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Nachrichtenüberblick am 10.12.2007

Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere.

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Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums zum Thema „Terrorismusbekämpfung gestern und heute“ in Triberg. Da Verdächtige häufig Laptops wechseln und ein regelrechtes Telefon-Center-Hopping betreiben würden, sei die Ausgangslage für eine verdeckte Ausforschung der PC-Systeme oft gar nicht gegeben. Die Aufdeckung oder Vereitelung geplanter Straftaten durch Online-Razzien wäre laut Griesbaum daher wohl eine Ausnahme. Statt dessen solle man traditionelle Ermittlungsmethoden wirksamer nutzen und dafür Ressourcen schaffen.

Telepolis: Überwachung ohne Richter?

Seit 2003 steigt in Österreich die Zahl der Polizei-Anträge zur Überwachung von Telefon und Handy. Nicht immer stimmen Richter zu. Jetzt ist eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geplant, die so unscharf formuliert ist, dass eine Standortfeststellung auch ohne Gerichtsbeschluss möglich sein könnte. Auch die Erhebung von IP-Adressen könnte der Polizei leichter gemacht werden. Ein rotes Tuch für Datenschützer aber auch ein Problem für Mobilfunkbetreiber beziehungsweise Provider.

Golem: BGH: Keine Urheberrechtsvergütung für Drucker.

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken. Der BGH folgte der Argumentation der Druckerhersteller und entschied, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

Futurezone: USA wollen Copyright-Gesetze verschärfen.

Ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für Copyright- und Markenrechtsvergehen vor.

Heise: Hörfunk oder Handy: Deutschlandradio kämpft um Geld und Frequenzen.

„Allein gegen Alle“ könnte aber auch als Lagebeschreibung der unter dem Deutschlandradio-Dach vereinten Sender Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur herhalten. Vor allem Finanzsorgen und teure Übertragungstechnik trüben trotz steigender Quoten die Stimmung bei den beiden bundesweiten öffentlich-rechtlichen Radioprogrammen. Elitz beklagt außerdem eine „unfaire Behandlung“ durch die Medienpolitik.

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