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Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“

Bei change.org habe ich letzte Woche eine Petition gegen die Pläne der Anti-Netzneutralitäts-Bundesregierung online gestellt. Bis heute wurde sie übers Wochenende von 70.000 Menschen mitgezeichnet.

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Deutsche ÜberwachungsexporteCrowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien

Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt: Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien? Fragen, auf die man mir […]

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Anhörung im Bundestag: Experten kritisieren Investorenschutz in #Ceta

Der Ausschusses für Wirtschaft und Energie hat gestern eine Anhörung über das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gemacht. Auf budnestag.de findet sich ein kurzer Bericht: Experten kritisieren Investorenschutz in Ceta. Die rund zwei Stunden Anhörung kann man hier nachschauen:

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Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo

Die norwegische Tageszeitung „Aftenposten“ ist mal mit der richtigen Hardware durch das Regierungsviertel in Oslo gelaufen und hat dabei einige IMSI-Catcher gefunden, die sich als Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern ausgeben und Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden. Die Originalstory gibts in englisch bei Aftenposten: Secret surveillance of Norway’s leaders detected. Members of parliament and the prime minister […]

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WDR-Westpol über Netzneutralität: Internet zweiter Klasse

Das Politikmagazin Westpol im WDR-Fernsehen hat gestern auch über Netzneutralität berichtet: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das […]

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DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge

Was hat Kaffee mit dem Urheberrecht zu tun? Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge. Der US-amerikanische Kaffee-Vertrieb Keurig stattet die Kapseln für seine Kaffeautomaten mit einem Kopierschutz aus und bringt damit das Internet der Dinge in Gefahr

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CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.

Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) […]

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TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

Der Deutschlandfunk berichtete vergangene Woche über „TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie“. Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht […]

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Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität

Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat. Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das […]

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Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?

Beim Deutschlandfunk gab es heute das Feature „Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?“ zu hören. Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend. „Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“… eine Vielzahl […]

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Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informiert auf Twitter über die bisherigen Erfolge des #nsaua: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten […]

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Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]

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BundesverfassungsgerichtKlage von Linken und Grünen zur Vernehmung von Snowden in Berlin unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Pressemitteilung verkündet: Antrag im Organstreitverfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist unzulässig Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundestagsabgeordneten und zwei Ausschussmitgliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungsausschuss) ist unzulässig. Dies hat der […]

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Politikwissenschaften für Analyse des Umgangs mit Snowden-Enthüllungen gesucht

Der Spiegel-Journalist Marcel Rosenbach fragt auf Twitter: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und […]

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18.12: Letzte Sitzung des Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Bundestag

Nächste Woche Donnerstag,d en 18. Dezember, ist die letzte Möglichkeit, in diesem Jahr noch ein Verhör des Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag live zu verfolgen. Diesmal gibt es wieder zwei Zeugen von unserem Bundesnachrichtendienst. Wir werden wieder die ganze öffentliche Sitzung live bloggen. Haben Lücken im Kontrollsystem des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Anzapfen eines Frankfurter Internet-Kabelknotens durch den […]

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Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen

In Spanien gibt es ja etwas ähnliches wie unser Leistungsschutzrecht, nur nochmal eine Ecke verrückter. Jetzt hat Google in Spanien seinen Dienst Google-News eingestellt, weil bereits ein Wort Zitat ausreicht, um Lizenzkostenpflichtig zu werden: Wegen „Google-Gebühr“: Google News wird in Spanien geschlossen. Laut einem Bericht von dpa kam in Spanien die vor allem von den […]

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Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“

Vor einigen Wochen fand in Berlin das Jugend hackt – Festival statt. Ein Video blickt jetzt darauf zurück: Jugend hackt 2014 – „Die werden etwas verändern“. Nach einem sehr erfolgreichen Jugend hackt im Jahr 2013 haben wir im September 2014 erneut Jugendliche aus ganz Deutschland eingeladen, sich ein Wochenende lang auszutauschen und vor allem: sehr […]

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