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: e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : e‑Evidence: EU-Staaten beschließen umstrittenen Entwurf zu elektronischen Beweismitteln Der Rat der EU-Innenminister hat sich heute hinter einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu elektronischen Beweismitteln (e‑Evidence) gestellt. Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer nach dem Vorschlag innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes (wir berichteten.). Die neuen Maßnahmen würden die Rechte und Freiheiten in keiner Weise beeinträchtigen, sagte der beim Treffen vorsitzführende österreichische Justizminister Josef Moser laut Pressemeldung. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen vehement.
Organisationen wie der Chaos Computer Club (CCC), European Digital Rights und Privacy International listeten in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen den Vorschlag auf. Der Entwurf:
- schwächt die Möglichkeiten der durchsetzenden Behörden [in anderen Staaten], sich der Durchsetzung einer Anordnung aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta zu widersetzen
- geht fälschlicherweise davon aus, dass Metadaten weniger sensibel als Content-Daten sind
- bringt die Möglichkeit ins Spiel, Anordnungen ohne Gerichtsbeschluss zu treffen
- bringt keine Rechtssicherheit [für Betroffene]
- unterläuft die Rolle der durchsetzenden Staaten, und damit die justizielle Zusammenarbeit
Noch ist das Vorhaben nicht endgültig beschlossen. Als nächstes wandert der umstrittene Entwurf ins Parlament. Dort wird sich entscheiden, ob er zumindest entschärft werden kann.
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: Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E‑Mails von Mark Zuckerberg
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg : Britisches Parlament veröffentlichte vertrauliche E‑Mails von Mark Zuckerberg Das britische Parlament hat E‑Mails von Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seinen Mitarbeitern veröffentlicht, die aus einem vor kurzem konfiszierten Dokumentenschatz stammen. In den Mails spricht Zuckerberg offen darüber, dass Facebook immer mehr Daten seiner Nutzer sammeln möchte. Die vertraulichen Schriftstücke bieten einen interessanten Einblick in die Gedankenwelt des Facebook-Gründers in der Zeit vor dem Cambridge-Analytica-Datenskandal.
Nicht alles, das „gut für die Welt“ sei, sei auch gut für Facebook, schrieb Zuckerberg 2012 an führende Mitarbeiter, wie der Guardian berichtet. Egal was Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook suchten, es müsse mehr Daten für die Firma abwerfen:
[Apps von externen Entwicklern] mögen gut für die Welt sein, aber es ist nicht gut für uns – es sei denn, die Leute teilen [ihre Daten] wieder mit Facebook und diese Inhalte steigern den Wert unseres Netzwerks. Also denke ich, dass der Zweck der Plattform – auch der Leseseite – darin besteht, den Austausch auf Facebook zu erhöhen.
Die geleakten Dokumente sind hier abrufbar.
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: Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon
Er fuhr nicht Skateboard... (Symbolbild) : Roboter-Unfall verletzt 24 Menschen bei Amazon Bei einem Unfall in New Jersey hat ein Roboter in einem Lagerhaus von Amazon Behältnisse von Bärenabwehr-Spray aufgerissen. Dabei entwich das Spray und verletzte 24 Mitarbeiter des Unternehmens so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten, berichtet ABC News. 30 weitere Mitarbeiter wurden von Sanitätern direkt vor Ort behandelt.
Beim Bärenabwehr-Spray handelte es sich um Pfefferspray mit hochkonzentriertem Capsaicin. Die Gewerkschaft „Retail, Wholesale and Department Store Union“ kritisierte in einer Pressemitteilung die mangelnde Arbeitsplatzsicherheit bei Amazon – und die Gefahr für die Arbeiter durch die eingesetzten Roboter.
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: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung
: Bundesregierung: Cop Map geht in Ordnung Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Cop Map gestellt. Die Cop Map ist ein Projekt des „Peng! Kollektivs“ in Zusammenarbeit mit „Polizeiklasse München“, mit dem sie rassistische Polizeikontrollen, Polizeigewalt und eine schärfere Polizeigesetzgebung kritisieren. Hierzu legten die Aktionskünstler eine interaktive Karte an, in der die Nutzer Polizeiaktivitäten und ‑einsätze eintragen können.
Die Kritik von Polizeigewerkschaften und konservativen Sicherheitspolitikern („Hassportal“) war groß, das Thema wurde sogar auf die Agenda der Innenministerkonferenz gehievt. Doch jetzt sagt die Bundesregierung nüchtern:
Nach Einschätzung der Bundesregierung handelt es sich bei den Inhalten der Internetseite „Cop Map“ um eine zulässige Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.
Die Bundesregierung bewertet die Webseite so, dass eine „flächendeckende und fortlaufend aktualisierte Darstellung des polizeilichen Einsatzgeschehens“ nicht gegeben sei. Die Seite in ihrer jetzigen Form gebe keine Rückschlüsse auf Stärke und Identität der eingesetzten Polizeikräfte zu. Deswegen sei eine personenbezogene Gefährdung auszuschließen.
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: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding
: Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst.
Die New York Times berichtete letzten Freitag:
In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an die Zentraleuropäische Presse- und Medien-Stiftung, eine im August gegründete Gruppe, die zuvor wenig Einfluss in ungarischen Medien hatte. Die meisten der Eigentümer, regierungsfreundliche Geschäftsmogule, sagten, sie würden keine Entschädigung für die Eigentumsrechte erhalten.
Laut dem Bericht in der New York Times ist der Deal eher symbolisch. Die betroffenen Medien sind heute schon Pro-Orbán. Hierfür hat Orbán kritische Medien systematisch von staatlichen Anzeigengeldern ausgeschlossen. Während im Jahr 2015 laut einer Untersuchung etwa 31 Medien eine regierungsfreundliche Ausrichtung hatten, sind es heute mehr als 500. Die Zeiten des medialen Pluralismus in Ungarn sind endgültig vorbei. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen steht Ungarn nur noch auf Platz 73 von 180.
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: Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz
Willkommen in meinem Zuhause: das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz greift noch nicht. : Mi casa es su casa: Die meisten Berliner Airbnb-Wohnungen laufen immer noch ohne Lizenz Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein sehr deutsches Wort und ein sicherer Gewinn beim Scrabble. Was es allerdings nicht zu sein scheint, ist effektiv. Das Gesetz schreibt seit August dieses Jahres die Registrierung von kurzzeitig vermietetem Wohnraum in Berlin vor, um AnwohnerInnen zu schützen und dem rasanten Anstieg der Berliner Mieten entgegenzuwirken. Wohnungen sind zum Wohnen da und nicht zur teuren Vermietung an Party-Touristen, die nachts die Nachbarn aus dem Bett klingeln, weil sie den Weg zum Berghain vergessen haben. Wer seine Wohnung ganz oder teilweise, Voll- oder Teilzeit vermieten will, braucht dafür jetzt in der Regel eine Lizenz.
So weit so gut, aber an der Durchsetzung scheint es noch zu hapern. Eine exklusive Studie des rbb zeigt im Ergebnis, dass die Anzeigen für Berliner Airbnb-Inserate trotz Androhung von Strafen von bis zu 500.000 Euro immer noch mehrheitlich ohne Lizenz laufen, wenn auch die Anzahl der aktiven Inserate rückläufig ist. Die AnbieterInnen machen auch nach wie vor ein gutes Geschäft mit der Vermietung. Die Untersuchung stützt sich dabei auf Zahlen der Website insideairbnb.com und AirDNA:
Doch obwohl die Zahl der Inserate sinkt – die Kontrollen der Bezirke also offenbar Wirkung zeigen -, bleibt die Vermietung an Touristen über Plattformen wie Airbnb eine Gelddruckmaschine. Alle Berliner Airbnb-Gastgeber zusammen haben alleine im Oktober 2018 laut Berechnung der Analysten der Firma AirDNA 16 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Während der Hochsaison im Juli, August und September 2018 waren es fast 20 Millionen Euro pro Monat. Durch die Registrierpflicht lässt sich in diesen Zahlen jedenfalls kein Einbruch erkennen.
Die gesamte Recherche gibt es hier zu lesen.
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: Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern
Jemand sitzt in Mannheim auf einem Poller. Wo beginnt verdächtiges Verhalten und welchen Druck übt es auf Menschen aus, wenn sie wissen, dass Kameras nach unnatürlichem Verhalten suchen? : Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet:
Auf einem großen Bildschirm im Führungs- und Lagezentrum der Mannheimer Polizei werden die beiden Personen plötzlich von einem roten Rechteck umrandet, denn eine Kamera mit neuer Software erkennt aufgrund ihrer eingepflegten Algorithmen, dass es sich um unnatürliche Bewegungen handelt. Der diensthabende Polizist prüft die Situation nun selbst und schickt eines der drei Interventionsteams los. In spätestens drei Minuten sollen sie am Tatort sein – und möglichst beide Männer noch antreffen.
So wie bei diesem Versuch soll künftig die intelligente Videoüberwachung in Mannheim funktionieren. Am Montag ging sie am Bahnhof in Betrieb, am Paradeplatz werden die Kameras noch im Dezember eingeschaltet; in der Breiten Straße folgen die Geräte im kommenden Jahr, am Alten Messplatz 2020. Am Ende könnten es bis zu 76 Kameras werden.
Der Einsatz von Verhaltensscannern, also Videoüberwachung mit Bewegungsmustererkennung, ist grundrechtlich bedenklich, weil er einen starken Konformitätsdruck ausübt und gleichzeitig viele Fehlalarme zu erwarten sind. Nicht transparent ist dabei auch, auf welche „unnatürlichen Bewegungen“ die Algorithmen eingestellt sind. So könnte auch nicht rechtswidriges Verhalten, wie längere Aufenthalte an einem Ort, als Verdachtsmomente in die Algorithmen einfließen.
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: 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 78. Netzpolitischer Abend am 4. Dezember in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 4. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm der c‑base stehen diesmal:
- Aus der Arbeit der Digiges berichtet Benjamin Bergemann.
- Frank Rieger wird das Programm des 35C3 – 35. Chaos Communication Congress vorstellen.
- Wohin mit der digitalen europäischen Öffentlichkeit? Vor Brexit und Europawahl stellt sich erneut die Frage nach einer europäischen Öffentlichkeit. ARD-Chef Wilhelm will keine europäische Supermediathek mehr, sondern eine digitale Infrastruktur – gemeinsam mit den Zeitungsverlegern. Volker Grassmuck berichtet über den aktuellen Stand und die Alternativen.
- Für Reporter ohne Grenzen leitet Tilman Clauß das Projekt „Empowering Journalists in the Digital Field“. Gemeinsam mit einer Stipendiatin/einem Stipendiaten werden sie das Projekt, zu dem verfolgte Journalisten nach Deutschland eingeladen worden sind, vorstellen. Die Stipendiaten bekommen praktisches Wissen darüber vermittelt, wie sie sich in ihrer journalistischen Arbeit besser gegen Gefahren aus dem digitalen Raum wie Überwachungen oder Hacker*innenangriffe schützen können.
Ihr findet die c‑base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c‑base.org. Der Eintritt ist frei.
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: Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin
Österreichs Innenminister Herbert Kickl. Aus seinem Ministerium wurde eine Mail an Landespolizeien verschickt, die Empfehlungen enthielt, dass bestimmte Medien benachteiligt werden sollten. : Rechte Mediennetzwerke in Österreich: Debatte und Kabarett in der Böll-Stiftung in Berlin Die Verhältnisse in Österreich sind eher ein Trauerspiel als eine Komödie. Gelacht werden darf trotzdem. Unter diesem Motto diskutieren am Mittwoch, den 5. Dezember um 19 Uhr in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die österreichische Journalistin Nina Horaczek und taz-Redakteur Martin Kaul über rechte Mediennetzwerke in Österreich, die von der neuen Regierung mit Steuergeld gefördert werden, sowie über rechtspopulistische Strategien. Danach treten die Kabarettisten von „maschek“ auf, die seit Jahren den O‑Ton der österreichischen Politik geschickt durch das ersetzen, was die Politiker eigentlich sagen wollten.
Aus der Ankündigung der Böll-Stiftung (um Anmeldung wird gebeten):
Was ist los in Österreich?
Nina Horaczek, (Chefreporterin der Wochenzeitung falter) klärt über rechte Mediennetzwerke und die Führer der neuen Regierung auf.
Im Gespräch mit Martin Kaul (Redakteur der Wochenzeitung taz) reden wir über rechtspopulistische Strategien und deren Enttarnung.
Danach exclusives Kabarett in der hbs: maschek, bekannt aus der Kult-Latenight „Willkommen Österreich“, persiflieren aktuelle Figuren aus Politik und Medien mit einer eigens für uns komponierten Show.
Hier noch eine kleine Kostprobe aus dem Werk von maschek:
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: OpenSchufa: Wie die Schufa zu ihren Bewertungen kommt
Ohne gute Schufa-Bewertung gibt es oft keinen Handy- oder Mietvertrag. : OpenSchufa: Wie die Schufa zu ihren Bewertungen kommt Vor einem halben Jahr rief das Projekt OpenSCHUFA Menschen auf, ihre Daten bei der Wirtschaftsauskunftei anzufragen und zu spenden. OpenSCHUFA wollte damit herausfinden, wie der Algorithmus der Schufa funktioniert. Sie sammelt Daten von Personen und bewertet ihre Kreditwürdigkeit mit intransparenten Algorithmen. Ohne gute Schufa-Bewertung ist oft weder Handyvertrag, Mietwohnung oder Kredit zu bekommen. Jetzt wurden die ersten Ergebnisse vorgestellt.
Die Journalisten von Spiegel Online und Bayerischem Rundfunk konnten die Schufa-Daten von rund 2.000 VerbraucherInnen auswerten. „Eine geheime Schufa-Formel werden wir nicht enthüllen“, heißt es. Trotzdem bietet die Auswertung spannende Einsichten:
Die Daten gewähren dennoch einen nie dagewesenen Einblick in das Innerste von Deutschlands wichtigster Auskunftei und lassen wichtige Rückschlüsse auf die Funktionsweise des Schufa-Scorings zu. Sie zeigen, dass die Schufa über viele Menschen weit weniger weiß, als man meinen könnte – und sich dennoch die Berechnung eines genauen Scores zutraut. Die Daten geben auch Hinweise darauf, wie sich Alter und Geschlecht auf die Risikobewertung auswirken können. Und welche Nachteile Verbraucher haben können, wenn Unternehmen alte Score-Versionen verwenden.
Vor wenigen Wochen erst forderte der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen in einem Gutachten zu Verbraucher-Scores mehr Transparenz, Kompetenzstärkung der VerbraucherInnen sowie eine Stärkung der Aufsichtsbehörden.
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: Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“
Startet Dorothee Bär mit dem "Contract for the web" jetzt richtig durch? : Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“ Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem allen ein schneller und barrierefreier Zugang garantiert werden soll. Für Deutschland heißt das unter anderem: Flächendeckend schnelles Internet bis 2025 und Schutz des Rechts auf Privatsphäre.
Der „Contract for the Web“ (dt. „Vertrag für das Internet“) ist ein digitaler Gesellschaftsvertrag, der vom WWW-Erfinder und Gründer der World Wide Web Foundation, Tim Berners-Lee, Anfang November ins Leben gerufen wurde. Zu den Unterzeichnern zählen so unterschiedliche Organisationen wie Access Now, Facebook oder die französische Regierung. Wie effektiv das lose Bündnis die durchaus gut klingenden Forderungen umsetzen kann, bleibt deshalb vorläufig offen. Dennoch wird sich die deutsche Bundesregierung an ihren Worten messen lassen müssen. Bei der Unterzeichnung betonte Barley heute:
Das Internet ist ein öffentliches Gut. Der Zugang dazu muss allen Menschen offenstehen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung heute genau dazu bekennt. Es ist die Aufgabe von Politik und Gesellschaft den rechtlichen Rahmen zu definieren und über ethische Fragen zu diskutieren. Auch dafür haben wir in dieser Legislaturperiode die Datenethikkommission eingesetzt, die bis Ende des kommenden Jahres Vorschläge vorlegen wird.
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: Constanze Kurz und Kathrin Passig im Gespräch: Digitale Depression?
Im Radio: Gibt es eine "Digitale Depression"? : Constanze Kurz und Kathrin Passig im Gespräch: Digitale Depression? Diejenigen, die das Radio bereits als überholtes Medium abgeschrieben haben, seien an dieser Stelle daran erinnert: Es gibt sie noch, die gehaltvollen Beiträge im Radio. Für einen dieser Beiträge saßen zuletzt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Autorin hier bei netzpolitik.org, und Kathrin Passig, Autorin und Journalistin, im HörSalon des NDR zusammen und haben sich darüber unterhalten, ob das Internet unser Leben besser oder schlechter gemacht hat. Trotz des Themas der Sendung: Eine „Digitale Depression“ sehen die beiden nicht. Den Umgang mit digitalen Medien würden sie allerdings unterschiedlich gestalten.
Wie verändert die digitale Revolution unser Leben tatsächlich? Woher kommt das allgemeine Unbehagen, das Gefühl einer gewaltigen Überforderung? Inwieweit degradiert der technische Fortschritt den Menschen zu einem Optimierbarkeits-Objekt – und was ließe sich dagegen unternehmen? Ist es nicht vielleicht doch möglich, dieser Revolution das Gefühl abzugewinnen, sie könnte unser Leben schöner machen? Darüber diskutieren wir u. a. mit der Informatikerin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und der Schriftstellerin und Netz-Expertin Kathrin Passig.
Den gesamten anderthalbstündigen Beitrag vom 25. November 2018 gibt es hier zu hören.
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: Diagramm: Ist das Künstliche Intelligenz oder bloß ein dämlicher Bot?
Ist das Künstliche Intelligenz? Nein, das ist eine Collage des Britischen Künstlers Roland Penrose namens "Camera Obscura". : Diagramm: Ist das Künstliche Intelligenz oder bloß ein dämlicher Bot? Die Bundesregierung hat gerade ein 78 Seiten langes Strategiepapier zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet. Auch sonst schmücken sich gerade viele Anwendungen, Start-ups und Unternehmen mit dem Stempel KI. Das Thema ist eben angesagt und bringt Aufmerksamkeit.
Die inflationäre Verwendung des Begriffs führt allerdings auch zu Verwirrung. Denn was ist nun gemeint, wenn von Künstlicher Intelligenz die Rede ist? Und steckt hinter einer Anwendung tatsächlich Künstliche Intelligenz, also ein Algorithmus, der große Mengen von Daten analysiert, darin nach Mustern sucht und auf Basis dieser Muster Vorhersagen trifft?
