Linkschleuder
Linktipps der Redaktion
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: Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros
George Soros beim World Economic Forum 2011 : Facebook nutzte rechte Lobby-Gruppe für Kampagne gegen George Soros Eine große Enthüllungsgeschichte der New York Times widmet sich dem Umgang Facebooks mit den Folgen der Cambridge-Analytica-Affäre. Dabei beleuchtet das Blatt die teils äußerst aggressiven Lobby-Taktiken des Unternehmens gegen Kritiker. Ein Teil des Berichts regt besonders zum Kopfschütteln an: Facebook nutzte offenbar die Dienste einer von Republikanern gegründeten Lobby-Gruppe namens Definers Public Affairs, um den Investor und Philanthropen George Soros zu diskreditieren. Damit macht Facebook sich mit einer rechten Kampagne gegen Soros gemein, die u.a. von der ungarischen Regierung Viktor Orbans betrieben wird und teils deutlich antisemitische Untertöne trägt.
Facebook nutzte also Definers, um gegen größere Gegner vorzugehen, etwa Soros, ein langjähriges Schreckgespenst für Mainstream-Konservative und das Ziel harter antisemitischer Attacken von Rechtsaußen. Ein Arbeitspapier, das von Definers diesen Sommer unter Journalisten verbreitet wurde, stellte Soros als uneingestandene Kraft hinter der anscheinend breiten Anti-Facebook-Bewegung dar.
[Soros] ist dafür ein natürliches Ziel. In einer Rede vor dem World Economic Forum im Januar attackierte er Facebook und Google. Er beschrieb sie als monopolistische „Bedrohung“, die „weder den Willen noch die Neigung hat, die Gesellschaft gegen die Konsequenzen ihres Handelns zu schützen“.
Facebook wies zugleich auf die Nutzung antisemitischer Motive seiner Gegner hin. Soros’ Stiftung unterstützt zwei Gruppen, die sich an Freedom from Facebook beteiligen, einer Kampagne gegen das soziale Netzwerk. Bei einer Protestaktion von Freedom from Facebook im Juli hielten Aktivisten ein Plakat hoch, das Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Top-Managerin Sheryl Sandberg, beide jüdischer Herkunft, als Teil einer weltumfassenden Krake zeigt. Das erinnert an antisemitische Motive der Nazis. Facebook meldete das der Anti-Defamation League. Die jüdische Bürgerrechtsgruppe verurteilte daraufhin die Verwendung des Symbols.
So legitim diese Kritik sein mag, macht das Beispiel die, nunja, ideologisch äußerst flexiblen Taktiken Facebooks im Umgang mit seinen Kritikern deutlich. Dem Vernehmen nach hat Facebook seine Zusammenarbeit mit Definers Public Affairs inzwischen beendet.
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: Forschungsprojekt: Online-Befragung zu Polizeigewalt
Das Thema Polizeigewalt ist bisher nahezu unerforscht (Symbolbild). : Forschungsprojekt: Online-Befragung zu Polizeigewalt Bei Demonstrationen, Sportevents oder auf offener Straße – immer wieder werden Personen zu Opfern rechtswidriger polizeilicher Gewalt. Die Nachrichten gehen kurz durch die Medien, aber „Strafanzeigen gegen Polizisten führen auffällig selten zu einem Verfahren und fast nie zur Verurteilung der Beschuldigten“, wie der Deutschlandfunk schreibt. Dadurch entsteht ein bislang unerforschtes Dunkelfeld: Wie vielen Menschen ist Körperverletzung durch PolizistInnen widerfahren? In welchem Kontext haben die Übergriffe stattgefunden? Wie sind die Opfer im Nachhinein mit der Situation umgegangen?
Eine Forschungsgruppe der Ruhr Uni Bochum führt in diesem Zusammenhang nun die quantitative Online-Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ durch. Zusammen mit qualitativen ExpertInneninterviews soll das Projekt erste empirische Erkenntnisse zu Polizeigewalt liefern. Gefördert wird das Projekt von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG):
An der Studie können Betroffene teilnehmen, denen rechtswidrige körperliche Gewalt durch die Polizei in Deutschland widerfahren ist. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert ca. 30 Minuten.
Hier geht es zu der Online-Befragung.
