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Tolle Jobs beim Verfassungsschutz: Einfach mal straflos Telekommunikation überwachen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, informiert: Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos, z.B. Telekommunikationsüberwachung.

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Indien: NGO-Bericht kritisiert Einschränkungen der Informationsfreiheit

Die indische NGO Digital Empowerment Foundation veröffentlichte gestern einen Bericht (pdf) über den Status der Freiheit im Internet in Indien. Untersucht wurden dabei unter anderem der Datenschutz, die Zugangsmöglichkeiten für Nutzer_innen, Filter und Netzsperren sowie die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. One of the major recommendations coming from the report is to expand quality internet access and […]

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Britische Ermittler erklären besorgten Eltern „Cyber-Kriminalität“

Dank eines Fragebogens der britischen Ermittlungsbehörde „National Crime Agency“ können besorgte Eltern nun herausfinden, ob ihr Kind nicht heimlich kriminelle Dinge in diesem Internet macht. So sollten sich Eltern Gedanken machen, wenn ihr Kind unregelmäßig schläft, Interesse am Programmieren hat und den Internetanschluss voll auslastet. Da die Fragen auch von großen Teilen der Redaktion positiv […]

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Focus: Mozilla präsentiert Schutz gegen Tracking für iOS

Mozilla hat heute mit „Focus by Firefox“ ein Antitracking-Tool für iOS veröffentlicht, das als Plugin für den Safari-Browser funktioniert: App Focus by Firefox – ein Content Blocker für das offene Web. Ab heute ist Focus by Firefox im App Store verfügbar. Die App ist ein kostenloser Content Blocker für den Safari Browser in iOS 9. […]

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Wie regulieren wir Online-Plattformen? EU-Kommission braucht Input der Zivilgesellschaft.

Um die Rolle von Online-Plattformen wie Facebook oder Youtube besser einschätzen zu können, läuft seit September eine Online-Konsultation der EU-Kommission. Da es sich um einen recht umfangreichen Fragebogen handelt, soll nun ein Tool von EDRi.org dabei helfen, schneller ans Ziel zu kommen. So sind die einzelnen Fragen mit einem Farb-Code markiert, der es einfach macht, […]

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Russland: Gesetz ermöglicht Aushebelung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs

Am Freitag schrieb die erste Kammer des russischen Parlaments gesetzlich fest, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Russland keine Anwendung finden, wenn das Verfassungsgericht sie für verfassungswidrig befindet. Dadurch sollen „die Interessen Russlands geschützt“ werden gegenüber Menschenrechtsentscheidungen von internationalen Institutionen. Ebenfalls am Freitag hatte der EGMR dem russischen Journalisten Roman Zakharov Schadensersatz […]

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Klagen nach Informationsfreiheitsgesetz: Bundestag gab mehr als 100.000 Euro aus

In zwei Prozessen um mehr Transparenz bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zahlte der Bundestag seiner Hauskanzlei Redeker Sellner Dahs Honorare in Höhe von mehr als 100.000 Euro – anstatt die eigene Rechtsabteilung heranzuziehen. Das hat abgeordnetenwatch.de per IFG-Antrag offengelegt. Die Aufträge an die Kanzlei waren zudem erfolglos: Sowohl im Verfahren um mehr Transparenz beim […]

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Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN

Die französische Regierung plant die Einschränkung digitaler Rechte französischer Bürger_innen. Die Zeitung „Le Monde“ berichtet von zwei Gesetzentwürfen des französischen Innenministeriums. Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde, sowie die Terrorbekämpfung. Die Entwürfe kommen aus der Direktion für Grundfreiheiten und Rechtsangelegenheiten (DLPAJ) des Innenministeriums. Die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe […]

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Wie Jugendliche Politik und Nachrichten konsumieren

Der Deutschlandfunk berichtete gestern in seinem Hindergrund „Wie Jugendliche Politik und Nachrichten konsumieren“. Kurze und lange Clips, professionell produziert. Viele Radio- und Fernsehsender versuchen die junge Zielgruppe über soziale Netzwerke zu erreichen. Die Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer bei YouTube, Facebook, Twitter und Instagram ist allerdings noch überschaubar. YouTube und erfolgreiche Nachrichten von etablierten Anbietern […]

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#32c3 ist ausverkauft – Möglicherweise gibts noch Resttickets

Der 32. Chaos Communication Congress ist bereits ausverkauft. Das verkündet der Chaos Computer Club in seinem Blog. Möglicherweise wird es noch ein Restkontingent an Tickets geben, die bereits geklickt, aber nicht in der notwendigen Reaktionszeit bezahlt wurden. Tagestickets gibt es auch nur solange Vorrat reicht. Seit Samstagmorgen ist der 32c3-Ticket-Vorverkauf ausverkauft. Wir sind überwältigt von […]

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Abschaffung der Anonymität im Netz: Eine Bedrohung der Demokratie