Eine Journalistin vom MIT Technology Review hat nun freundlicherweise ein Flussdiagramm gezeichnet, das auf die Rückseite eines Briefumschlags passt. Anhand einiger simpler Fragen kann damit jede*r feststellen, ob es sich tatsächlich um etwas handelt, das den Stempel Künstliche Intelligenz verdient oder ob sich bloß jemand mit einem Buzzword schmücken will. Auszüge: Kann die Anwendung sehen, aber darin nichts erkennen? Dann ist es wohl einfach eine Kamera. Liest sie mit, was man schreibt, gibt darauf aber keine sinnvollen Antworten? Dann handelt es sich um schnöde Textverarbeitung. So simpel, so nützlich.
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: Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“
Jetzt in Österreich: Verbrechensbekämpfung mit der Kristallkugel : Österreichs Polizei will Verbrechen vorhersagen: „Wir sind das Vorbild für Deutschland“ Die österreichische Polizei schaut seit neuestem tief in die Kristallkugel, um Verbrechen vorherzusagen. Das Bundeskriminalamt in Wien will durch angereicherte Heatmaps bisheriger Straftaten erraten, wo Dämmerungseinbrüche passiert sind und dort besonders präsent sein. Solche Taktiken sind umstritten, dennoch sieht man sich in Österreich als Wegbereiter. „Wir sind im Bereich der Datenverarbeitung beim Predictive Policing das Vorbild für Deutschland“, sagt ein Polizeisprecher dem Standard. Doch auch deutsche Polizeien experimentieren seit mehreren Jahren mit Predictive-Policing-Software, etwa in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg.
Die Zeitung berichtet in einer ausführlichen Geschichte zum Thema:
Zudem versendet die Polizei in Wien seit Anfang des Monats Echtzeitwarnungen auf Facebook: Besteht eine erhöhte Gefahr für einen Einbruch, werden Anzeigen auf der Plattform gebucht, um Personen zu erreichen, die betroffen sein könnten, sie zu warnen oder Hinweise einzuholen. Ob dann Täter woanders einbrechen, kann Kriegs-Au nicht bestätigen, da erst seit kurzem daran gearbeitet werde. ‚Ich denke, dass in dem Fall der Nutzen größer ist als der Nachteil, allein schon aufgrund des Abschreckungseffektes’, sagt Kriegs-Au.
Kritiker halten das für datenbasierten Mumpitz. „Fährt die Polizei zu einem mutmaßlichen zukünftigen Tatort, wo dann nichts passiert, ist nicht feststellbar, ob die Vorhersage falsch war oder die Anwesenheit der Polizei die Tat verhindert hat. Da die Wirkung nicht überprüfbar ist, kann auch nicht festgestellt werden, ob die finanziellen Mittel für Entwicklung und Betrieb solcher Systeme sinnvoll eingesetzt sind“, sagt die Juristin Angelika Adensamer von epicenter.works.
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: Radio-Feature über Computer in der DDR: Neuland – Zurück in der Zukunft
Symbolbild: Chipentwicklung in der DDR : Radio-Feature über Computer in der DDR: Neuland – Zurück in der Zukunft Beim Deutschlandfunk Kultur gibt es die interessante sechsteilige Feature-Serie „Neuland – Zurück in der Zukunft“ von Dörte Fiedler über die (versuchte) Entwicklung eines 1‑Megabit-Chips am Ende der DDR-Geschichte.
Das Jahr 1988: Stolze Ingenieure aus Dresden präsentieren ihrem Staatschef Erich Honecker ein funktionstüchtiges Muster des 1‑Megabit-Chips. Im Uranbergwerk „Willi Agatz“ erfahren die Kumpel, wie ihre Zukunft mit der Mikroelektronik verknüpft sein wird. Und beim ökologischen Arbeitskreis packt ein Whistleblower aus. […]
1989 ist die Autorin zehn Jahre alt, eine Leipziger Fünftklässlerin mit rotem Halstuch. Von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Landes, das im Verschwinden begriffen ist, geschweige denn vom Flaggschiff der Mikroelektronik, dem 1‑MB-Chip, bekommt sie nichts mit. Die Feature-Serie gibt exemplarisch anhand einer besonderen Industriegeschichte einem Generationengespräch Raum.