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: Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook
Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. : Die echten Sieger der US-Wahlen: Google und Facebook Die US-Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode von Donald Trump sind vorbei. Neben Zugewinnen für die Demokraten im Repräsentantenhaus und der Republikaner im Senat, gibt es auch andere Gewinner: Die Online-Werbebranche und ihre Quasi-Oligopolisten Google und Facebook. Beide Firmen verdienten im Vorlauf der Wahl in den USA gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Überall in den USA buchten Kandidaten und Kampagnen bei den Konzernen Werbung, meldet Bloomberg:
Der texanische Demokrat Beto O’Rourke war der größte politische Werbende auf Facebook. Er platzierte sieben Millionen Dollar an Einschaltungen, laut einer Aufstellung des Social-Media-Giganten. Das Make-America-Great-Again-Komitee von Präsident Donald Trump war der zweitgrößte Werbende, mit 3,4 Millionen Dollar. Die Präsidentschaftskampagne von Trump gab nach den Angaben weiter 2,6 Millionen Dollar aus.
Die Zahlen machen deutlich, warum es der US-Politik so schwer fällt, der Marktmacht und dem politischen Einfluss der großen Internetkonzerne Einhalt zu gebieten. Denn Online-Werbung ist inzwischen ein entscheidender Faktor bei Wahlen und bringt den Konzernen keine kleinen Beträge. Die Abgeordneten sind für Google und Facebook nicht nur Gesetzgeber, sie sind auch Kunden.
Auch im Bundestagswahlkampf 2017 nutzten alle größeren deutschen Parteien Facebook und andere Social-Media-Dienste für zielgerichtete politische Werbung. Auf diese Weise tragen die Parteien auch hierzulande den Rechtsbruch mit, der Facebooks Werbesystem zugrunde liegt, kritisierte damals der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.
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: Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Aufruf zur Demo vom "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" (#noPolGBbg). : Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund um das Gesetz.
Auf die Frage, ob das neue Polizeigesetz jeden einzelnen persönlich treffen kann, antwortet das Bündnis:
Ja. Und das geht schon jetzt schneller als gedacht. Immer wieder geraten Daten friedlicher Fußballfans oder Demonstrationsteilnehmer*innen in polizeiliche Datenbanken, obwohl sie nur in der Nähe einer möglichen (!) Straftat festgestellt wurden. Diese Daten waren aber immer wieder Grundlage für Überwachungsmaßnahmen und Meldeauflagen, die die Bewegungsfreiheit und die Privatsphäre massiv einschränken.
Viele der geplanten Befugnisse würden einen noch größeren Personenkreis betreffen:
Beispielsweise die Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum treffen immer auch Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit einem „Gefahrenverdacht“ oder einer konkreten Straftat stehen.Treffpunkt ist am Samstag, den 10. November um 13:30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Alle weiteren Infos finden sich auf der Website der Veranstalter.
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: Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz
Flyer zur Konferenz "40 Jahre CILIP" : Bürgerrechts-Zeitschrift CILIP feiert 40-jähriges Bestehen mit Konferenz Es sind vertraute Worte, die da in dem Artikel stehen: Künftig soll die Polizei die Möglichkeit bekommen, in die Grundrechte des einzelnen Bürgers eingreifen zu können, ohne dass der Verdacht einer konkreten Straftat besteht. Was nach der aktuellen Welle an Polizeigesetzen klingt, stammt von 1978. Geschrieben steht es in der allerersten Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“. 40 Jahre später feiert die Zeitschrift ihr Jubiläum. Aktuelles Titelthema: Die Polizeigesetze.
Zum 40. Geburtstag veranstaltet die Redaktion der Zeitschrift am 7. und 8. Dezember eine Konferenz an der Humboldt-Universität in Berlin. Auf dem Programm stehen Vorträge und Workshops sowie ein Begleitprogramm mit Lesungen, Ausstellungen und Filmen. Unter anderem gibt es Veranstaltungen zu Racial Profiling, dem europäischen Grenzregime und digitaler Überwachung (mit Andre Meister und Anna Biselli von netzpolitik.org).
Das Jubiläum sei ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken, schreiben die Veranstalter auf ihrer Webseite.
Was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?
Wir wünschen alles Gute und hoffen auf mindestens 40 weitere Jahre kritische Beobachtung durch „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.
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: #GoogleWalkout: Konzern-Mitarbeiter wehren sich gegen sexuelle Belästigung
Google-Mitarbeiter Liz Fong-Jones fordert Gerechtigkeit für Opfer sexueller Gewalt. (Wiedergabe mit ausdrücklicher Zustimmung der Urheberin.) : #GoogleWalkout: Konzern-Mitarbeiter wehren sich gegen sexuelle Belästigung Unter dem Hashtag #GoogleWalkout haben heute Mitarbeiter des Datenkonzerns an mehreren Standorten rund um die Welt ihre Arbeit niedergelegt. Bilder von Google-Zentralen in Dublin und Zürich zeigten hunderte Teilnehmer. Die Aktion ist eine Reaktion auf eine investigative Recherche der New York Times. Diese hatte enthüllt, dass unter anderem Android-Chefentwickler Andy Rubin eine Mitarbeiterin sexuell belästigte und deshalb seinen Hut nehmen musste. Öffentlich überschüttete Google jedoch Rubin mit Lob und belohnte ihn mit einem Bonus von 90 Million US-Dollar. Um einen Einzelfall handelte es sich nicht: Ähnlich ging Google mit zahlreichen anderen Spitzenkräften vor, während deren Opfer Abteilungen wechseln oder gar das Unternehmen verlassen mussten. Nun stellen die verbliebenen Google-Mitarbeiter einen Katalog mit fünf Forderungen für eine belästigungsfreie Arbeitsatmosphäre auf.
Die Google-Angestellten fordern (unsere Übersetzung):
- ein Ende verpflichtender Schlichtungsverfahren zwischen mutmaßlichen Tätern und Betroffenen in Fällen sexueller Belästigung,
- ein Bekenntnis Googles, Chancenungleichheit und Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern zu beenden,
- einen veröffentlichten Bericht über alle gemeldeten Fälle sexueller Übergriffe bei Google,
- ein klares, einheitliches und global zugängliches Verfahren zur Meldung von solchen Fällen,
- ein gestärktes Mandat für den Chief Diversity Officer, direkt dem CEO berichten und dem Vorstand Empfehlungen machen zu dürfen; ein Vertreter der Mitarbeiter als Teil des Vorstands.
Besonders die letzte Forderung macht das große Machtgefälle zwischen Angestellten und Firmenleitung deutlich. Denn in amerikanischen Firmen sind Betriebsräte unüblich und Gewerkschaften oft schwach organisiert. Eine eindeutige Reaktion Googles stand zunächst aus. Mitarbeiter von Google und anderen Tech-Firmen protestierten zuletzt immer wieder gegen umstrittene Firmenentscheidungen. Doch zugleich hat wohl so mancher Angst vor der eigenen Courage: Bilder von einer angeblichen Protestaktion in Berlin verschwanden schnell wieder von Twitter. Auch in Dublin, wo Google hunderte Mitarbeiter beschäftigt, wollten die wenigsten Teilnehmer des Protestes mit der Presse reden, berichtete ein irischer Journalist. Der Widerstand muss wohl noch deutlich lauter werden, um Änderungen zu bringen.
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: Doku-Tipp: Facebook außer Kontrolle
Facebook (Symbolbild). : Doku-Tipp: Facebook außer Kontrolle 2018 ist das Jahr der Facebook-Skandale. Wie nie zuvor stand die US-Plattform in diesem Jahr in der Kritik. Welche Rolle spielten die Facebook-Algorithmen bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum? Wie sicher sind die Nutzerdaten vor Hacks? Wie beeinflussten Fake News und Hassrede auf Facebook den Massenmord an den Rohingya in Myanmar? Nur drei Fragen, die in den letzten Monaten heiß in den Medien diskutiert wurden. Jetzt widmet sich die ARD in der 70-minütigen Dokumentation „Facebook außer Kontrolle?“ dem Thema.
In der internationalen Koproduktion über den Daten- und Machtmissbrauch bei Facebook kommen unter anderem die netzpolitik.org-Autorin Constanze Kurz, Datenschutzaktivist Max Schrems und der ägyptische Aktivist Wael Ghonim zu Wort. Das verdeutlicht: Die gemeinsam vom US-Sender PBS und dem NDR produzierte Dokumentation nimmt sowohl die internationale als auch die deutsche Situation in den Blick. Außerdem ist es den Filmemachern gelungen, mit Facebook-Mitarbeitern zu sprechen, heißt es in der Ankündigung:
Mit Dutzenden Insider-Interviews mit Facebook Managern und mit bislang unveröffentlichtem Archivmaterial zeichnet die Dokumentation nach, wie Facebook mit Vorfällen und Vorwürfen von Daten- und Machtmissbrauch umging, während es rasant die Welt eroberte. Welche Debatten wurden geführt, welche Maßnahmen ergriffen, welche Konsequenzen gezogen?
Mehr Informationen über Facebooks Umgang mit Hassrede, Meinungsfreiheit und Verantwortung gibt es auch in Folge 154 des netzpolitik.org-Podcasts mit Hans Block, einem der Regisseure der Dokumentation „The Cleaners“.
