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: Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik
: Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik Dieser Artikel „Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik“ von Kirsten Fiedler ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014″ erschienen.
Das „Internet der Dinge“ war in diesem Jahr ein viel gehypter Begriff, was an der wachsenden Erkenntnis liegen mag, dass es längst nicht mehr Science Fiction sondern allgegenwärtige Realität ist. -
: Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben
Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia) : Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“.
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: Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Protest gegen die eGK (CC-BY-2.0 flickr.com/ophy) : Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de).
Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik:Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres Konzept oder auch nur einen Fahrplan für die möglicherweise nutzbringenden Anwendungen und eine offizielle valide Kosten/Nutzenabschätzung vorzulegen, ist fahrlässig.
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: They don’t have superpowers, they have backdoors!
: They don’t have superpowers, they have backdoors! Diesen Satz (Überschrift) sagte Jacob Appelbaum auf dem 31C3 bei der Veröffentlichung weiterer Snowden-Dokumente zum Thema NSA und Ver-/Entschlüsselung. Wir berichteten.
Auf heise.de ist der Kryptologe Damian Weber die Dokumente noch mal in Ruhe durchgegangen und schildert seine – entwarnenden – Eindrücke:
Doch anders als es die Spiegel-Veröffentlichung nahelegen, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die Geheimdienste besondere, bislang unbekannte Fähigkeiten entwickelt hätten, SSH-Verbindungen zu dechiffrieren. -
: 31C3: Trackography – You never read alone
: 31C3: Trackography – You never read alone Beim 31. Chaos Communication Congress, auch 31C3, wurde ein neues Projekt von Tactical Tech gelauncht: Trackography.
Trackography (Betonung auf der 2. Silbe) zeigt, welche Wege Nutzer_innen-Daten nehmen, wenn sie News-Websites lesen: Welche Länder (oder deren Geheimdienste), welche Server und welche Unternehmen wissen, für welche Nachrichten ich mich interessiere? Der geringste Teil dieser Server sind die von Berliner Zeitung, Washington Post oder Guardian. -
: Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden
Der frühere IM Schäuble 2007 beim Aushandeln von Datendeals mit den USA. : Austausch von DNA-Daten mit den USA liegt weiter auf Eis, Fingerabdrücke könnten aber verarbeitet werden Der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit den USA verzögert sich weiter. Dies erklärt das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Demnach sei die Angelegenheit „derzeit kein Gegenstand von Gesprächen bzw. Erörterungen“. Als Grund heißt es, seitens der USA fehlten zurzeit „die notwendigen Rechtsgrundlagen“.
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: Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations
Countries involved in the TiSA negotiations - via know-ttip.eu : Leak shows: Trade treaty TiSA could undermine national data protection regulations Klick für deutschsprachige Version
The secretly negotiated trade treaty TiSA – short for „Agreement on Trade in Services“ – jeopardizes privacy protection in international data transfers. That demonstrates a leaked draft from the TiSA negotiations, which we received in journalistic partnership with Associated Whistleblowing Press through its Spanish platform filtrala. -
: Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln
Countries involved in the TiSA negotiations - via know-ttip.eu : Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln Click for English version
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala. -
: EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis?
: EU-Datenschutzverordnung: Ministerrat macht Fortschritte, aber zu welchem Preis? Die EU-Innen- und Justizminister haben sich gestern über weitere Teile der Datenschutzgrundverordnung geeinigt [PDF]. Bemerkenswert ist, dass der Rat zu einem Kompromiss über die Datenschutzregeln für den öffentlichen Sektor fand. Dieser Bereich der Verordnung, der für Behörden außer Justiz und Strafverfolgung gelten soll, erschien lange als Dealbreaker, besonders für die deutsche Regierung.
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: Günther Oettinger: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“
: Günther Oettinger: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“ EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf einem Manager-Treffen in Baden-Würtemberg seine Meinung zum Datenschutz kund getan: Datenschutz als Wettbewerbsnachteil.
„Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“. […] Selbst ein Unternehmen wie der Online-Schuhhändler Zalando, das noch nie Gewinne erwirtschaftet habe, sei an der Börse wertvoller als die Lufthansa – wegen des Zugriffs auf Kundendaten. -
: Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant
Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck). : Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada.
