Thema: Linkschleuder

Heute hat sich unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wieder mal auf Twitter getraut, nachdem sein Account in Folge des beendeten letzten Wahlkampfes fast zwei Jahre lang im Koma befand. Neu gestartet wurde mal wieder mit einer einstündigen Interview-Session namens #fragsigmar. Der SPD-Parteivorsitzende ist einer der drei Internetminister dieser Koalition. Insofern beantwortete er in dieser Funktion sogar […]

Am kommenden Dienstag, den 6. Oktober, findet wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin der Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht diesmal aus gleich fünf Kurzvorträgen: Laura Linda: „A Rail of One’s Own – Was machen eigentlich die Rails Girls Berlin?“ Nikolaus Huss: „Der Open-Web-Index: Ein europäischer Beitrag für ein transparenteres und […]

Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen. Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt: Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend […]

Die grüne Bundestagsfraktion lädt am 5. Oktober zum Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“. Dabei wird es unter anderem um die Frage gehen, wie Journalisten besser geschützt werden können, damit es nicht erneut zu einer #Landesverrat-Affäre kommt. Wir wollen den jüngsten Fall zum Anlass nehmen, die Gesetzeslage zu überprüfen und zu diskutieren, ob und […]

Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel: Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt […]

Die Bundesnetzagentur will mal wieder überprüfen, wie die Werbeversprechen der Telekommunikationsanbieter (Bis zu 50 MBit/s!!!) in der Realität aussehen. Endkunden können mit Hilfe der Breitbandmessung schnell und einfach die Geschwindigkeit ihres Internetzugangs ermitteln und dadurch die Leistungsfähigkeit ihres stationären und/oder mobilen Breitbandanschlusses bestimmen. Wie schon bei früheren Messungen empfehlen wir auch diesmal, daran teilzunehmen. Irgendwie […]

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Dazu haben einige zivilgesellschaftliche Organisationen Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene gefordert. Auf FragDenStaat.de sind seit heute auch alle Behörden ohne Informationsfreiheitsgesetz anfragbar: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Hier gibt es immerhin die Möglichkeit, nach dem Umwelt– und dem Verbraucherinformationsgesetz (UIG und VIG) Dokumente zu diesen Themen zu bekommen. […]

Die Nichtregierungsorganisation AccessNow hat 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit zusammengestellt, die sich für Menschenrechte (Helden) und für mehr Überwachung (Schurken) einsetzen: Announcing the 2015 Heroes & Villains of Human Rights and Communications Surveillance. Today Access recognizes the individuals and groups that have either been champions of the 13 internationally recognized principles for human rights […]

Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]

Nach der Verabschiedung des überarbeiteten Telemediengesetzes durch das Bundeskabinett, das zu mehr frei nutzbaren WLANs im öffentlichen Raum hätte führen sollen, die ursprüngliche Zielsetzung aber meilenweit verfehlt, soll nun eine Kampagne Druck auf unentschlossene Bundestagsabgeordnete ausüben. Dazu rufen der Digitale Gesellschaft e. V., der freifunk.net-Betreiber Förderverein freie Netzwerke e.V. gemeinsam mit dem Verbund freier Netzwerke […]

Wie wir im Juli berichteten, wurden bei der US-Personalverwaltung für den öffentlichen Dienst Daten von 21,5 Millionen Personen kopiert. Nun musste das Office for Personnel Management (OPM) eingestehen, dass darunter auch die gespeicherten Fingerabdrücke von 5,6 Millionen Beschäftigten von Bundeseinrichtungen waren. Zunächst war nur von 1,1 Millionen Fingerabdruckdaten die Rede gewesen. Der Leak umfasste die […]

Gestern hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein kritisches Gutachten zum Datenschutzabkommen Safe Harbor vorgelegt. Die FAZ hat zum Thema die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen interviewt: „Safe Harbour“ war schon immer eine Illusion. Hansen zeigt darin auch einige der vielen Defizite von Safe Harbour auf. Hat diese Überprüfung stattgefunden? Hatten die europäischen Datenschützer tatsächlich […]

Router und andere Knotenpunkte im Internet treffen jeden Moment eine Reihe an Entscheidungen, wie sie mit den ständig eintreffenden Datenpaketen umgehen. Welcher Pfad zum Ziel ist der Beste, wie schnell kann ich ein Paket verarbeiten, welche Priorität gestehe ich ihm zu? Der Medienwissenschaftler Florian Sprenger nennt in seinem neuen Buch dieses Phänomen „Mikroentscheidungen“, das in […]