Die ARD-Dokumentation ist ab sofort bis zum 1.März 2019 in der Mediathek verfügbar.
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: Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert
Überall Ohren? : Ratgeber für digitale Selbstverteidigung aktualisiert Für Menschen, denen die Hoheit über ihre Daten ein Anliegen ist, sind hilfreiche und praktikable Anleitungen zur digitalen Selbstverteidigung gegen kommerzielle Unternehmen oder staatliche Überwachung erfreulich – zumal wenn sie immer mal wieder aktualisiert werden. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat genau das getan und meldet, dass der beliebte und nützliche, aber nicht zu umfängliche Ratgeber Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung in neuer Fassung erschienen ist.
Wer beispielsweise wissen will, welcher Messenger der beste für die eigenen Bedürfnisse ist oder was für Alternativen bei Suchmaschinen oder Kommunikationsplattformen vorhanden sind, kann die kurze Anleitung als pdf-Datei runterladen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz steht. Sie wurde gemeinschaftlich von der WOZ, dem CCC-CH und dem Konsumentenschutz aus der Schweiz erstellt. Auch der Vorgänger des Ratgebers aus dem Jahr 2017 ist noch verfügbar.
Unser eigenes Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung wollen wir bei dieser Gelegenheit auch gern nochmal ans Herz legen.
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: 76. Netzpolitischer Abend am 6. November in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 76. Netzpolitischer Abend am 6. November in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 6. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm der c‑base stehen diesmal:
- Florian Irgmaier, Prof. Dr. Maximilian von Grafenstein und Julian Hölzel berichten über das Nudging-Gutachten zum Einsatz digitaler Big-Data-gestützter Instrumente zur Verhaltensbeeinflussung.
- Anschließend wird Sam Liban, Operations Manager bei The Sun Protocol, zu den Potentialen der Blockchain-Technologie sprechen. Er wird Ideen vorstellen, wie Technologien, von den Erneuerbaren bis zu denen der Digitalisierung, Übersprünge ermöglichen und was das für Gesellschaften bedeuten kann.
- Rüdiger Weis wird danach über Vorteile in der Blockchain für die Entwicklungszusammenarbeit sprechen.
- Nawres Arif aus dem Irak, der bei Global Innovation Gathering e.V. zu Besuch ist, wird über „Building up the Makerspace Science Camp in Basra“ berichten.
- Juliane Krüger von der Open Knowledge Foundation wird die Konferenz „Bits & Bäume“ am 17. und 18. November 2018 vorstellen.
- Und zu guter Letzt wird Rechtsanwalt Benjamin Derin die Pläne zur Jubiläums-Konferenz der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“ am 7. und 8. Dezember 2018 erläutern.
Ihr findet die c‑base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c‑base.org. Der Eintritt ist frei.
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: Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook
: Fanpage-Urteil: Auch Verbraucherzentrale Sachsen klagt gegen Facebook Nach der Grünen Bundestagsfraktion hat nun auch die Verbraucherzentrale Sachsen Klage gegen Facebook erhoben. Auslöser für die Auseinandersetzung um Fanpages ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Betreiber*innen von Facebook-Seiten sind demnach mitverantwortlich für das, was auf ihren Seiten mit den Daten ihrer Besucher*innen geschieht. Weil der Datenkonzern es den Anbieter*innen von Fanpages nicht ermögliche, ihre Seiten im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung zu betreiben, zieht der Verband vor Gericht. Facebook hatte zwar Seitenbetreiber*innen einen Ergänzungsvertrag zur Verfügung gestellt, mit dem die datenschutzrechtliche Verantwortung geklärt werden soll. Die Betreiber*innen von Fanpages können aber immer noch nicht nachvollziehen, wie Facebook auf ihren Seiten Daten sammelt – oder dies gar abstellen.
Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen:
Das Problem ist die fehlende Rechtsklarheit für Verbraucher. Nach Auffassung der Verbraucherschützer muss Facebook in einer Vereinbarung mit dem Verbraucher klarstellen, wer die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts auf den Profilen trägt. „Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, so Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen.
Erst im Juni hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Inhaber von Facebook-Profilen unter Umständen gemeinsam mit Facebook für die Einhaltung von Datenschutzvorschriften verantwortlich sind. Der Konzern hatte daraufhin angekündigt, dieser Verpflichtung nachzukommen. Passiert ist seitdem nichts – trotz Mahnungen von Daten- und Verbraucherschützern. „Mittlerweile hat uns Facebook durch seine Anwälte mitteilen lassen, dass man keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen“, so Michael Hummel.
