Thema: Datenschutz

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, […]

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 9. Mai in Cheltenham eine Rede über „The invasion of privacy by the state“ gehalten, die auf seiner Seite als Transcript zu finden ist. Wer erleben möchte, wie sehr staatliche Stellen das eigene Verhalten beobachten und kontrollieren können, muss nur einmal mit wachen Augen durch Europa reisen. Auf meiner […]

Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt […]

Im Wall Street Journal erschien bereits vergangene Woche ein Artikel, der Prinzipien des nützlichen Vergessens und einer zugangsmäßig erleichterten Mißtrauenskultur illustriert: New Sites Make It Easier To Spy on Your Friends. Vauhini Vara berichtet darin recht niedrigschwellig: „If you are still relying on Google to snoop on your friends, you are behind the curve.“ und […]

Die Keynote auf der re:publica‘ 08 wurde von Professor Viktor Mayer-Schönberger vorgetragen. Er sprach über „Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter“. Und da dies für dieses Blog relevant ist, packe ich den Vortrag mal in den NetzpolitikTV-Feed. Menschen können sich erinnern – und vergessen. Seit Jahrtausenden ist für uns Menschen das Erinnern schwer, und […]

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf. Da stehen einige interessante Dinge drin. Die […]

Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden. Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben […]

Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die […]

In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law. Und die […]

Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren. […]

Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses […]

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so: Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web Nazis werden immernoch […]

Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen. Im Wiki gibt es vielfältige Informationen und dort […]

Jens Kubieziel berichtet über eine Podiumsdiskussion, die am 8. Mai in Dresden stattfinden wird: Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen […]

Gestern fand in Berlin die Tagung „Online-Durchsuchungen – Konsequenzen aus dem Karlsruher Richterspruch“ der Humanistischen Union statt. Das Programm war sehr interessant, unter anderem sprachen Burkhard Hirsch, Alexander Dix und Andreas Pfitzmann. Der Offene Kanal Berlin wird die Konferenz in drei Teilen ausstrahlen. Dieser ist als Stream zu empfangen, sowie im Berliner Kabelfernsehen. Würde mich […]

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]

Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“: Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen […]

Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“ Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). Davon gibt es jetzt einen hochauflösenden […]

Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und […]

Datenschutz

Datenschutz-Termine und -Aktionen

The invasion of privacy by the state

SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut

Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen

re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

CCC-Portrait im Spiegel

Grundrechte-Report 2008

Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen

Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz

Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen

Twitter für Demonstrationen?

31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Dresden: FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat?

Offener Kanal im Berliner Kabelnetz aufzeichnen

Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft

Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?

Tanz den Überwachungsstaat

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer