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Linktipps der Redaktion
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: Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update)
Endlich meins - Router sollen laut BMWi bald vom Nutzer bestimmt werden - Bild via maxguru.blogspot.de : Routerzwang: Wirtschaftsministerium weist Prüfbitten des Bundesrates zurück (Update) Wie es aussieht, dürfte der Routerzwang bald der Vergangenheit angehören. Wie Jörn Pohl, Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, auf Twitter berichtete, wird das Bundeskabinett auf die Prüfbitte des Bundesrates nicht eingehen, die letzte Woche für Verwunderung gesorgt hat. Die zweite Kammer hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ überraschend […]
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: Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang
Screenshot der Petitions-Seite : Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, ändert Facebook den Namen […]
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: Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr
Kostenloses WLAN soll künftig zum Standard im Regionalverkehr werden, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kaffeeeinstein/3886927396/">kaffeeeinstein</a> : Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll kostenloses WLAN im Nah- und Regionalverkehr zum Standard werden. Die Länder mögen bei allen künftigen Ausschreibungen ein entsprechendes Angebot vorschreiben, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Das Thema soll auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt werden. Für den Verkehrsminister kann die Bahn „das Verkehrsmittel des […]
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: Deutschlandradio Kultur: Wo ist Bassel Khartabil?
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/paulk/8556909975/" >Paul Keller</a> : Deutschlandradio Kultur: Wo ist Bassel Khartabil? Am Dienstag berichteten wir über den syrischen Aktivisten Bassel Khartabil, der vor mehr als drei Jahren verhaftet und angeklagt wurde, für einen feindlichen Staat spioniert zu haben. Am Samstag, den 3. Oktober, wurde er aus dem Gefägnis in Damaskus an einen unbekannten Ort verlegt – bei Deutschlandradio Kultur berichtet die Übersetzerin Sandra Hetzl über das […]
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: Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer
Cover der Broschüre "Lobbying in Brüssel" : Broschüre „Lobbying in Brüssel“ der österreichischen Arbeiterkammer Die Arbeiterkammer (AK) ist die gesetzliche Interessensvertretung aller unselbstständig in Österreich Beschäftigten (ähnliche Einrichtungen gibt es in Deutschland nur in Bremen und im Saarland). In einer aktuellen Broschüre widmet sich die AK jetzt „Lobbying in Brüssel“ (PDF, englisches PDF) und hat dafür u.a. das EU-Transparenzregister ausgewertet. Einige der behandelten Punkte sind auch aus netzpolitischer Sicht […]
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: Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND
Der BND-Neubau in Berlin. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> via : Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden. Während sich der NSA-BND-Ausschuss noch um Aufklärung bemüht und gemäß seines Auftrags Empfehlungen […]
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: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin
: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin An diesem Samstag, dem 10. Oktober, findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) statt. Ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften wie der IG Metall, Naturschutzverbunden, Parteien und verschiedenen NGOs, ruft zur Teilnahme auf: Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP […]
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: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison
: SPD vergibt Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut an Sarah Harrison Die SPD ist manchmal für eine Überraschung gut. Am 19. Oktober vergibt sie den 4. internationalen Willy-Brandt-Preis und einen Sonderpreis erhält die britische Journalistin Sarah Harrison von Wikileaks. Aus der Einladung: Außerdem vergibt die SPD erneut auch einen Sonderpreis für besonderen politischen Mut, den in diesem Jahr die britische Journalistin Sarah Harrison erhalten wird. Sarah […]
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: WISO-Tipp zum Urheberrecht: Das ist im Internet erlaubt
: WISO-Tipp zum Urheberrecht: Das ist im Internet erlaubt WISO thematisierte gestern im WISO-Tipp die Verwendung und Verbreitung fremder Inhalte im Netz, veranschaulicht am Urheberrechtsstreit von Ronny Kraak, dem Beitreiber von Kraftfuttermischwerk. Online findet sich zudem ein umfangreiches FAQ, in dem der Rechtanwalt und Herausgeber von iRights.info, Till Kreutzer, allerlei Fragen zum Urheberrecht beantwortet.