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: Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet
: Datenschutz-Grundverordnung: Informationssammlung zur Umsetzung gestartet Die Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“ (EDRi) hat ein neues Projekt namens „GDPR Today“ gestartet. EDRi möchte über den aktuellen Stand der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) informieren. Dazu wird die Initiative Informationen über Datenschutzverletzungen, rechtliche Leitlinien, neue Verhaltensregeln und Entscheidungen von Regierungen bereitstellen sowie die Umsetzung des Gesetzes in ganz Europa verfolgen. „GDPR Today“ richtet sich an Datenschutz-Expert*innen, Aktivist*innen und alle, die sich für den Schutz ihrer persönlichen Daten interessieren.
Estelle Massé, eine Policy-Analystin von EDRi, definiert die Ziele so:
Unser Ziel mit GDPR Today ist es, der Öffentlichkeit Fakten über die Umsetzung des Gesetzes bereitzustellen, sodass Interessierte verfolgen können, wie die Datenschutz-Grundverordnung den digitalen Markt der Europäischen Union formt und Menschen hilft, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurückzugewinnen.
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: Amazons Suche nach zweitem Hauptsitz tritt eine Welle der Immobilienspekulation los
Amazon-Gründer Jeff Bezos : Amazons Suche nach zweitem Hauptsitz tritt eine Welle der Immobilienspekulation los Vor einem Jahr kündigte der E‑Commerce-Riese Amazon an, dass er einen zweiten Stammsitz in Nordamerika bauen will. Das Hauptquartier in Seattle mit 40.000 Mitarbeiterinnen reicht nicht mehr aus. 238 Städte bewarben sich auf die Ausschreibung (pdf) vom letzten Oktober. Im Januar veröffentlichte das Unternehmen eine Liste von zwanzig Kandidaten. Daraufhin lockten einige von ihnen Amazon mit teils milliardenschweren Steuererleichterungen.
Jetzt, da Amazon-Vertreterinnen einige Städte erneut besuchen, geht dort die Spekulation um Immobilien los, wie das Wall Street Journal berichtet:
Metropolregionen preisen gezielt Grundstücke an und schlagen sogar bestimmte Liegenschaften für Amazons neuen Stammsitz vor. Das ist so, als hätten sie Zielscheiben für Immobilienkäufer erstellt. Einige investieren in Grundstücke, von denen sie denken, dass Amazon sie will; andere wetten auf langfristige Wirkungen, wie etwa eine höhere Nachfrage in Stadtteilen rund um ein neues Hauptquartier.
Mr. Copley [von einem Immobilien-Start-up] sagt, dass er mit proprietärer Software die am wenigsten ausgenutzten Immobilien in jeder Stadt heraussuchen kann. Er sagt, dass er fünf Minuten braucht, um die besten 500 Mehrfamilienhäuser einzugrenzen, sobald Amazon eine Gewinnerstadt bekannt gibt. Dann plant er, Angebote für viele dieser Häuser zu machen, und hofft darauf, dass zumindest einige anbeißen.
Ein US-weites Bündnis aus der Zivilgesellschaft hat den Spieß umgedreht und eine Wunschliste an Amazon zusammengestellt. Punkte daraus sind: dass das Unternehmen Mitarbeiterinnen einen guten Lohn zahlt, Gewerkschaftsarbeit nicht erschwert und aufhört, Steuern zu vermeiden.
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: Dokumentarfilm: Im inneren Kreis
Der Dokumentarfilm "Im inneren Kreis" zeigt persönliche Erfahrungen mit verdeckter Ermittlung aus unterschiedlichen Perspektiven : Dokumentarfilm: Im inneren Kreis Verdeckte Ermittler, die eingeschleust in Zielgruppen jahrelang intime Beziehungen aufbauen und für die ausspionierten Personen zu Freunden und Lebenspartnern werden. Was einen an die Stasi erinnert, wurde 2014 für überwachte Menschen der linken Szene Hamburgs und in der „Roten Flora“ zur Realität.
