Linkschleuder

LKA Hamburg wollte lieber durchsuchen statt recherchieren

Wie die taz berichtet, hatte das Hamburger Landeskriminalamt aufgrund einer Anzeige versucht, die bürgerliche Identität des Rappers Johnny Mauser herauszufinden. An und für sich könnte das mit etwas Recherche zu bewältigen sein, schließlich haben Polizeibehörden Zugriff auf diverse interne Nachschlagwerke. Und auch der Polizei ist Google ein Begriff.

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Anscheinend werden die Cyber-Fähigkeiten von PolizistInnen jedoch leider noch immer nicht gut genug geschult, denn die zuständigen BeamtInnen beantragten bequemerweise einen Durchsuchungsbefehl für das gesamte Plattenlabel Audiolith, bei dem Johnny Mauser verlegt wird.

Klingt nach einem probaten Mittel, um das Alter Ego eines Künstlers herauszufinden, gegen den anonym Strafanzeige wegen eines zwei Jahre alten Lieds gestellt wurde? Fand die zuständige Richterschaft zum Glück nicht und wies sowohl den Antrag als auch einen Einspruch des LKA wegen Unverhältnismäßigkeit ab.

Hier gehts zum Artikel auf taz.de.

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15 Kommentare
  1. Polizei googelt nicht. Ermittlungsverfahren müssen eindeutig nachvollziehbar sein. Die Beweiserhebung. Google ist nur eine Datenbank irgendwo im Netz.

    Ihr werdet immer mehr aggro hier. Nicht gut.

    1. Ja dann fragt man halt bei eben jenem Plattenlabel einfach mal offiziell an. Wenn das nicht funktioniert, kann man sie sicherlich gerichtlich dazu verdonnern, die haben ja keine Schweigepflicht wie Ärzte oder Anwälte. Aber einfach mal durchsuchen ist deutlich übertrieben für einen ersten Schritt.

      Davon abgesehen, hat es die Polizei dann ja auch ohne Durchsuchung geschafft, Post an „Johnny Mauser“ zu addressieren. Gegen so ein vorgehen zu wettern hat also nix mit „aggro“ sein zu tun.

    2. Ist das ernst gemeint? Deiner Logik folgend wäre dann ein Ermitteln im Internet grundsätzlich nicht möglich. Außerdem ist ja nicht google der Lieferant der Information, sondern die gefundenen Seiten. Und wenn es sich um ein .de-Domain handelt ist sehr wohl eine „Beweissicherung“ per screenshot üblich.
      Si tacuisses, philosophus mansisses …

  2. sehr schlau johnny, erst sich selbst anonym anzeigen und dann auch noch ne Hausdurchsuchung provozieren, haste gut gelernt ;)

  3. Das glaub ich jetzt nicht! Da sollte mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Na da dürfen wir uns alle in Zukunft auf was gefasst machen.

    1. ahhh deswegen da steht „Nazifrei“ … das kann die Polizei nicht dulden weil das ist ja linker Terror da muss man mit Hausi kommen. Darunter geht nix.

  4. War es Dummheit oder maßlose Arroganz, die zu diesem Antrag und der Beschwerde geführt haben? Ich befürchte, dass es maßlose Arroganz war, die nicht nur bei diesem LKA zum normalen Empfinden gehört und Ursache vieler juristisch zweifelhafter Aktionen seitens „der Polizei“ ist, denn nicht immer haben die Bürger das Glück, dass ein Richter sich für den Inhalt eines solchen Antrags interessiert und ihn nicht einfach nur unterschreibt (oder überhaupt ein Richter gefragt werden muss).

  5. … tut mir leid, aber ihr nehmt mir die Sache alle nicht ernst genug! Was das LKA in diesem Fall gemacht hat ist nicht mehr verhaeltnismaessig genug wird aber allgemein, kann man auch aus euren Aussagen rauslesen, akzeptiert.
    Das ist kein Thema mehr ueber das man flaxen kann oder wo man drueber laecheln will. Das ist jetzt der letzte Punkt um das Ruder rum zu reissen, wenn es noch einen solchen Punkt gibt.

    Ok, es ist natuerlich auch peinlich das die Bubens vom LKA trotz BigData Sammlungen noch Vorort mit einem richterlichen Wisch klingeln muessen… aber nur weil keiner mit umgehen kann, bedeutet es nicht das man polizeiliche Willkuer akzeptieren darf.

  6. Hier hatten die Betroffenen mal Glück.
    Tausende Bundesbürger haben jedes Jahr dieses Glück nicht, gerade bei Massengeschichten wird gerne mal die Stempelmaschine angeworfen. Am Ende gibts dann eben hunderte Kollateralschäden, die sich allerdings meist nicht wehren können und bei Einstellung auf allen Kosten sitzen bleiben. Ich bin auch so ein Justizopfer. Nichts strafbares gemacht, Bude durchwühlt bekommen, Eigentum weggenommen und nach unzähligen Monaten wieder zurück erhalten. Irgendwann nach 2 Jahren dann Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
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    Schön, dass hier EIN Richter mal Vernunft walten ließ.
    Das Vorgehen der Polizei zeigt jedoch klar, wo es hingeht. Es wird wegen jeglicher Bagatelle ein Durchsuchungsbeschluss beantragt. Und warum? Weil sie fast immer damit auch durchkommen.
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    Es ist die reinste Willkür in diesem Land und ich warne davor schon seit Monaten, wenn nicht gar schon seit Jahren. Nur weil die öffentlich-rechtlichen Medien irgendeine Pressemeldung der Polizei rauskotzen und alle anderen nachplappern, heisst es noch lange nicht, dass sie inhaltlich korrekt ist. Der Gegenpartei hört sowiseo niemand zu, denn das sind ja Beschuldigte oder Kriminelle. Sagt man. Die Realität sieht dann oft auch gerne ganz anders aus, aber das interessiert niemanden mehr die Bohne.
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    Jedenfalls:
    Viel Glück und Erfolg liebe Netzpolitiker. Vielleicht schafft ihr es ja, diese Machenschaften vor Gericht in der Luft zu zerreissen, zumindest habt ihr die finanziellen Mittel, die andere nicht haben.
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    Maas? Muss weg.
    Maaßen? Muss weg, inkl. seiner kriminellen Vereinigung…
    de Meziere? Muss weg.
    Range? Muss schon lange weg.
    Alle in einen Koffer packen und nach China schicken, da gehören und passen sie hin.

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