Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]
Telepolis hat ein Interview mit dem Soziologen Bernd Hamm über die zunehmende Ideologisierung der Medien: „Gerade das vermeintlich Unpolitische ist in höchstem Grade politisch“. Von ihm ist auch das Essay „Medienmacht – wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird“, indem er laut Telepolis die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nachzeichnet und […]
Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]
Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)
Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 […]
Noch zwei Wochen, dann geht es wieder nach Berlin zum Chaos Communication Congress. Der Fahrplan ist fast fertig, und im jüngsten Chaosradio Express erzählen Tim Pritlove und Constanze Kurz viel Interessantes über Hintergründe, Organisation, Themen, Redner und so weiter. Es wird dieses mal mehr Workshops geben und einen Vortrags-Track weniger. Ausserdem gibt es erstmals eine […]
Heise berichtet über den neuen „Bundes-CIO“, Hans Bernhard Beus, der aktuell Staatssekretär im Bundeskanzleramt ist und von Wirtschaftsvertretern schon „Frühstücks-CIO“ genannt wird: Ein „Bundes-CIO“ solls tatsächlich (fast) werden … Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wird laut Medienberichten oberster Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. Das werde Bundekanzlerin Angela Merkel heute auf dem zweiten IT-Gipfel in […]
Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums […]
Falls es noch jemanden interessieren sollte: Am Montag treffen sich Angela Merkel und diverse hohe Regierungsleute mit ein paar Vorstandsvorsitzenden und handverlesenen „Experten“ in Hannover, um über die nationale IT-Strategie zu reden. Das war ja vor einem Jahr schon eher ein Reinfall. Dieses Mal streitet man sich offenbar vor allem darüber, ob es einen „Bundes-CIO“ […]
Pro-Linux: OpenOffice.org 2.3.1 veröffentlicht. Heise: Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut. „Wir werden die Vorratsdatenspeicherung frühestens Ende 2008 vollständig umsetzen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Derzeit sei etwa noch unklar, auf welchem Wege die Informationen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. In Kraft treten sollen […]
LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]
Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen. Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. Tagesschau: Fusion schafft weltgrößten Computerspielhersteller. Der französische Telekom- und Medienkonzern […]
Die französischen alten Eliten scheinen den hiesigen zu gleichen: sie verstehen die Netzkultur nicht richtig. KLingt nach einem Generationenproblem. Philippe Lemoine schreibt über „Internetbegegnungen“, im Télérama; ein übersetzter Absatz kam vor einigen Tagen über eurotopics: Der Unternehmer und Schriftsteller Philippe Lemoine verteidigt im Gespräch mit Jean-Philippe Pisanias und Vincent Remy das kreative Potenzial der Internetnutzer: […]
Heise: SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung. Tagesschau: Bundeswehr nimmt Datenchaos unter die Lupe. Heise: Link-Verbot gegen Heise bestätigt. Golem: Endet die Pressefreiheit beim Setzen von Links? Linux-Magazin: Kenia: Abschied von unlizenzierten Microsoft-Produkten. Gulli: Freie WLAN-Hotspots – Die Antipropaganda geht auch in Deutschland weiter. Infosat: Mediennutzungsgeheimnis: „Anonymer Medienkonsum ist Grundrecht“. Heise: Kalifornien: Lebenslange GPS-Überwachung von Sexualstraftätern […]
Frankreich will ein zivilisiertes Internet und fängt an, die eigenen Bürger zu schikanieren: Internet-Sperre bei Urheberrechtsverstoß. In Frankreich haben Musik-, Film- und Fernsehwirtschaft, Internet-Anbieter sowie die Regierung am Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet, die drastische Maßnahmen gegen die unautorisierte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet vorsieht. Konkret möchte man eine neue Behörde schaffen, die mit weitreichenden […]
Jugendszenen.com ist eine nette Plattform, um sich über ebensolche in Form von Texten, Bildern und Videos zu informieren. Etwas verwundert war ich, dass in den letzten zehn Jahren wohl nur eine neue Jugendszene erforscht wurde: Cosplay. Kannte ich nicht: Cosplay ist eine Praxis von Fans japanischer >>Comics (Manga), Trickfilme (Anime) und Videospiele. Der Anglizismus Cosplay […]
DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran. Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten. Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird. Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze. Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. Golem: EFF erzielt Teilsieg im Streit um „Subdomain-Patent“. Heise: Polit-Posse […]
Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks. Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern […]
Kommt gerade im RBB, der in Berlin und Brandenburg und anderswo empfangen werden kann: Schäuble, der sich fleißig rechtfertigt, im „Talk mit Thadeusz“. Update: Mist, das kommt vom uninformierten Rumschalten. Ich hatte nur den letzten Satz des Teils mitbekommen, wo er die Vorratsdatenspeicherung unter Verweis auf die Umsetzung einer EU-Richtline rechtfertigt, und auf den Einzelverbindungsnachweis […]
Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007“ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs […]