Unter dem Decknamen „Iris P.“ bewegte sich eine verdeckte Ermittlerin in den linken Kreisen Hamburgs, baute dort Freundschaften auf und flog schließlich auf. Wenig später wurden zwei weitere verdeckte Ermittlerinnen enttarnt. Wie fühlt dieser Verrat für die ausspionierten Einzelpersonen an? Welche Folgen hat diese Form der Überwachung für unsere Gesellschaft?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“, in dem die Protagonisten persönlich und eindrucksvoll ihre Erfahrungen aus unterschiedlichen Perspektiven teilen. Nicht nur die Überwachten aus Hamburg und Heidelberg, auch die politischen und juristischen Fadenzieher werden in dem Film porträtiert. Der Film wird heute Abend um 19.30 Uhr von der Naturfreundejugend Berlin gezeigt. Die Filmemacher geben im Anschluss die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch. Morgen gibt es den Film in Bremen zu sehen. Am 15. November gibt es eine weitere Vorführung des Films in Wien, auf Einladung von epicenter.works mit anschließender Diskussion mit einem der Filmemacher.
Berlin
- Wann? 23.10.2018, 19.30 Uhr
- Wo? Laden der Naturfreundejugend Berlin
- Wo genau? Weichselstraße 13, 12045 Berlin
Bremen
- Wann? 24.10.2018, 19.30 Uhr
- Wo? Ostkurvensaal Bremen
- Wo genau? Franz-Böhmert-Straße 5, 28205 Bremen
Wien
- Wann? 15.11.2018, 20.15 Uhr
- Wo? Filmhaus am Spittelberg
- Wo genau? Spittelberggasse 3, 1070 Wien
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: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert
: Israelische Firmen wissen nicht, was mit ihrer Spionagesoftware passiert Laut einer Recherche der israelischen Tageszeitung Haaretz sind israelische Firmen führende Exporteure von Überwachungssoftware. Autokraten nutzen die Software weltweit um Menschenrechtsaktivisten zu überwachen, sich in Apps und Handys zu hacken oder Unterhaltungen aufzunehmen. Die Recherche basiert auf über 100 Quellen aus 15 Ländern und soll dazu dienen, den Schleier der Geheimhaltung über dem kommerziellen Handel mit Spionagesoftware zu lüften. Die Ergebnisse zeigen, dass israelische Firmen offensiv Software an Staaten verkauften, die man nicht als demokratisch bezeichnen kann.
Sie taten dies ohne große Bedenken, obwohl sie nicht kontrollieren konnten, gegen wen die Spionagesoftware eingesetzt werden würde. Die Aussagen der verschiedenen Quellen offenbaren, dass die israelischen Produkte genutzt wurden, um Menschenrechtsaktivisten zu lokalisieren oder andere regierungskritische Personen ruhig zu stellen. Außerdem verkauften die Firmen weiter Software, nachdem sie wussten, dass Kunden diese nicht gegen Kriminelle, sondern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatten.
Aussage einer Quelle Namens Roy (Name wurde abgeändert):
Du kannst niemandem einen Mercedes verkaufen und sagen: Fahr nicht schneller als 100 Kilometer pro Stunde. Die Wahrheit ist, die israelischen Firmen wissen nicht, welcher Nutzen aus den Systemen gezogen wird, die sie verkaufen.
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: Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“
Online-Plattformen sollen immer mehr Gatekeeper spielen und bestimmte Inhalte proaktiv herausfiltern. : Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“ Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wurden.
Nun treffen die ersten Reaktionen aus dem wissenschaftlichen Sektor ein, zuletzt von Joan Barata, der an der Universität Stanford zur Haftung von Intermediären forscht. Und sie fallen nicht gut aus. Barata schreibt:
Der Gesetzentwurf zeigt auch die Absicht, spezifische Abweichungen von den Vorgaben der E‑Commerce-Richtlinie in Bezug auf Überwachungspflichten von Online-Plattformen einzuführen. [Anmerkung: Die E‑Commerce-Richtlinie stellt Plattformen ausdrücklich von einer Überwachungspflicht frei.] Sollte er angenommen werden, wäre dies eine gewichtige Veränderung eines Rechtsgrundsatzes, der für fast zwei Jahrzehnte akzeptiert und unangetastet blieb – und der Teil eines Regelwerkes ist, das öffentlich präsentiert wurde und als „Titelblatt“ der EU-Regulierung von Haftungsfragen angesehen war.
Barata befürchtet eine zunehmende Verlagerung von Rechtsdurchsetzung hin zu privaten Unternehmen. Dies würde jedoch Internetnutzer sowie Online-Dienste rechtsstaatlicher Sicherungsmechanismen berauben. Zudem würde es angesichts der möglichen hohen Strafen einen Anreiz für Anbieter darstellen, im Zweifel lieber zu viel als zu wenig zu löschen („Overblocking“).
