Thema: Datenschutz

Seit 9 Uhr läuft in Genf und im Stream ein eintätiger Workshop über „The Right to Privacy in the Digital Age“, der bei der UN u.a. von Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrat ausgerichtet wird. Hier ist das Programm (PDF) und hier der Stream. (Möglicherweise braucht man dafür aus Deutschland heraus einen Proxy, weil Musik von […]

Die Arbeiten am Großprojekt EU-Datenschutzreform gehen weiter. Nachdem das EU-Parlament sich im Oktober auf seine Position geeinigt hat, wartet Europa auf eine Einigung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat (np.org berichtete). In dieser Woche gab es mal wieder ein paar Neuigkeiten zu dem Thema, um das es verhältnismäßig still geworden ist. Substantiell scheint sich die Tendenz des […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Thema das Tages: Facebook kauft Whatsapp für 13 Milliarden Euro. Damit hat Facebook sich einen Konkurrenten mit 450 Millionen Nutzern vom Leibe geschafft und die eigene 1,2 Milliarden starke Nutzerschaft wieder verjüngt, nachdem das Durchschnittsalter in letzter Zeit gestiegen war. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat versichert, für die Nutzer werde sich nichts ändern und WhatsApp bliebe als […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Beinahe das gesamte Kabinett ist dann mal eben nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab durchsickern lassen, dass sie auch über eine europäische Abschottung des Internet sprechen will. In ihrem Podcast hatte sie vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“ orakelt, damit „man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik […]

Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt. Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu […]

Unser Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rahmen des Safer Internet Day seine Datenschutz-Einführungsrede gehalten. Medial wird vor allem über ein neues Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzorganisationen berichtet, dessen Gesetzentwurf Maas für April angekündigt hat. Seine Redenschreiber haben Maas einige kluge Dinge zu Überwachung und Privatsphäre reingeschrieben, aber nur wenige konkrete Forderungen und Ankündigungen. […]

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung. Deutschland, das vom Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, […]

Wer ein Mobiltelefon mit Android nutzt, kann seine Internetnutzung jetzt auf relativ einfache Weise sicherer machen: Die Eletronic Frontier Foundation (EFF) bietet ihre Browser-Extension HTTPS Everywhere seit kurzem in einer Beta-Version für Mozilla Firefox auf Android an. In Zeiten, in denen auch die Geheimdienste sich für das Nutzungsverhalten von Smartphone-Besitzern interessieren ist dies zumindest ein […]

Hacker aus Osteuropa hatten mehrere Millionen Passwörter zu Nutzeraccounts in die Hände bekommen. Danach ist die Datenbank mit diesen Zugangsinformationen in die Hände des BSI gelangt. Und wahrscheinlich erinnert ihr euch noch an die Meldung vor zwei Wochen, in der wir darüber gelästert haben, dass die Webseite der Behörde zur Überprüfung ob man selbst zu […]

Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und […]

Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren: […] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ […]

Die Jauch-Sendung vom gestrigen Abend rund um das Interview mit Edward Snowden zeigte, wie Überwachungskritiker und Befürworter der Überwachungsprogramme aneinander vorbeireden. Hoffnung, dass die Geheimdienste in absehbarer Zeit in ihre Schranken verwiesen werden können, konnte man aus der Sendung nicht mitnehmen. Die drei Teilnehmenden, die die Überwachungsprogramme kritisieren, machten keine gute Figur. Sie waren wenig […]

In dieser Woche hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding beim informellen Rat der Justiz- und Innenminister in Athen offiziell gemacht, was schon länger klar war: Vor den EU-Wahlen schaffen es Kommission, Ministerrat und Parlament nicht, die EU-Datenschutzreform zu verabschieden. Der Grund dafür ist, dass sich die Mitgliedstaaten im Ministerrat nicht auf eine Position einigen können, mit der […]

Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde […]

Anfang Oktober hatten wir darüber berichtet, dass die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt hatten. Grund war, wie nicht anders anzunehmen, die ausufernde Massenüberwachung von Bürgern. Britische Gerichte hatten die Beschwerde abgewiesen, […]

Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt: Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? […]

Der Noch-Datenschutzbeauftragte der EU, Peter Hustinx, war letzten Montag zu Gast in Bonn. Dort hielt er eine Rede auf dem „Regulierungstreff“, Anlass war die bevorstehende „Telecom Single Market“-Verordnung, über die wir berichtet hatten und die im Begriff ist, ein neutrales und freies Internet zu untergraben. Hustinx, der sich bereits vorher kritisch zur geplanten Verordnung geäußert […]

Datenschutz

UN-Workshop: The Right to Privacy in the Digital Age

Business first: Update zum Stand der EU-Datenschutzreform

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Wir erklären den heutigen Tag zum „Deinstalliere WhatsApp Tag“! [Update]

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken

Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren

„Die freie Gesellschaft braucht Individualität, und souveräne Menschen brauchen Privatsphäre.“

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

HTTPS Everywhere jetzt auch auf Smartphones

BSI-Fail bei unberechtigt kopierten Passwörtern wird immer größer

De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte

Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs

Wo der Hammer hängt – Ein Kommentar zur Jauch-Sendung zum Interview mit Edward Snowden

Einigung über Datenschutzreform nicht vor den EU-Wahlen: Das Gute an der schlechten Nachricht

Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play

Updates im Verfahren gegen GCHQ vor dem EGMR: Schnellverfahren!

Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?

Peter Hustinx appelliert an Deutschland in der Netzneutralitätsdebatte