Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über den Vorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.

Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche Staatstrojaner-Einsätze rechtfertigen.

Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellnugnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.“