„Offensichtlich sind das keine guten Nachrichten für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren in Europa“, urteilt Barata. Das gesamte Whitepaper gibt es hier zum Download.
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: Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz
Schahrzad Zamankhan im Gespräch mit Julia Reda : Halbstündiges Feature von ALEX Berlin über unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz ALEX Berlin hat ein halbstündiges Feature über unsere vergangene „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz produziert und gesendet.
Mit dabei sind Interview-Schnipsel mit Julia Reda, Max Schrems, Constanze Kurz, Ingo Dachwitz, Florian Glatzner, Abraham Taherivand, sva und mit mir.
Den Beitrag gibt es auf Youtube. Ebenfalls auf Youtube findet sich unser Netzpolitik-Kanal mit den Vorträgen und Debatten der Konferenz. Eine freie und datenschutzfreundliche Alternative dazu gibt es bei media.ccc.de.
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: Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe
Die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages startete mit einem Crashkurs zu Künstlicher Intelligenz. : Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz: Sachverständige und Abgeordnete klären Grundbegriffe Die Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hielt am Montag ihre erste Klausurtagung ab. Der Kommission gehören insgesamt 19 Abgeordnete sowie 19 externe Sachverständige an. Für einige der Abgeordneten dürfte die Klausurtagung ein KI-Crashkurs gewesen sein. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der die konstituierende Sitzung eröffnete, erklärte, man wolle verstehen, was KI eigentlich bedeutet.
Fünf Experten verschiedener deutscher Universitäten und des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) klärten differenziert den Begriff „Künstliche Intelligenz“, stellten den interdisziplinären Wesenszug der KI-Entwicklungen dar und zeigten die Ängste und Befürchtungen von Menschen in Bezug auf deren Einsatz auf. Ferner wurde dargelegt, wie maschinelles Lernen funktioniert und welchen Beitrag es in der Informatik leistet. Schließlich wurden anhand von Beispielen aus der Robotik die Innovationssprünge im Bereich der Montage veranschaulicht.
Aus der Kurzmeldung des Deutschen Bundestages:
Aljoscha Burchardt […] führte aus, dass der Begriff „Künstliche Intelligenz“ (KI) schwer zu definieren sei, weil auch der Begriff der menschlichen Intelligenz kaum definiert sei. Burchardt unterschied grundlegend zwischen „starker KI“ als Vorstellung eines den Menschen imitierenden Systems und „schwacher KI“ als Einzeltechnologien zur „smarten Mensch-Maschinen-Interaktion“.
Die Abgeordneten der CDU/CSU sowie der SPD betonten die Wichtigkeit von Künstlichen Intelligenzen im digitalisierten Alltag und verwiesen darauf, dass die Politik sich darauf entsprechend vorbereiten müsse. Die Linke sprach sich dafür aus, dass die gebildete KI-Kommission versuchen müsse, hier den Bogen zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.
Alle Vorträge der Sachverständigen sowie der Abgeordneten sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar.
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: Jugend hackt das ganze Jahr: Nachwuchsförderung sucht Partner
In den neuen "Jugend hackt Labs" sollen junge ProgrammiererInnen langfristig lernen können. : Jugend hackt das ganze Jahr: Nachwuchsförderung sucht Partner Das Programm „Jugend hackt“ fördert mit seinen jährlich stattfindenden Hackathons die nächste Generation von ProgrammiererInnen. Wissbegierige Jugendliche machen hier, angeleitet von freiwilligen MentorInnen, erste Programmiererfahrungen. Unterstützen lässt sich das Projekt auf vielfältige Weise. Ab sofort können interessierte Einrichtungen auch einen eigenen „Jugend hackt“-Standort eröffnen, in dem regelmäßige Workshops und Vorträge stattfinden: die sogenannten Labs.
Gesucht werden dafür Partner wie Büchereien oder Jugendzentren. Die Labs sollen möglichst außerhalb von Ballungszentren entstehen, also dort, wo es noch an Angeboten fehlt. Viel Vorerfahrung oder Personal ist nicht zwingend erforderlich. Gesucht werden Räumlichkeiten, in denen die Labs nach dem bestehenden Konzept des Berliner Organisationsteams Platz finden. Das Programm „Jugend hackt“ unterstützt die Partner finanziell und inhaltlich.
Wie ein solches Lab aussehen kann, erfährt man in der Beschreibung von „Jugend hackt“:
Die Jugend hackt Labs werden feste Standorte, die ein stetiges Angebot für die lokale Jugend hackt Community bieten: Workshops, Vorträge, gemeinsam Hardware basteln, coden und die Welt verbessern.
