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Wissenschaftsverlag Springer Nature kooperiert mit chinesischer Zensur

Fachartikel des Wissenschaftsverlages Springer Nature, die sich kritisch mit China oder Themen wie dem Tiananmen-Massaker auseinandersetzen, sind in China nicht mehr zu finden. Dabei übt der Verlag nach eigener Aussage Selbstzensur und sperrt nach Recherchen der Financial Times (anderer Bericht) über 1000 Artikel. In einem Bericht auf tagesschau.de heißt es: Besonders brisant: Kurz nach Bekanntwerden […]

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Jamaika: Hate-Speech-Gesetz soll „grundlegend überarbeitet“ werden

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll laut den Jamaika-Sondierungen „grundlegend überarbeitet“ werden, berichtet das Handelsblatt. Damit konnte sich die FDP, die im Wahlkampf eine komplette Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gefordert hatte, nicht durchsetzen. Aus Kreisen der Grünen war schon im Vorfeld der Sondierungen zu hören gewesen, dass eine völlige Rücknahme des Gesetzes nicht wünschenswert sei. Alle drei […]

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Polizisten müssen im Einsatz identifizierbar sein. Das fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Buzzfeed berichtet dazu: Geklagt hatten zwei Bürger, die am 9. Dezember 2007 bei einem Fußballspiel in München waren. Als es dort zu Ausschreitungen kam, ging die Polizei mit Knüppeln und Pfefferspray vor, auch gegen umstehende Unbeteiligte. Dabei wurden die beiden Kläger verletzt. […]

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Angriffe gegen Twitter-Accounts von Erdoğan-Kritikern

Eine Hackergruppe aus der Türkei hat am Donnerstagabend mehrere Twitter-Accounts von Politikern und Journalisten angegriffen. Unter anderem vom Account des Europapolitikers Guy Verhofstadt wurden Phishing-Nachrichten versendet. Wer sie erhielt, sollte eine Seite öffnen und dort seine Login-Daten angeben. Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]

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EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche […]

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Facebook und die heimlichen „Schattenprofile“

Facebook weiß, mit wem ich in meinem Leben schon mal Kontakt hatte – egal ob online oder offline. Das zumindest beschreibt Kashmir Hill in einem Artikel auf gizmodo.com. Sie erklärt, wie Facebook über das Auslesen von Adressbüchern und Nachrichteninhalten vielfältige Informationen gewinnt und so versucht, soziale Netzwerke von Menschen zu (re)konstruieren. Das Unternehmen erstellt dafür […]

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IT-Sicherheit: BSI-Lagebericht sieht Gefährdungslage „auf hohem Niveau angespannt“

Um die IT-Sicherheit in Deutschland bleibt es weiterhin nur mäßig bestellt. Die Gefährdungslage sei nach wie vor „auf hohem Niveau angespannt“, bilanziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem heute vorgestellten Lagebericht (PDF), der den Zeitraum zwischen Juli 2016 bis Juni 2017 umfasst. Der Bericht untersucht das Bedrohungspotenzial in der Bundesverwaltung, Wirtschaft […]

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Berufung gescheitert: Ägyptischer Blogger Alaa Abd El-Fattah bleibt in Haft

Der ägyptische Blogger, Programmierer und Aktivist Alaa Abd El-Fattah sitzt nun schon seit dreieinhalb Jahren im Gefängnis. Er war 2014 wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im folgenden Jahr wurde die Strafe nach erneuter Verhandlung auf fünf Jahre reduziert. Bei der heute verhandelten Berufung wurde die fünfjahrige Haftstrafe bestätigt. […]

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Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]

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66. Netzpolitischer Abend am 7. November in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet morgen am 7. November der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Benjamin Bergemann: Das Einwilligungsparadox im Datenschutz Knut Perseke: offenesparlament.de Matthias Heeder: Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“ Die c-base findet sich an der Rungestraße 20, […]

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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt twittert Verschwörungstheoretiker-Blog

Das Online-Portal Epochtimes ist eines der Leitmedien der Neuen Rechten in Deutschland und ganz vorne dabei, wenn es um die Verbreitung von Verschwörungsmeldungen geht – vor allem rund um das Thema Flüchtlinge und Migration. Für ähnliche Falschmeldungen ist zwar auch Focus Online anfällig, aber bei dem der chinesischen Sekte Falun Gong nahestehenden Portal Epochtimes steckt […]

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Offene Baumkataster: Welcher Baum steht in meiner Straße?

