Linkschleuder

Deutsche Überwachungsexporte: Crowdfunding für Gerichtsverfahren gegen Ministerien

Der investigative Journalist Boris Kartheuser hat mehrere Informationsfreiheits-Anfragen zum Export von Überwachungstechnologien gestellt:

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Haben Vertreter des Ministeriums Gespräche mit Vertretern der Überwachungsindustrie geführt? Handelten Minister als Türöffner bei Auslandsgeschäften? Durften Manager der Überwachungsunternehmen Regierungsvertreter bei Staatsreisen begleiten? Und gewährte die Bundesregierung der Überwachungsindustrie finanzielle Unterstützung, etwa durch Strukturhilfen oder Kreditgarantien?

Fragen, auf die man mir in vielen Fällen keine Antwort geben mochte und mag. Unzählige Mails, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Telefonate mit Ministerien und Regierungsvertretern waren nötig, um erste Informationen zu erhalten. Zum Beispiel jene, dass die deutsche Regierung Exportkreditgarantien gewährt hat für die Ausfuhr von Überwachungstechnologie nach Malaysia und Russland.

Viele Fragen wollen aber Innenministerium und Wirtschaftsministerium nicht beantworten. Deshalb hat er in erster Instanz geklagt – und gewonnen. Die Ministerien ziehen aber in die nächste Instanz vor das Oberverwaltungsgericht – und dafür sammelt Boris Geld per Crowdfunding.

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