Datenschutz
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: Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten
via edps.europa.eu : Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen.
Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. -
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte.
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: „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“
Zahlen zu "Personengebundenen Hinweisen" (PHW beim BKA. Die gelöschten Kategorien sind nicht berücksichtigt. : „Personengebundene Hinweise“ in Polizeidatenbanken: BKA im „Konflikt zwischen Löschungsverpflichtung und Datensicherungsgebot“ Auf Antrag der Berliner Oppositionsfraktionen wurde am Montag im Abgeordnetenhaus über zweifelhafte Kategorien von „personengebundenen Hinweise” (PHW) beraten. Es geht um Hinweise in Polizeidatenbanken, die Kategorien wie „Prostitution“, „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten.
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: „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein]
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : „Personengebunde Hinweise“: Neue Folge, diesmal mit SPD und CDU? [Update: Nein] Mehrfach hatten wir hier über „personengebundenen Hinweise“ (PHW) berichtet: Polizeidatenbanken von Bund und Ländern, die Kategorien wie „geisteskrank“, „Ansteckungsgefahr“ oder „Straftäter links“ enthalten. In letztere gelangt man übrigens auch ohne Verurteilung, die Kategorie ist also absolut irreführend für PolizeibeamtInnen, wenn sie diesen Warnhinweis bei einer Kontrolle der Betroffenen aufblinken sehen.
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: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates)
: EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz (Updates) Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass die Minister datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.
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: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern
: Kunstaktion „Wanna play?“ verletzt die Privatsphäre von Grindr-Nutzern Der niederländische Aktionskünstler Dries Verhoeven hat mit seinem am Donnerstag begonnenen Projekt „Wanna play?„auf dem Heinrichplatz in Berlin für einigen Ärger gesorgt.
Er hatte vor, die nächsten zwei Wochen in einem Glaskasten verbringen und dabei seine Kommunikation zur Außenwelt ausschließlich auf die Nutzung der Dating-App Grindr zu beschränken. -
: Wie viele deiner Daten würdest du für einen Gratis-Keks tauschen?
"Es ist verrückt, was mir die Leute alles geben wollen", so die Künstlerin Risa Puno. (Lois Beckett/ProPublica) : Wie viele deiner Daten würdest du für einen Gratis-Keks tauschen? Eine Künstlerin hat getestet, ob New Yorker den Mädchennamen ihrer Mutter oder Teile ihrer Sozialversicherungsnummer im Austausch gegen einen selbst gebackenen Cookie hergeben.
Dieser Artikel von Lois Beckett ist zuerst als „How Much of Your Data Would You Trade for a Free Cookie?“ auf ProPublica veröffentlicht wurden und wir haben ihn übersetzt. -
: Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern
Thilo Weichert. : Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse.
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: Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon
: Veranstaltungshinweis: D wie Datenberg im Wikimedia-Salon Anfang 2014 startete Wikimedia Deutschland ein Veranstaltungsformat namens „Wikimedia-Salon“. In den nächsten Jahren will man sich dort entlang des Alphabets des Freien Wissens hangeln und aktuelle oder dauerbrennende Begriffe aus der aktuellen kultur- und netzpolitischen Debatte durchdeklinieren. Nach Allmende, Buchmarkt, Crowdrock steht mit Datenberg am 2.
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: BKA löscht Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ aus Datenbanken, „Ansteckungsgefahr“ und „Drogenkonsum“ wird weiter gespeichert
Server beim BKA. : BKA löscht Kategorien „Prostitution“, „Landstreicher“ und „Fixer“ aus Datenbanken, „Ansteckungsgefahr“ und „Drogenkonsum“ wird weiter gespeichert Letzte Woche hatten wir hier zu Zahlen „Personenbezogener Hinweise“ (PHW) bei der Berliner Landespolizei berichtet, diese Woche zu jenen des Bundeskriminalamtes. Hintergrund waren parlamentarische Anfragen im Abgeordnetenhaus Berlin und in Bundestag. Heraus kam etwa, dass beim Bundeskriminalamt (BKA) rund 1,5 Millionen Personen mit Zuordnungen wie „Land/ Stadtstreicher“ und „Fixer“ versehen sind.
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: US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus
"EU-USA Ministertreffen" im November 2013 mit Eric Holder, der hierzulande als "Justizminister" bezeichnete US-Generalbundesanwalt : US-Justizminister Eric Holder tritt zurück, von ihm versprochene Fortschritte im EU-US-Datenschutzabkommen blieben aus Der US-Generalbundesanwalt Eric Holder tritt zurück. Der 63-jährige spielte nach Medienberichten seit längerem mit dem Gedanken, sich aus der Politik zurückzuziehen, Gewissheit gab nun eine Erklärung die Holder gestern auf der Webseite des Department of Justice veröffentlichte. Ebenfalls gestern ging eine ganze Reihe von Solidaritätserklärungen online, in denen Holder für seine Verdienste für die Bürgerrechte, darunter auch für die LGBT-Community, gelobt werden.
