Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
Der Dezember ist der aufregendste Monat des Jahres, zumindest für die Budgetplanung. Ein Jahr geht zu Ende und ist gleichzeitig die Grundlage für das nächste. Wann ist das Spendenziel erreicht? Wie wollen wir 2021 gestalten? Können wir investieren? Und worüber reden wir auf der Jahresendfeier?
Die rechte polnische Regierung will gegen Account-Sperrungen und das Löschen von Inhalten durch Social-Media-Plattformen vorgehen, sofern sie nicht gegen polnisches Recht verstoßen. Ein Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Beschwerdesystems vor.
„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, heißt es so schön. Eine Änderung auf netzpolitik.org läutet aber anscheinend den Untergang der netzpolitischen Berichterstattung ein. Im September haben wir Neues gewagt. Mit zwei interessanten Erkenntnissen.
Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.
The public prosecutor has searched multiple premises of the FinFisher company group in Munich and Romania. They are suspected of having exported state malware without the required authorization. The investigations follow a criminal complaint we filed together with other NGOs.
Der Journalist Barton Gellman erhielt vom Whistleblower Edward Snowden eine Fülle streng geheimer Dokumente. Seitdem wird er von der US-Regierung überwacht. In seinem neuen Buch berichtet der Pulitzer-Preisträger, wie er mit der Überwachung umgeht und was das mit ihm macht.
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?
Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
Jens Spahn kündigt am Montag die nächste Corona-App an. Diesmal soll sie Gesundheitsämter dabei unterstützen, die Einhaltung der häuslichen Quarantäne kontrollieren. Kritiker:innen fürchten, der Vorstoß könnte nun die technische Kontaktverfolgung gefährden.
Als Netzaktivistin im Bundestag – auf dem Hackerkongress 36c3 hat Anke Domscheit-Berg erzählt, wie das so ist, was in Sachen Netzpolitik nicht gut läuft und wieso sie trotzdem daran glaubt, dass sie dort etwas erreichen kann.
Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.
Überraschung in Wolfsburg: Der VW-Konzern macht den Finanzunternehmer Maschmeyer zum Chef. Wir konnten mit ihm über die weitere Digitalisierung des Unternehmens sprechen.
Navigationsapps kennen wir alle. Aber da ist noch lange nicht Schluss bei den nützlichen Helfern für die Straße. Wir haben die besten Empfehlungen: Vom Bußgeldrechner zum Wasch-Simulator.
Autos, die älter als 30 Jahre sind und als so genanntes historisches Datenschutzgut gelten, dürfen das unter Bürgerrechtlern begehrte „HD“ in ihrem Kennzeichen tragen. Und davon sind immer mehr unterwegs – schon allein, weil die Oldtimer durch die DSGVO-Prüfung segeln. Doch welche Automarken bieten den besten Datenschutz?
Bislang galt der bekannte Szene-Hacker Frank R. aus dem CCC als Fan von Elektroautos und Fahrrädern. Doch nun lüftet der Computer-Experte exklusiv für netzpolitik.org sein kleines Geheimnis: Er fotografiert nicht nur leidenschaftlich Luxus-Autos, sondern besitzt selbst eine exquisite Sammlung edler Boliden.
Erst die Straßen aus Asphalt, dann die Datenautobahn: Im Interview rechnet der Tempo-Rebell Ulf Poschardt schonungslos mit der rot-grünen Bremspolitik ab.
Bist du unsicher, ob dein Auspuff lang genug ist? Findest du einfach nicht den Schleif-Punkt? Und wohin mit dem alten Öl beim Ölwechsel? Wir helfen dir weiter!
Vielleicht braucht man in Berlin kein Auto. Aber wer die Großstadt auf seinen eigenen vier Rädern erlebt, gewinnt ein großes Stück Lebensqualität. Wir präsentieren die schönsten Gefährte auf Berlins Straßen.