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: Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation
Internet.org will Gebiete in der Sub-Sahara per Satellit mit Zero-Rating-Angeboten versorgen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/noaaphotolib/5187402041/">NOAA Photo Library</a> : Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation Facebook und der Satellitenbetreiber Eutelsat haben eine neue Initiative angekündigt, die weite Teile des afrikanischen Kontinents mit dem Zero-Rating-Projekt Internet.org versorgen soll. Die mehrjährige Vereinbarung bietet beiden Unternehmen Zugriff auf die volle Breitbandkapazität des geplanten AMOS-6-Satelliten, der von Spacecom stammt. Starten soll das Projekt in der zweiten Hälfte 2016 und vorrangig Gebiete südlich der Sahara […]
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: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab
: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab Die Aktivisten hinter der Intelexit-Kampagne haben nach ihrem fulminanten Start in der letzten Woche, bei dem sie große Plakatwände vor den Hauptquartieren der NSA, des BND und des GCHQ platzierten, nun einen weiteren Coup gelandet. Sie veröffentlichten heute ein Video, das zeigt, wie sie bereits am Freitag mittels einer Drohne Flugblätter über dem Dagger-Complex abwarfen. […]
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: brand eins: Klassenkampf im Netz
: brand eins: Klassenkampf im Netz In der nun freigeschalteten August-Ausgabe der brand eins findet sich ein Text des Wissenschaftsjournalisten Christian J. Meier über Netzneutralität und den Klassenkampf im Netz. Er geht dabei auf die Verhandlungen des EU-Parlaments im Juni ein und die Frage, wie sich Netzneutralität und Qualitätsdienste unter einen Hut bringen lassen. Für ihn sind bevorzugte Qualitätsdienste durchaus sinnvoll, […]
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: BBC Newshour Extra: Watching Big Brother
: BBC Newshour Extra: Watching Big Brother Der Journalist Owen Bennett Jones diskutierte in der Newshour Extra auf BBC gestern über das Verhältnis zwischen staatlicher Überwachung und Privatsphäre. When former CIA employee Edward Snowden blew the lid on the extent of digital surveillance by western governments two years ago, it sparked a fierce debate about the rights of citizens to privacy versus […]
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: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln
: Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte: Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. […]
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: Berlin: Vintage Computing Festival 2015
: Berlin: Vintage Computing Festival 2015 Der Berliner Hackerspace Abteilung-für-Redundanz-Abteilung (AFRA) und der Fachbereich Medienwissenschaft der HU Berlin veranstalten dieses Wochenende, am 3. und 4. Oktober, das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB). In Vorträgen, Workshops und Ausstellungen sollen es neben historischen Computern aber auch um historische Betriebssysteme, Software, Programmiersprachen, Netzwerktechnik und z.B. historische Taschenrechner und Rechenmaschinen gehen. Das VCFB findet im […]
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: Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an
Klaus Vitt ist der neue Bundes-CIO. Bildquelle: Bundesagentur für Arbeit / Chandra Moennsad : Klaus Vitt tritt als neuer Bundes-CIO an Mit dem heutigen Amtsantritt von Klaus Vitt hat das Bundesinnenministerium (BMI) den dritten beamteten Staatssekretär erhalten. Der 62-jährige Informatiker übernimmt die Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („Bundes-CIO“), daneben ist er für die Abteilungen „Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit“ sowie die Abteilung „Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation“ zuständig. Die bisherige IT-Beauftragte, Cornelia Rogall-Grothe, wechselte Ende Juli in […]
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: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat
: Rechtsbelehrung Folge 28: Whistleblowing, Leaks und Landesverrat Für den Rechtsbelehrung-Podcast Folge 28 haben Marcus Richter (@monoxyd) und Thomas Schwenke (@thsch) unseren Ulf Buermeyer über „Whistleblowing, Leaks und Landesverrat“ interviewt. Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrats zeigten diesen Sommer, mit welcher Härte sich der Staat gegen Whistleblower und Leaks vertraulicher Dokumente wehren kann. Mit dem Entwurf einer Strafvorschrift gegen Datenhehlerei (§ 202d […]
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: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.
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: Neustart bei jabber.ccc.de
: Neustart bei jabber.ccc.de Für knapp zwei Tage war der Jabber-Server des CCC bewusst abgeschaltet worden. Nun ist die gute Nachricht: Irgendwann am morgigen Tag wird jabber.ccc.de wieder in Betrieb gehen. Beim CCC wechselt das Team, das jabber.ccc.de betreut. Der Club fordert bei der Gelegenheit weiterhin dazu auf, sich dezentraler zu organisieren und auch mit dem Betrieb von eigenen […]
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: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden
: Edward Snowden ist nun auf Twitter: @snowden Edward Snowden ist nun auch auf Twitter mit einem eigenen Account angekommen: @snowden. TheIntercept hat die Hintergründe: Edward Snowden Is On Twitter: @Snowden. In einem Interview mit dem Astronomen Neil deGrasse Tyson fragte dieser Edward nach einem Twitter-Account: “You kind of need a Twitter handle. So like @Snowden, maybe? Is this something you might do?” […]