Hier gibt es Teil 1 zu hören:
Ich hab zufällig vorher „Deutschland 86″ geschaut und konnte mir das daher noch besser vorstellen.
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: Diese Woche in Berlin: Kurzfilme und Diskussion über Big Data
: Diese Woche in Berlin: Kurzfilme und Diskussion über Big Data In Berlin findet derzeit das 34. Internationale Kurzfilmfestival Interfilm statt. Neben Wettbewerben und Thementracks wie „Arab Shorts“, „Girls Riot“ und „Queer Fever“ gibt es auch ein Spezialprogramm zum Thema Big Data. Zehn Kurzfilme, unter anderem von Oscar-Preisträgerin Laura Poitras, beleuchten Fragen von Datafizierung, Vernetzung und Kontrolle.
Aus der Ankündigung:
Drohnen kreisen, Überwachungsdienste und Datenanalyse-Unternehmen betreiben an der Grenze zur Illegalität aggressives Data-Mining, menschliche Autonomie wird an Algorithmen delegiert, die messbare Seite der Welt wird mehr und mehr zur Welt selbst. Big Data hat uns fest im Griff! Der Schwindel, der uns angesichts solcher Entwicklungen erfasst, wird im Film zunehmend reflektiert.
Das Big-Data-Programm läuft Donnerstagabend um 18 Uhr im Kino Babylon, Samstagabend um 19:30 Uhr im Zeiss-Großplanetarium Kino und am Sonntag um 21 Uhr in der Volksbühne. Tickets kosten zwischen fünf und acht Euro.
Im Anschluss an die morgige Übertragung findet im Roten Salon der Volksbühne eine Podiumsdiskussion mit Brenda Lien und Igor Simic statt, die zwei der Filme beigesteuert haben. Außerdem im Gespräch: Solana Larsen von Mozilla und meine Wenigkeit. Los geht es um 21 Uhr. Der Eintritt ist frei, um Anmeldung per Mail an interforum@interfilm.de wird gebeten.
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: Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung
: Super-Suchmaschine: EU verknüpft Datenbanken zu Migration und Strafverfolgung Die wenigsten kennen wohl die Behörde eu-Lisa. In ihren gut gesicherten Kellern in Straßburg stehen die Serverschränke, auf denen die wichtigsten Datenbanken zur Sicherung der „Festung Europa“ laufen: In einer Ecke surrt hier EURODAC, in dem Geflüchtete und Migrant*innen erfasst werden, in der anderen stehen VIS, das System für Visa-Anträge, oder SIS, das Schengener Informationssystem für die Strafverfolgung.
Die Süddeutsche Zeitung war zu einem Hausbesuch bei eu-Lisa und hat sich durch den Serverkeller führen lassen. Denn wo bislang mit gutem Grund keine Querverbindung der einzelnen Datenbanken zueinander bestand, wird bald eine übergreifende Suchmaschine die gleichzeitige Suche im ganz großen Datentopf erlauben – so will es die EU, die das Mandat der Behörde gerade stark ausweitet:
Was Datenschützern und Überwachungsgegnern wichtig ist: Alle Datenbanken der Sicherheitsbehörden sind voneinander getrennt. Sie zusammenzuschließen, würde der Polizei zu viel Informationsmacht verleihen. In Brandes’ Datentresor kann man diese Trennung mit eigenen Augen sehen. Schränke von Eurodac, VIS und SIS stehen in verschiedenen Ecken des Raumes. (…) die Verbindung wird kommen. Die Daten sollen kurzgeschlossen werden, indem sie mit einer gemeinsamen Suchmaske durchsuchbar gemacht werden. Das verbirgt sich hinter dem sperrigen Schlagwort „Interoperabilität“, die Kommission, Rat und EU-Parlament derzeit final aushandeln. Das Ziel ist eine Art Super-Google für den Sicherheitsapparat. Über ein einziges Portal sollen befugte Beamte nicht nur die drei Datenbanken abfragen können, die derzeit in Straßburg betrieben werden.