Was für ein Baum steht da in meiner Straße? Wie alt ist er? Und wie groß ist die Krone? Daten wie diese sammeln Städte und Kommunen in Baumkatastern. Wer aufmerksam den Stamm eines Straßenbaumes betrachtet, wird dort eine Nummer sehen. So sind alle Bäume durchnummeriert und erfasst. Manche Städte sind dazu übergegangen, die Baumkataster zu […]

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Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich […]

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US-Wahlkampf: Mit Facebook-Werbung für Chaos und Spaltung sorgen

In der Auswertung der von russischen Akteuren geschalteten Facebook- und Instagram-Werbungen zeigt sich vor allem eines: Sie versuchten in einem Rundumschlag alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen und Strömungen gegeneinander aufzuhetzen. Das geht aus einer Veröffentlichung von US-Senatoren hervor, in der einige der etwa 3.000 Werbungen gezeigt werden. Eike Kühl hat bei Zeit Online einen lesenswerten Überblick zum […]

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Messenger: Desktop-Client von Signal jetzt für alle Plattformen verfügbar

Die Desktop-Version des Instant-Messengers Signal ist jetzt für Windows, Mac und Linux verfügbar, heißt es im Blog des Messengers. Mit dem Client können sich Nutzerinnen und Nutzer den Messenger vom Smartphone auf den Computer holen, was das Schreiben längerer Texte immens vereinfacht. Die neue Version des Clients läuft nun unabhängig vom Browser. Bislang war für den […]

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Öl-Lobbyist wirft Computerspiel Unterstützung von Öko-Terrorismus vor

Die Killerspiel-Debatte war gestern. Jetzt kommt die Terrorspiel-Debatte. Im konkreten Fall geht es um das preisgekrönte Spiel „Thunderbird Strike“, das sich gegen die Zerstörung der Umwelt beispielsweise durch den Bau von Pipelines richtet. In einem Interview mit Associated Press wirft nun der Öl-Lobbyist Toby Mack den Machern des Spieles vor, sie würden „Öko-Terrorismus“ unterstützen. Er […]

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Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update)

Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf den Autobahnen in Grenzrichtung. Laut „Bild“-Zeitung hat der CDU-Politiker auch klare Vorstellungen, nach welchen Verdachtsmustern mittels der Videoüberwachung Kriminalität erkannt werden soll: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren.“ Das […]

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Australien: Software mahnt 20.000 Menschen fälschlicherweise als Sozialbetrüger ab

In Australien haben nach Einsatz einer Software mindestens 20.000 Menschen falsche Sozialbescheide und Aufforderungen zur Rückzahlung erhalten. Die Software hatte automatisiert Daten abgeglichen und dann im Namen der staatlichen Sozialhilfe-Agentur Centrelink etwa 170.000 Bescheide verschickt. Auf Algorithmenethik.de, einem Projekt der Bertelsmann Stiftung, ist der Fall erstmals auf deutsch genauer beschrieben, der seit dem Jahreswechsel 2016/17 in […]

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Instagram-Mops: Neue Urteile zur Linkhaftung

Bei iRights.info berichtet David Pachali über zwei neue Urteile zum Thema Linkhaftung. Ausgangspunkt waren demnach Fotos eines Instagram-Mopses, die unerlaubterweise auf Handyhüllen gedruckt und von einem Händler bei Amazon vertrieben wurden. Zwei unterschiedliche Webseiten hatten auf dessen urheberrechtsverletzende Produktbilder verlinkt, beziehungsweise diese auf ihren Websites eingebunden. Bei den Seiten handelt es sich um eine automatisierte […]

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Digitale Gesellschaft veröffentlicht Handlungsempfehlungen für Jamaika-Netzpolitik

Kurz vor Beginn der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zum Thema Digitalisierung hat die Digitale Gesellschaft Handlungsempfehlungen für zehn verschiedene Sachbereiche veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich an alle beteiligten Parteien und sollen einen Weg zu einer grundrechts- und verbraucherfreundlichen Netzpolitik gewährleisten. Hier ist der Katalog: 1. Anlasslose Massenüberwachung beenden. Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, […]

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