Der Berliner Strafrichter und netzpolitik.org-Autor Ulf Buermeyer kommentiert bei Heise Online die Diskussion um die Abschaffung der Anonymität im Netz. So forderte jüngst der Jura-Professor Gerald Spindler auf einer Konferenz zu Urheberrechten in Berlin, dass die „heilige Kuh“ der Anonymität im Internet geschlachtet werden müsse, um Urheberrechtsverletzungen ahnden zu können. Buermeyer erläutert in seinem Beitrag, […]

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William Binney im Vice-Interview: „Ich schlage als Kontrollorgan Hacker-Gruppen vor“

Raphael Schön hat für die Vice ein Interview mit William Binney, dem ehemaligen Technischen Direktor der NSA, veröffentlicht. Abgesehen von der interessanten Idee, Hacker-Kollektive zur Qualitätskontrolle für Geheimdienste einzusetzen (Bundesinnenminister Thomas de Maizière würde ja eine Notfall-Hotline zum Chaos Computer Club genügen), beschreibt der Whistleblower eine eher ungewohnte Strategie im Umgang mit seiner Privatsphäre: Nein, […]

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Call for Papers: Internationale Konferenz zur Internetforschung

Vom 5. bis 8. Oktober 2016 findet die 17. internationale Konferenz der Association of Internet Researchers (AoIR) unter dem Thema „Internet Rules!“ (#AOIR2016) statt – erstmals in Berlin. Die Konferenz widmet sich dem breiten Spektrum gegenwärtiger Debatten über die Bedeutung des Internets für Politik und Kultur. Der Schwerpunkt liegt auf der Relevanz von Regeln im […]

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Hack bei Spielzeug-Firma Vtech: Mehr Kundendaten entwendet als angenommen

Ende November wurde bekannt, dass die Datenbanken des Lernspielzeug-Anbieters VTech gehackt und Informationen sowohl über Eltern als auch Kinder entwendet wurden. Während anfangs von 4.8 Millionen zu Eltern gehörenden Datensätzen die Rede war, sowie Vornamen, Geburtstage und Geschlecht von 200.000 Kindern, wurde die Zahl der Kinder-Profile nun auf 6.4 Millionen korrigiert. Diese lassen sich laut […]

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Facebook setzt belgisches Urteil um, blockiert Seiten für Nicht-Nutzer

Am 9. November hatte ein belgisches Gericht entschieden, dass Facebook das Surfverhalten von denjenigen Internetnutzer_innen nicht verfolgen darf, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind. Es ging dabei um den Identitäts-Cookie „datr“, den Facebook im Browser der Nutzer_innen speichert um Informationen über deren Surfverhalten zu sammeln. Dem Sozialen Netzwerk wurde einerseits vorgeworfen, den Cookie auch […]

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Faire Mobiltelefone für das gute Gewissen?

Ein heutiges Mobiltelefon enthält etwa dreißig verschiedene Metalle. Das Fairphone, das Shiftphone und konkurrierende Projekte haben sich zum Ziel gesetzt, sog. „Konfliktmineralien“ wie Beryllium, Zinnstein, Indium, Tantal, Gold oder Wolfram in Mikrochips, Festplatten, Bildschirmen oder Kondensatoren weitgehend zu vermeiden und Alternativmaterialien zu verwenden. Damit versucht man, die Finanzierung der in den Abbau- und Herstellungsregionen schwelenden […]

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Techdirt Podcast zur EU-Datenschutzverordnung

Im aktuellen Techdirt Podcast spricht Mike Masnick mit Dennis Yang, Hersh Reddy und Daphne Keller vom Center for Internet and Society an der Stanford Law School über die EU-Datenschutz-Grundverordnung, das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden sowie zur Safe-Harbor-Entscheidung. Privacy and free speech aren’t fundamentally opposed, but they do have a tendency to come into conflict […]

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Phishing-Test bei der Polizei

Was passiert, wenn man in einer E-Mail mit einem Corporate Design, das dem der Polizei sehr ähnelt, aufgefordert wird, sein Passwort zu hinterlegen? So ein Vorgehen hat eine beauftragte IT-Firma bei der Polizei Berlin selbst getestet und die Beamten um die Angabe ihre dienstlichen und privaten Passwörter gebeten. Sie sollten sie in einen „sicheren Passwortspeicher […]

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Kultur des Dschihad – Wie funktioniert IS-Propaganda?

Der Metrolaut-Podcast beschäftigt sich in Folge 25 mit der Kultur des Dschihad und es geht dabei konkret um die Frage: Wie funktioniert die IS-Propaganda? Unser Gast Arne Vogelgesang ist Regisseur und Performancekünstler. Im Rahmen seiner Arbeit hat er sich ausführlich mit Kommunikation und Propaganda von Dschihadisten im Netz beschäftigt. Arne, der sich gegen die Bezeichnung […]

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Bundesrat lässt Gesetz gegen Routerzwang passieren

Bis zuletzt hatte der Bundesrat noch Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs geleistet, diesen aber in seiner Sitzung am vergangenen Freitag aufgegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2016 in Kraft treten kann. Da der Bundesrat beim „Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“ nicht zustimmungspflichtig ist, […]

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