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: Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt
Die höchst zweifelhafte Rolle Europols als Profiteur von Datenlieferung bei gleichzeitiger Funktion als Firewall für Datenschutz (Bild: Broschüre von Euopol zum SWIFT-Abkommen). : Dritter Prüfbericht zum SWIFT-Abkommen mit den USA vorgelegt Eine Gruppe aus Mitgliedern der EU-Kommission und des US-Finanzministeriums hat einen Bericht zur dritten Überprüfung des Vertrages zur Weitergabe von Finanzdaten („Terrorist Finance Tracking Programme“) an die USA vorgelegt (das sogenannte SWIFT- bzw. TFTP-Abkommen). Das Abkommen berechtigt die USA, in der Europäischen Union getätigte Finanztransaktionen abzufragen, darunter Stammdaten, Post- oder Mailadressen der KontoinhaberInnen oder Telefonnummern.
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: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy
: TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e‑commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement.
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: Top 20 der deutschen Internetseiten auf TLS-Unterstützung getestet (Update: Auch Parteien auf dem Prüfstand)
IHTTPS : Top 20 der deutschen Internetseiten auf TLS-Unterstützung getestet (Update: Auch Parteien auf dem Prüfstand) In Anlehnung an HTTP Shaming haben wir einmal die Top 20 der Internetangebote in Deutschland mit dem Test von Qualsys SSL Labs durchgetestet, die Ergebnisse sind gemischt. Die detaillierte Tabelle findet ihr am Ende des Artikels (Update: Unser Leser Christoph hat das Ganze auch mal für Parteien gemacht, was wir ergänzt haben.
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: 151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“
"Polizeiobermeister Sebastian K" (Bild: Polizei Berlin). : 151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“ Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien).
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: 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK
Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten. : 1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ zur Überprüfung von Datenspeicherungen des Landesamtes für Verfassungsschutz vorlag.
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: pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook.
: pretty Easy Privacy – Whatsapp verschlüsseln. Und Facebook-Nachrichten. Auch mit Outlook. pretty Easy Privacy – kurz: p≡p – ist ein Projekt des Softwarearchitekten Volker Birk und des Chaostreff Winterthur in der Schweiz. Es will, dass verschlüsselte und anonyme Kommunikation nicht nur „good“, sondern auch „easy“ ist. In einem Gastbeitrag erklärt Volker, wie, warum und wo noch Hilfe notwendig ist.
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: ver.di-Kongress über digitale Arbeit – „Technik passiert nicht, wir können sie gestalten“
: ver.di-Kongress über digitale Arbeit – „Technik passiert nicht, wir können sie gestalten“ Was bedeutet die Digitalisierung für die Arbeitswelt und betriebliche Mitbestimmung. Ist das Szenario des Cloud Working Fluch oder Segen? Wie können Mitbestimmung und Selbstbestimmung der Beschäftigten in Zukunft umgesetzt werden? Fragen wie diese wurden auf dem ver.di-Kongress „Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter!“ in Berlin diskutiert.
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: SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen
Transparenz nur mit Zustimmung der USA? Cover des Datenschutzberichts der EU-Polizeiagentur Europol von 2013. : SWIFT-Abkommen: Auf Geheiß des US-Finanzministeriums verweigert Europol Abgeordneten wichtige Informationen Rob Wainwright, derzeit amtierender Direktor der EU-Polizeiagentur Europol, darf einer Abgeordneten des EU-Parlaments keine Informationen über Datenlieferungen an die USA erteilen. Der Grund dafür soll eine Anweisung aus dem US-Finanzministerium sein, berichtet der Informationsdienst EU Observer. Demnach habe die US-Behörde stets die Möglichkeit, entsprechende Informationen als geheim einzustufen.
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: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln
: Vergiss mein nicht? Googles „Lösch“- Beirat soll Leitlinien für das Entfernen von Suchergebnissen entwickeln Googles „Lösch“-Beirat tagte gestern zum ersten Mal in Mailand. Ein Video von der öffentlichen Sitzung soll es in wenigen Tagen auf der Seite von Google geben. Heute findet eine weitere öffentliche Sitzung in Rom statt. Als Reaktion auf das Urteil des EuGH zum „Recht auf Vergessenwerden“, hatte Google einen Expertinn*en-Beirat ins Leben gerufen.