Wer einen passenden Raum kennt, gelangt hier zur Ausschreibung und kann sich direkt bewerben.
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: Trump-Kampagne verscherbelt Daten über Millionen Unterstützer
The art of the deal: Donald Trumps Wahlkampagne vermarktet die Daten, die sie über Unterstützter des US-Präsidenten gesammelt hat. : Trump-Kampagne verscherbelt Daten über Millionen Unterstützer Die New York Times berichtet darüber, wie die Wahlkampagne von Donald Trump über eine zu diesem Zweck gegründete Firma derzeit ihre Unterstützerdatenbanken feilbietet. Dass die umfangreichen Datensätze, die Wahlkampfteams über ihre Unterstützer anlegen, weiterverwertet werden, sei von den Wahlgesetzen der USA gedeckt und keine Seltenheit, so die Times. Donald Trump sei allerdings der erste amtierende Präsident, der seinen Informationsschatz so offensiv vermarktet. Im Angebot hat er unter anderem die E‑Mailadressen und Mobilfunknummer von zwanzig Millionen Menschen, die seine Sache unterstützt haben. 1000 Adressen sind für 35 Dollar zu haben.
Käufer oder Mieter der Informationen kommen nicht nur aus der Politik. Zu den Kunden gehören unter anderem: republikanische Gouverneurs- und Senatskandidaten; NGOs, die sich für die Bestätigung Brett Kavanaughs für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einsetzen; ein Autor, der ein Trump-freundliches Buch beworben hat. Zu den Hintergründen schreibt die Times:
Digitale Profile mit den Daten von Unterstützern sind zu unverzichtbaren Werkzeugen moderner Kampagnen geworden, auf die sie sich beim Einwerben von Mitteln, bei der Mobilisierung von Freiwilligen und bei der Wahlmotivation von Unterstützern verlassen. Und sie selbst sind zu einer wertvollen Währung geworden, die manchmal Millionen von Dollar an Mietgebühren einbringen – sowohl für die Kampagnen, die die Listen erstellt haben, als auch für die Listenvermittler, die die Mieten arrangieren.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass ehemalige Kandidaten ihre Listen vermieten oder verkaufen, um Schulden zu begleichen, oder dass aktive Kampagnen Teile ihrer Listen mit denen ideologisch verbündeter Partei- oder Kampagnenausschüsse tauschen, um ihre Netzwerke aufzubauen.
Laut Interviews und Marketing-E-Mails behält die Trump-Kampagne das Eigentum an der Liste sowie das Vetorecht über alle Vermietungen. Eine der E‑Mails besagt, dass „solange die Fraktion, die Organisation, der gemeinnützige Verein oder das Unternehmen dem Präsidenten nicht feindlich gesinnt ist, sind sie höchstwahrscheinlich in der Lage, die Daten ohne Probleme zu verwenden“.
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: Googles Digital News Initiative: Über Geld schweigen Schweizer gerne.
: Googles Digital News Initiative: Über Geld schweigen Schweizer gerne. Es gibt keinen namhaften Schweizer Verlag mehr, der in den letzten drei Jahren nicht von Googles medialer Entwicklungshilfe in Form von Förderungen aus der Digital News Initiative profitierte. Zu diesem Ergebnis kam die Schweizer Journalistin Adrienne Fichter von Republik.ch bei einer Recherche, die an eine Datenanalyse von netzpolitik.org anknüpft. Ist das eine Imagekampagne des Datenkonzerns? Oder doch mehr? Kauft sich Google gute Presse?
Die Antwort darauf ist aus Sicht von Fichter nicht ganz eindeutig. Doch ein kritischer Blick auf die Millionenförderung wirft Fragen auf, über die sich die betroffenen Medien ausschweigen, schreibt die Journalistin:
Der kritische öffentliche Diskurs zur wachsenden Umklammerung der Medien durch Google bleibt aus. Auch die Schweizer Medien haben die Initiative bis anhin wenig hinterfragt. Fast alle haben sich kräftig im DNI-Fonds bedient. Es gibt keinen namhaften Schweizer Verlag mehr, der in den letzten drei Jahren nicht von Googles medialer Entwicklungshilfe profitierte.
Über die Google-Spenden reden? Das will fast niemand in den Verlagen und Redaktionen. Alles ist sehr geheimniskrämerisch. Nur wenige nennen Zahlen auf Anhieb, viele halten sich ganz bedeckt.