Heiner Geißler wurde heute morgen im Deutschlandfunk zu den Schlichtungsgesprächen rund um S21 interviewt. Dabei ging es auch um eine Äußerung von ihm, die am vergangenen Freitag gefallen ist: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ hat er wohl die Teilnehmer an den Schlichtungsgesprächen gefragt und damit Joseph Goebbels zitiert. Darauf wurde er im Deutschlandfunk angesprochen und […]
Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube: […]
Unser Mit-Blogger Joerg-Olaf Schaefers ist leider viel zu früh verstorben. Joerg-Olaf kannte ich seit bald zehn Jahren, fast ausschließlich über das Netz. Als die frühe Debatte um Netzsperren im Regierungsbezirk Düsseldorf Anfang des letzten Jahrzehnts entbrannte, engagierte er sich mit Alvar Freude und einigen anderen bei Odem.org. Damals gab es nicht soviele Netzaktivisten wie heute […]
Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland (Partnerlink) ist ein immer noch aktuelles Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis (Bildblog-Mitgründer) über den rechten Rand in unserer Gesellschaft. Dabei beschreiben sie nicht nur das Auftreten und in die Gesellschaft integriert sein von NPD-Funktionären, sondern berichten auch ausführlich über das national-rechte-islamkritische Milieu mit Hassseiten wie Politically Incorrect, […]
Stefan Niggemeier setzt sich mit dem Kampfbegriff „presseähnlich“ auseinander, den die Verleger-Lobby gerne nutzt, um die Öffentlich-Rechtlichen Sender weitgehend aus dem Netz rauszuhalten: Die Klage der Verlage. Sein Fazit nach einem lesenswerten Artikel: Ich bin kein Jurist, und die Definition von „presseähnlich“ ist vermutlich schwammig genug, um zu den unterschiedlichsten Gerichtsurteilen zu führen. Aber so, […]
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) trollte gestern wieder mit einer lustigen Pressemitteilung herum: “Dass die Polizei angegriffen wird, passiert in der wirklichen Welt jeden Tag, aber dagegen haben wir angemessene Waffen. In der realen Welt wissen wir uns zu wehren, in der virtuellen Welt aber nicht”, sagte der DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt. Man brauche “Cyber Cops”, die […]
Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford. Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so […]
Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten. Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform […]
Es gibt eine aktuelle „Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV“ (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes („Regulierte Selbstregulierung“). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der […]
Falls jemand gar nicht genug von Netzneutralität, Internet-Enquete und dem ganzen heißen Scheiß bekommen kann: Markus ist gleich bei Trackback. Live. Im Radio. Wissens‘ schon, Trackback: Die Show mit Internet und so Lili Masuhr präsentiert Euch mal wieder Neues und Erhellendes aus dem Netz. Netzneutralität, Pfand spenden per Internet, eine mediale Weltreise und mehr erwarten Euch […]
Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden. […]
Heute und morgen findet bekanntlich die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“statt. Anders als beim eG8 wurde dieses Mal die Zivilgesellschaft von vornherein eingeladen, und musste sich nicht auf die Konferenz protestieren. Heute wurde nun den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und […]
In dem Hollywood-Film über die Geschichte von Facebook gibt es die Erzählung, dass Mark Zuckerberg mit einer „Hot or not“-Webseite einen Vorläufer des sozialen Netzwerkes geschaffen hatte. Sowas gibt es jetzt auch als „Sexy Bundestag“ (Update: Link führt nicht mehr dahin) für Bundestagsabgeordnete. Es wäre natürlich schöner, wenn man sowas auf Basis von Abstimmungsverhalten und […]
Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]
Die Bundeswehr hat einen eigenen Youtube-Kanal. Oder hatte? Das ist im Moment etwas unklar, wenn man auf youtube.com/bundeswehr klickt. Dort findet sich nur noch die Fehlermeldung „Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar.“ Da bei der Bundeswehr gerade wohl auch niemand so genau weiß, wohin der Youtube-Kanal geflüchtet ist, bleibt nur die Frage: War […]
3sat neues hat am vergangenen Sonntag über „Digitale Gesellschaft e.V.“ berichtet, den Verein, den einige von uns vor zwei Monaten als Idee und Projekt vorgestellt haben: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai: Die Länder sind dabei, […]
Die Spaßfraktion von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor eMails: „Ein Terrorangriff muss nicht mit Bomben oder Raketen erfolgen, er kann im Prinzip per email erfolgen.“ Ich fühle mich auch von den ganzen Spammails terrorisiert.
Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium. Kleine FAQ zum GlüStV-E 1) über die […]
Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung: In der heutigen Parlamentsdebatte führte […]
