Thema: Linkschleuder

Der kanadische Dokumentarfilm All Governments Lie ist derzeit in der Arte-Mediathek zu sehen: „Jede Regierung lügt – Wahrheit, Manipulation und der Geist des I. F. Stone“. Der Film aus dem Jahr 2016 berichtet über unabhängigen, kritischen und investigativen Journalismus in den USA und besuchte dafür u.a. The Intercept, Michael Moore und Democracy Now. Herausgekommen ist […]

Eine Gruppe von MDR-Journalistinnen hat ein spannendes Experiment zum Handel mit personenbezogenen Daten in Deutschland durchgeführt. Mithilfe eines Online-Gewinnspiels wurden zunächst Daten über 150 Personen gesammelt. Über eine für ihre Forschungszwecke gegründete Scheinfirma haben sie diese Daten an vier Unternehmen (Datenbroker) herangetragen. Das Ziel bestand darin, den Gewinnspieldatensatz mit weiteren sensiblen Informationen anzureichern und somit […]

Vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen lässt sich mit wenigen Klicks ermitteln, wie die jeweiligen Parteien zu wichtigen netzpolitischen Themen stehen. Der „Digital-O-Mat“ fragt dabei 14 (in Bayern) respektive zehn (in Hessen) Themenfelder ab und hilft so bei der Entscheidungsfindung. Beim Digital-O-Mat handelt es sich um ein Projekt der Koalition Freies Wissen, der […]

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun dank der Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ Menschen durch Drohnen überwachen […]

Bei der Einreise nach Neuseeland droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 neuseeländischen Dollar (rund 2.800 Euro) für Menschen, die ihr Handy oder ihren Laptop gegenüber dem Zoll nicht entsperren wollen. Zudem müssen sie fürchten, dass ihr Gerät beschlagnahmt wird. Nach dem Customs and Excise Act of 2018, welcher seit dem ersten Oktober in Kraft ist, […]

Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt. Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. […]

Der Deutschlandfunk Hintergrund geht in einem Beitrag über Europa und die Steuerflucht von Tom Schimmeck der Frage nach, „Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen“? 50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das […]

Belle-Île-en-Mer heißt sie, in etwa „Schöne Insel im Meer“, und man kann ahnen, was damit gemeint ist. Gut 5.000 Menschen wohnen dort, etwa zwanzig Kilometer von der französischen Küste entfernt. Geht es nach Renault, ist Schönheit nicht genug: Die Insel in der Bretagne soll, wie auch zwei andere portugiesische Inseln, „smart“ werden. Der französische Autohersteller verschenkt […]

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Reisekosten und Personalkosten-Zulagen von EU-Parlamentariern geheim bleiben dürfen. Damit geht ein jahrelanger Kampf um mehr Transparenz bei den Ausgaben der Abgeordneten zu Ende. Die Klage eingebracht hatte 2015 ein europäischer Verband von Investigativjournalisten, The MEPs Project. Die Deutsche Welle berichtet dazu: Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, […]

Die drei größten britischen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ gaben heute zu, dass sie illegalerweise Daten von Privacy International (PI) sammelten. Darüber berichtet PI, eine internationale NGO, heute auf ihrer Internetseite. Das rechtswidrige Datenaufhäufen geschah im Zuge der beiden Programme Bulk Communications Data (BCD) und Bulk Personal Datasets (BPD), bei denen eine enorme Menge an […]

Laut einem Bericht vom Westdeutschen Rundfunk war die Internetseite des Energiekonzerns RWE gestern Abend teilweise nicht erreichbar. Eine Masse an Mail-Anfragen hatte die Server des Unternehmens zeitweise überlastet, doch inzwischen haben IT-Spezialisten von RWE das Problem gelöst. Kurz zuvor drohte eine mechanische Stimme auf dem Youtube-Kanal „Anonymous Deutsch“ damit, die Server des Konzerns anzugreifen und […]

eGovernment hat in Deutschland keinen guten Ruf. Das liegt auch daran, dass seit Jahrzehnten versprochen wird, dass „Daten laufen lernen“ sollen. Aber bei den Bürgern kommen kaum funktionstüchtige Anwendungen an, die tatsächlich Wege zu den Ämtern einsparen. Aber zumindest eine Anwendung funktioniert prima, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Fraktion Die Linke) herausgefunden hat: Eine Entlassungsurkunde […]