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: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger?
: USA Freedom Act: Kleiner Schritt zur Einschränkung der Überwachung oder zahnloser Tiger? Diese Woche entscheidet der US-Senat über die Zukunft des USA Freedom Act, ein Gesetzesvorschlag zur Beschränkung der Geheimdienst-Überwachung. Die EFF ruft Amerikaner dazu auf, ihre Abgeordneten zu kontaktieren, und den Freedom Act zu unterstützen. Andere kritisieren den Entwurf als zahnlos – oder Zementierung des Status Quo.
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: Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“
: Rezension: „Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut“ Über eine Millionen DNA-Profile hat das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert. Ein neues Buch betrachtet diese Vorratsdatenspeicherung von Gen-Daten, die klassischerweise aus Krimis bekannt ist, aber immer breiter angewendet wird. Aufgezeigt werden Grenzen und Fehlerquellen – sowie Möglichkeiten für Widerstand, Protest und Organisation.
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: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3)
: Lieber Bundesnachrichtendienst: Wir erklären, warum Metadaten sehr wohl personenbezogene Daten sind (Update 3) Telekommunikations-Verbindungsdaten sind nicht nur aussagekräftiger als Inhalte, sondern rechtlich genauso geschützt. Eine ganze Reihe an Juristen widerspricht damit der Auffassung des BND, dass Metadaten keine personenbezogenen Daten seien. Dass Geheimdienste Gesetze im Geheimen um-interpretieren, hat leider System.
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: 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg?
Bild: Christopher Lauer : 45.130 „Konsumenten harter Drogen“ und 2.081 “Land- oder Stadtstreicher” in Baden-Württemberg? Wieder was Neues zu den polizeilichen „personengebundenen Hinweisen“ (PHW), die von allen Polizeibehörden des Bundes und der Länder erhoben werden. Sie werden in den Datenbanken der Länder abgelegt und teilweise im beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten INPOL-System gespiegelt. Nach heftiger Empörung hatte das BKA die PHW „Fixer“, „Prostitution“ und „Landstreicher“ gelöscht.
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Angebliches Drängen der Bundesregierung auf kürzere Speicherdauer ist heiße Luft Im Zuge von Maßnahmen gegen „ausländische Kämpfer“ wollen die EU-Mitgliedstaaten eine neue Vorratsdatenspeicherung zu Fluggastdaten anlegen. Würde dies beschlossen, müssten Airlines bei jedem interkontinentalen Flug umfangreiche Daten an die zuständigen Grenzbehörden übermitteln. Eine derartige Regelung existiert bereits mit Kanada, Australien und den USA.
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Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut
Mautbrücke auf der A81. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:KlausFoehl">KlausFoehl</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.
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: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik
: Was macht ihr mit meinen Daten? Malte Spitz erneut visualisiert – in Buch und Infografik Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat zusammen mit Brigitte Biermann ein Buch geschrieben, das wir gerade lesen: Was macht ihr mit meinen Daten?
Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über mein Leben? Er wagt eine Expedition zu den Orten, an denen sonst keiner hartnäckig nachfragt: Behörden, Mobilfunkanbieter, Krankenkassen, Datenbanken und Rechenzentren.
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: Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit
Gemeint ist der Berliner Innensenator Frank Henkel. (Bild: Kampagne) : Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken: Innenministerien sagten bislang nur die halbe Wahrheit Seit sechs Wochen berichten wir hier über die Verwendung von „personengebundenen Hinweisen“ (PHW) in Polizeidatenbanken. Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise existieren, mit denen diese in Kategorien wie „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittel-Konsument“ oder „Prostitution“ klassifiziert werden.
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: Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar
Woran denkt man auf Mauritius? Richtig: Datenschutz. Bild: Romeodesign. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">BY 3.0</a>. : Internationale Datenschutzkonferenz auf Mauritius: Ein (etwas) persönlicher Reisebericht von Peter Schaar Im Frühjahr erreichte mich – mehrere Monate nach meinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten – eine Einladung nach Mauritius zur 36. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten vom 13.–16. Oktober 2014. Ob ich denn bereit sei, eine Diskussionsrunde zur UN-Resolution vom Dezember 2013 zu moderieren.