Die geplante Suchmaschine „kratzt auch an der Barriere, die die Datengier der Staaten bislang in Schach hielt: Die Trennung von Datenbanken, insbesondere jener für Migrationskontrolle einerseits (Eurodac und VIS) und Strafverfolgung andererseits (SIS und Strafregister). Bislang gilt: Für jede Datenbank gibt es eigene Regeln. Die Polizei soll nicht unkontrolliert Informationen über jeden Asylbewerber abgreifen können.“
Diese Einschränkung wird demnächst fallen. Die Polizei bekommt dann in einer praktischen Suchmaske zum Beispiel auch die Biometriedaten von Asylsuchenden und vielen Unbeteiligten zu sehen. Die Bundesregierung teilte zuletzt mit, dass sie solche Daten für Gesichtserkennung nutzen möchte.
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: TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich
Der TV-Journalist Armin Wolf : TV-Journalist Armin Wolf warnt vor staatlichen Attacken auf öffentlichen Rundfunk in Österreich Der österreichische TV-Journalist Armin Wolf hat angesichts schwindender Pressefreiheit in mehreren EU-Staaten vor staatlichen Angriffen auf den öffentlichen Rundfunk gewarnt. In einer ausgezeichneten Rede anlässlich der Verleihung des diesjährigen Otto-Brenner-Preises schilderte Wolf, der wegen seines couragierten Auftretens auf Twitter über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt ist, die internationale Lage angesichts immer härterer Angriffe auf die Unabhängigkeit des Journalismus.
In seiner Rede nahm Wolf auch Österreich in den Fokus. Hier ein Ausschnitt seiner Worte aus seinem Blog:
Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget.
Das wäre eine de facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat erst letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existentiellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.
Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Mitarbeiter abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.
Als Gegenmittel empfiehlt der Journalist die Absicherung und Stärkung der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch müsse über öffentliche Mittel für private Medien nachgedacht werden, um deren Arbeit abzusichern. „So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich ‚am Markt’ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater“, schließt Wolf.
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: Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf
Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg ist einer der Drahtzieher hinter dem britischen EU-Austritt : Die Brexit-Puppenspieler: Online-Projekt zeigt Hintergründe auf Großbritannien macht Ernst. In nur vier Monaten verlässt das Land die Europäische Union und kappt damit seine enge Bindung an den Kontinent. Wie es überhaupt soweit kommen konnte, zeigt ein Online-Projekt der grünen EU-Abgeordneten Molly Scott Cato. The Brexit Syndicate zeigt auf, wie eine kleine Kabale an Superreichen, konservativen Abgeordneten und rechten Thinktanks seit Jahren hinter den Kulissen den EU-Austritt vorbereitet und steuert. Ein Schwerpunkt ist das Thema Wahl-Beeinflussung, Stichwort Cambridge Analytica.
The Brexit Syndicate nimmt die Konservativen von Premierministerin Theresa May ins Visier:
In ihrem Unterfangen scheinen [die Konservativen] von extremen Gruppen unterwandert worden zu sein, die einen immensen Einfluss auf die Regierungspolitik haben, zum Nachteil eines großen Teils der Bürger und Interessensverteter. Diese Website zeigt die Geschichte dieser Gruppen und der „Bürger von Nirgendwo“, die unser politisches System zu ihrem Vorteil und zum Nachteil eines großen Teils der britischen Bevölkerung ausnutzen.
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: Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen
Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein : Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.
Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Online-Beteiligungsplattform fertigstellt, sollen die Dokumente auch zentral bereitstehen. Die Transparenzoffensive der Regierung geht maßgeblich auf die Kampagne „Gläserne Gesetze“ von FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de im vergangenen Jahr zurück.
FragdenStaat hält die nun beschlossene Maßnahme aber nur für den ersten Schritt:
Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.