter geht nix im Bundestag: Die Berliner Politik ist vernarrt in die 140 Zeichen. Doch wer zwitschert am fleißigsten? Wessen Retweet schlägt ein? Unsere Datenanalyse schaut den Abgeordneten auf den Daumen. Dabei definiert er auch verschiedene Twitter-Typen mit […]

Wie die taz berichtet, hatte das Hamburger Landeskriminalamt aufgrund einer Anzeige versucht, die bürgerliche Identität des Rappers Johnny Mauser herauszufinden. An und für sich könnte das mit etwas Recherche zu bewältigen sein, schließlich haben Polizeibehörden Zugriff auf diverse interne Nachschlagwerke. Und auch der Polizei ist Google ein Begriff. Anscheinend werden die Cyber-Fähigkeiten von PolizistInnen jedoch […]

Wikimedia hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung das Projekt „Mapping Open Education Resources: Bildungsmaterialien gemeinsam gestalten“ ins Leben gerufen. Durch die Vermittlung digitaler Kompetenzen soll Bildung beziehungsweise der Zugang zu Bildung weiter geöffnet werden: Die Digitalisierung prägt zunehmend alle Bildungsbereiche. Einerseits, weil der Einsatz digitaler Medien didaktische Konzepte unterstützt, die ein stärker […]

Wie erwartet hat der US-amerikanische Netzbetreiber AT&T Einspruch gegen eine von der Regulierungsbehörde FCC verordnete Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar eingelegt. Der Anbieter soll seine Kunden in die Irre geführt und „unlimitierte“ Tarife verkauft haben, die jedoch nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens empfindlich gedrosselt wurden. Die Einschränkung sei nicht klar genug kommuniziert worden. AT&T […]

Protest gegen die VDS. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) positioniert sich anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut deutlich gegen die anlasslose Datenhalde, die nach Einschätzung des Verbandes gegen europäische Grundrechte verstößt und EuGH-Vorgaben ignoriert. Nach Ansicht von eco ist die Vorratsdatenspeicherung als Maßnahme grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Das geplante gesetzliche „Gebot […]

Am kommenden Dienstag, den 4. August, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der nächste netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht diesmal aus diesen Kurzvorträgen: – Maren Heitsche: 5 Jahre Digital Media Women – Alexander Sander: Neues zur Vorratsdatenspeicherung – Anna Biselli: Hacking Team Hacked – was uns 400 GB über […]

Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]

Die Bundesregierung möchte die NSA-Selektorenliste nicht den parlamentarischen Kontrollgremien übergeben, die in unserer Demokratie für die Geheimdienstkontrolle zuständig sind. Stattdessen hat die Bundesregierung einen Selektorenbeauftragten ernannt, der sich jetzt beim BND und mit Hilfe von BND-Agenten anschauen darf, was in den Listen stehen könnte. Und wo unklar ist, ob er die Listen versteht und im […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt in einem Infobrief „Geheimschutzrecht – Voraussetzungen und Folgen der Einstufung von Informationen als Verschlusssachen“ (PDF). Dieser Infobrief stellt die Grundzüge des Geheimschutzrechts des Bundes dar. Insbesondere werden die Kriterien erörtert, nach denen sich die Einstufung von Informationen als Verschlusssache richtet. Weiter wird ein Überblick über die Folgen einer […]

Im Bundestag sind bis zu 100.000 Webseiten dank der neuen Sperrliste der Bundesregierung nicht mehr zugänglich. Wir haben uns gefragt, wie die Sperrwarnungen wohl aussehen und haben diesen Screenshot zugeschickt bekommen: In den vergangenen Tagen ist zumindest die Sperrung der Seite cdu.tv aufgehoben worden. Jetzt können wir verstehen, warum das BSI die Sperrliste wegen Gefährdung […]

Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat sich klar gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten ausgesprochen. Die Regelung würde zu stark in die Privatsphäre eingreifen, ohne dass dadurch mögliche Terroranschläge verhindert werden könnten. „Ich warte immer noch auf relevante Beweise, die nachweisen, dass es unverzichtbar ist, selbst wenn es nur den finanziellen Aufwand und […]