Vertreter der Bundesregierung erklärten auf einer Konferenz in Berlin, dass sie weiterhin an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für sogenannte „Hack-Backs“ arbeiten. Unter Hack-Backs versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten.

Vom 27. bis 30. Dezember findet der Chaos Communication Congress statt, zum zweiten mal in der Leipziger Messe. Der Chaos Computer Club ruft bis zum 15. Oktober zur Einreichung von Vorträgen auf. Ein Leitfaden gibt Hinweise dazu: An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Hacker, Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten oder einfach Interessierte in […]

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die umstrittene Copyright-Reform, die gestern grünes Licht der Abgeordneten erhielt. Als solcher ist Voss so etwas wie der Vater des neuen Urheberrechtes, gemeinsam mit dem Ex-Digitalkommissar Günther Oettinger, der es damals auf den Weg gebracht hatte. Doch Papa wusste gestern nach der Abstimmung in Straßburg offenkundig […]

Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“. Am vergangenen Samstag waren in der Landeshauptstadt Hannover tausende Menschen zusammengekommen, […]

Morgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag. Im Aufruf zur Demonstration schreibt das Bündnis: Die Landesregierung aus CDU […]

Laut einer Umfrage des Medienmagazins Zapp betreibt die Polizei in Deutschland 332 Profile auf Social-Media-Plattformen. Darunter sind 159 Twitter-Accounts und 138 Facebook-Accounts. Die restlichen 35 Profile verteilen sich auf Instagram, Youtube oder Snapchat. Zur Pflege der Accounts beschäftigt die Polizei bundesweit 80 Social-Media-Manager. Bei der niedersächsischen Polizei ist man sogar noch einen Schritt weitergegangen und […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm der c-base stehen diesmal: Geschäftsführerin Dr. Elke Steven berichtet Aktuelles aus dem gemeinnützigen Verein Digitale Gesellschaft, Ingo Dachwitz von netzpolitik.org moderiert den Abend und referiert über die bevorstehende „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz […]

Das kalifornische Landesparlament hat Ende letzter Woche Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Setzt der (wie die Legislative ebenfalls demokratische) Gouverneur Jerry Brown seine Unterschrift unter das Gesetz, wäre der Zugang zum offenen Netz an der gesamten US-Westküste sichergestellt. Zuvor hatten die Bundesstaaten Oregon und Washington ähnliche Gesetze erlassen, Montana reagierte mit einer Exekutivverfügung. Die Bundesstaaten sahen […]

Linkschleuder

Jede Regierung lügt: Dokumentarfilm über investigativen Journalismus in USA

Verdeckte MDR-Recherche zu Datenhandel und Profiling

Wen wählen? „Digital-O-Mat“ für Bayern und Hessen online

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Reisewarnung für Neuseeland: Passwort gegen Einreise

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Hintergrund: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen

Darauf hat die Welt gewartet: Smarte Inseln

EU-Gericht gegen Transparenz: Reisekosten von EU-Abgeordneten bleiben geheim

Britische Geheimdienste sammelten illegalerweise Daten von Privacy International

Protest im Hambacher Forst: Angriff auf RWE-Server

eGovernment funktioniert – zumindest bei Entlassungsurkunden

Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“

Call for Participation für den 35C3 gestartet

Urheberrecht: Axel Voss weiß nicht genau, was in seinem Gesetz steht

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover

75. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Kalifornien sichert Netzneutralität – wenn es die Gerichte zulassen