Nach heftigen Protesten hat die indische Regierung ihren umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen, der das Recht auf Verschlüsselung in Indien massiv in Frage gestellt hätte. Demnach hätten Nutzer und Unternehmen in Indien ihre verschlüsselte Kommunikation und andere Inhalte für 90 Tage unverschlüsselt aufbewahren müssen, um sie auf Geheiß Ermittlungsbehörden übergeben zu können. Laut IT- und Telekommunikationsminister Ravi […]

Wikimedia Deutschland veranstaltet am 24. und 25. Oktober in Berlin eine Jam-Session. SpieleentwicklerInnen sind aufgerufen, rund um das Thema „Freies Wissen“ Computergames zu gestalten. Innerhalb von 24 Stunden tüfteln ProgrammiererInnen und DesignerInnen von Computerspielen in Teams an den besten Prototypen. Abschließend prämiert eine Jury die besten Spiele. Explizit sind nicht nur StudentInnen dazu aufgefordert mitzumachen. […]

Der Antivirenhersteller AVG kann künftig Nutzerdaten an Dritte verkaufen, wie aus der neuen Datenschutzerklärung hervorgeht. Dabei soll es sich um Daten handeln, die keine Rückschlüsse auf die Person zulassen und anonymisiert weitergegeben werden, etwa an Werbetreibende. Das soll sicherstellen, dass man „Geld machen“ und weiterhin kostenlose Produkte anbieten könne, heißt es in der FAQ, die […]

Die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann wechselt nach Düsseldorf und wird dort Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport. Kampmann sass für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Sie ist eine der wenigen offenen Kritikerinnen der Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD-Fraktion. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung in NRW wird auch Angelica Schwall-Düren ausgewechselt, die als Ministerin […]

Zwischen Weihnachten und Neujahr findet in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt. Bis Ende September kann man noch beim Call for Papers teilnehmen. Weiterführende Infos gibts im Events-Blog des CCC.

In der ARTE-Mediathek findet sich die kommenden Wochen noch die fast einstündige Dokumentation „A Journey into Sound“ über das Leben und Schaffen von Jean-Michel Jarre. Das hat eher weniger mit Netzpolitik zu tun, dafür ganz viel mit Digitalkultur und unter unseren Lesern gibt es sicherlich viele, die von ihm beeinflusst worden sind. Insofern passt es […]

Wie nun veröffentlicht wurde, hat Ende August erstmalig ein US-Gericht einen National Securty Letter (NSL) vollständig zurückgewiesen. Damit wurde eine lebenslange Geheimhaltungsanordnung durch das FBI nach elfjährigem Rechtsstreit aufgehoben. Das Bundesbezirksgericht in New Haven gab Nicholas Merill das Recht über den 2004 verhängten NSL zu sprechen. In einer Stellungnahme kritisierte das Calyx Intstitute, dessen Leiter […]

Linkschleuder

#fragsigmar mit sogar einer netzpolitischen Antwort

41. Netzpolitischer Abend am 6. Oktober in der c-base Berlin

Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf

Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“

Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium

Bundesnetzagentur startet Breitbandmessung

Internationaler Tag der Informationsfreiheit: FragDenStaat mit fünf neuen Bundesländern

AccessNow prämiert 13 Helden und Schurken der Internetfreiheit

Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt

Kampagne gegen WLAN-Störerhaftung soll Rechtsunsicherheiten beseitigen

OPM-Hack: Noch mehr Fingerabdrücke von US-Bediensteten betroffen

Marit Hansen: „Safe Harbor“ hat noch nie gut funktioniert

Politik der Mikroentscheidungen: Wie Netzneutralität und NSA-Überwachung zusammenhängen

Recht auf Verschlüsselung: Indien zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück

Wikimedia Game Jam: 24h Hackathon für freies Wissen in Computerspielen

Antivirenhersteller AVG verkauft künftig Nutzerdaten

SPD-Netzpolitikerin Christina Kampmann wird NRW-Familienministerin

Call for Papers für den 32c3 läuft bis 30.9.

Jean-Michel Jarre: A Journey into Sound

Merrill vs. FBI: National Security Letter-Knebel erstmalig komplett aufgehoben