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Buch „Digitale Diktatur -Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“ von Stefan Aust und Thomas Ammann im Rahmen ihrer Schriftenreihe als Band 1527 neu aufgelegt. Das Buch ist irgendwann letztes Jahr erschienen, ich hatte es mal überflogen, aber letztendlich nie rezensiert. Zum Originalausgabe-Preis war es zu teuer, weil es zuviel Redundanz gegenüber […]

Laut einer Mitteilung des Direktors der US-Nachrichtendienste, derzeit durch James Clapper repräsentiert, will die NSA alle Metadaten löschen, die sie nach Section 215 des US Patriot Act gesammelt hat. Anhand Section 215 hat die NSA 14 Jahre lang anlasslos Telefoniemetadaten gesammelt, die für je fünf Jahre aufgehoben wurden. Mit der gescheiterten wiederholten Autorisierung des Überwachungsprogramms […]

Vergangene Woche berichtete 3sat Kulturzeit über die Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen Verrats von Staatsgeheimnissen, u.a. gegen Quellen unserer Berichterstattung. Dazu wurden auch Andre Meister und ich für den rund sieben Minuten langen Beitrag interviewt. Das gibt es in der 3sat-Mediathek und bei Youtube: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage? Whistleblower unter Anklage?: Dürfen […]

Auto wird ferngesteuert in Graben gelenkt

Den Sicherheitsforschern Charlie Miller und Chris Valasek gelang es im Rahmen eines Tests, einen fahrenden Wagen zu kontrollieren. Ihr Zugriff beschränkte sich dabei nicht nur auf Radio oder Scheibenwischer, sie konnten auch das Gas- und Bremspedal übernehmen. Zugriff erlangten sie über das Entertainment System des getesteten Jeeps. Der Hersteller startete einen Rückruf von 1,4 Millionen […]

WIRED appelliert in einem Artikel an die Betreiber von Webseiten, die es verbieten, Passwörter in Eingabefelder zu kopieren und damit effektiv verhindern, dass Menschen starke Passwörter und Passwortmanager nutzen, denn wer tippt schon über 20 Zeichen mit Sonderzeichen mehrmals täglich per Hand ein? Die Argumente der Seitenbetreiber sind dürftig: Es werden „manche Formen von Malware […]

66 NGOs aus aller Welt wie EDRi, der AKVorrat und die Digitale Gesellschaft haben im April den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die kommende EU-Datenschutzgrundverordnung nicht hinter die Direktive von 1995 zurückfällt, was Datenschutzstandards betrifft. Nun haben sie Antwort von der Kommission bekommen, in der diese verspricht, diese rote […]

Linkschleuder

Aufklärung oder Verrat – Wer entscheidet über die Pressefreiheit?

Facebook: Hamburger Datenschutzbeauftragter fordert Recht auf Pseudonyme

Ticker zum weiteren Verlauf zum #Landesverrat

Datenanalyse: Bundestagsabgeordnete auf Twitter

LKA Hamburg wollte lieber durchsuchen statt recherchieren

Bildungsmaterialien gemeinsam gestalten: Wikimedia kooperiert mit Bildungsministerium

AT&T wehrt sich gegen FCC-Strafe

Internetwirtschaftsverband eco: Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig

Nächsten Dienstag: 39. Netzpolitischer Abend – #npa039

Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein

Viel Erfolg: G10-Kommission will Regierung verklagen

Bundestag erklärt Geheimschutzrecht

Bundestags-Sperrliste zensierte CDU.tv

EU-Datenschutzbeauftragter Buttarelli gegen Überwachung von Fluggästen

Bei BpB erschienen: „Digitale Diktatur – Totalüberwachung, Datenmissbrauch, Cyberkrieg“

NSA will Zugriff auf Telefonie-Metadaten abschaffen, Telefonanbieter übernehmen ab November

Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Autos fernsteuerbar: Rückrufaktion von Fiat Chrysler

Mitmachen erwünscht: Wer blockiert heute noch die Nutzung von Passwortmanagern?

EU-Kommission verspricht, dass Datenschutzreform nicht hinter alte Direktive zurückfällt