Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam

Banner in Blautönen mit dem Aufruf zur Demo gegen das neue Polizeigesetz
Aufruf zur Demo vom „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg). – Alle Rechte vorbehalten Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf. Auf der Website der Veranstalter erhält man Informationen rund um das Gesetz.

Auf die Frage, ob das neue Polizeigesetz jeden einzelnen persönlich treffen kann, antwortet das Bündnis:

Ja. Und das geht schon jetzt schneller als gedacht. Immer wieder geraten Daten friedlicher Fußballfans oder Demonstrationsteilnehmer*innen in polizeiliche Datenbanken, obwohl sie nur in der Nähe einer möglichen (!) Straftat festgestellt wurden. Diese Daten waren aber immer wieder Grundlage für Überwachungsmaßnahmen und Meldeauflagen, die die Bewegungsfreiheit und die Privatsphäre massiv einschränken.
Viele der geplanten Befugnisse würden einen noch größeren Personenkreis betreffen:
Beispielsweise die Ausweitung der Video- und Kommunikationsüberwachung sowie verdachtsunabhängige Personenkontrollen im öffentlichen Raum treffen immer auch Personen, die in keinerlei Zusammenhang mit einem „Gefahrenverdacht“ oder einer konkreten Straftat stehen.

Treffpunkt ist am Samstag, den 10. November um 13:30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam. Die Demo beginnt um 14 Uhr. Alle weiteren Infos finden sich auf der Website der Veranstalter.

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