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Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und es kommt die nächste Forderung dran: Internetsperrungen für Tauschbörsennutzung.

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Kennen wir ja schon aus Frankreich und Grossbritanien, wo man ein „zivilisiertes Internet“ durchsetzen möchte.

Unser Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, fordert dann auch gleich eine „nachhaltige Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen“. Das ist übrigens der, der aktuell Steuergelder zum Fenster rauswirft, weil er daran glaubt, dass die Jugend nicht mehr lesen würde. Also kein gedrucktes Papier. Seine Internet-Kompetenz scheint sich auf dem Niveau von Michael Glos zu bewegen. Mit anderen Worten: Der hat keine Ahnung, was da passiert. Und das ist schlecht für Deutschland und unsere Zukunft.

Unerlässliche Voraussetzung dafür ist eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie. Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Dies ist ein Thema, welches der vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy initiierte Olivennes-Prozess aufgreift und welches auch von der Europäischen Kommission bereits angesprochen wurde. Es muss auch weiterhin auf europäischer Ebene diskutiert werden. Eine große Herausforderung auf nationaler und europäischer Ebene liegt darin, wie die effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist.

Wir zitieren dann mal das EU-Parlament, was vor kurzem etwas ganz anderes beschlossen hat:

Calls on the Commission and the Member States to recognise that the Internet is a vast platform for cultural expression, access to knowledge, and democratic participation in European creativity, bringing generations together through the information society; calls on the Commission and the Member States, therefore, to avoid adopting measures conflicting with civil liberties and human rights and with the principles of proportionality, effectiveness and dissuasiveness, such as the interruption of Internet access.

In ihrem Video-Podcast ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer gesellschaftlichen Diskussion über Urheberrechtsverletzungen im Internet auf. Die ist dringend notwendig. Denn in der politischen Debatte kommen in den letzten Jahren eigentlich nur die Rechteinhaber vor. Und nie geht es um Verbraucherrechte oder zukunftsfähige Lösungen, wie man denn jetzt mit dem Internet umgeht, wenn es schonmal da ist. Der Video-Podcast eignet sich übrigens prima für Remixe. Macht was draus. (MP4)

Höhepunkt ist dieser Satz (2:35 Minuten.):

„Denn das herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen können.“

Internetsperrungen sind übrigens nichts anderes als Zensur. Junge Menschen werden durch eine solche Massnahme von ihrer Kommunikationwelt ausgeschlossen. Eine solche Forderung ist irrsinnig und absolut unverhältnismässig. Die Bundesregierung sollte sich schämen, auch nur an sowas zu denken.

Die Probleme für die Künstler löst es nicht. Hier helfen nur zukunftsfähige Geschäftsmodelle und die Realisierung, dass ein medialer Wandel im vollem Gang ist.

Golem: Kulturstaatsminister für Internetsperren.
Grüne: Fairen Ausgleich schaffen – Urheberrecht reformieren.

Ich gehe mir jetzt auch mal einen Computer herunterladen.

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46 Kommentare
  1. Die Bundesregierung sollte sich schämen, auch nur an sowas zu denken.

    Wieso sollte sie sich schämen, die Interessen verschiedener Wertschöpfungsgruppen zugunsten des derzeit mutmaßlich größeren Haufens zu entscheiden? Was glaubst du, wozu eine Regierung da ist?

    Diese Maßnahme ist strukturell nichts anderes als der Führerscheinentzug für Kiffer – und für den schämen sie sich ganz bestimmt auch nicht.

  2. Schon „lustig“ dieses Zusammentreffen.

    Vorgestern erst war die Schlagzeile „Bundestag gegen Internetzensur“ hier auf netzpolitik.org und heute schon fordert Frau Merkel ‚chinesiche Verhältnisse‘.

    Denn mit nichts anderem als einer massiven Kontrolle, wie in totalitären Staaten bereits praktiziert, ist auch nur irgendeine Art der Kontrolle des Internets möglich.

    Egal ob es gegen „Raubkopierer“, Jugendschutz oder anderes geht.

  3. “Denn das herunterladen von Computern ist eine Sache, die nationale Grenzen nicht schützen können.”

    Der Satz ist vollkommen sinnfrei. Es sei denn sie meint „Das herunterladen von Computern kann durch nationale Grenzen nicht geschützt werden“
    Vermutlich aber wollte sie sagen: „Das herunterladen von Computern kann durch nationale Grenzen nicht verhindert werden.“

  4. Merkel im Podcast: „Denn es geht grade junge Künstlerinnen und Künstler, die noch kein finanzielles Polster haben, um sich mit Raubkopien auseinandersetzen zu können.“

    Aufpassen, gleich fordert bestimmt noch wer die Subventionierung von den Anwaltskosten der proMedia GmbH!

  5. In den Managementetagen der US-Majors glaubt niemand ernsthaft, dass auf diese Weise irgendeines der bestehenden Probleme gelöst werden könnte. Es ist eher fraglich in welche Richtung man bestimmte Steuerungssignale setzen will, um die Märkte in den kommenden Jahren aufzuteilen.

    vgl. http://www.slate.com/id/2189888/

    Die (politische) Debatte in Europa wird hingegen immer grotesker, woran das schicksalhafte Liebespärchen Bruni/Sarkozy nicht wenig Schuld tragen dürfte, so absurd sich das auch anhört.

    vgl. http://blog.wired.com/sterling/2007/12/sarkozy-carla-a.html

  6. Am meisten aufgeregt hat mich bei dem offenen Brief, der die ganze Sache angestossen hat, der folgende Satz:

    „In China setzen Sie sich vorbildlich für die Interessen der deutschen Industrie beim Thema Produktpiraterie ein.“

    Wer so selektiv mit China umgehen kann und als wichtigstes Merkmal der deutschen Aussenpolitik den Schutz der deutschen Industrie hervorstellt, und dann teilweise in seinen Texten auf moralisch korrekter Künstler macht, kann doch nicht ernsthaft von sich denken, dass er in irgendeiner Weise noch glaubhaft ist?

    Ich rede hier ja gar nicht von den üblichen Verdächtigen auf der Liste, von denen Morgen eh niemand mehr Notiz nimmt, sondern von den Leuten, die da unterschrieben haben, von denen man eigentlich dachte, sie hätten etwas mehr Verstand, was sie da eigentlich unterzeichnen.

    Eigentlich schade, dass der Brief nicht noch mehr Empörung hervorgerufen hat

  7. @classless
    Führerscheinentzug für Kiffer ist was ganz anderes, denn da geht es nicht um Meinungsfreiheit.

    Wenn du allerdings lediglich ausdrücken wolltest, das die Beschlüsse immer für denjenigen fallen, der die beste „Public Affairs“ Abteilung hat (also am besten bestechen, infiltrieren, etc. kann), dann magst du recht haben. Ich hab letztens nen Artikel von nem Prof. an ner deutschen Fachhochschule gelesen, in dem es genau darum ging, wie man die Volksvertrehter am besten auf die eigene Seite ziehen kann. Die Aspekte Demokratie und Vernunft schienen da für die Entscheidungsfindung gar keine Rolle zu spielen.

  8. Ich glaube es gibt in Deutschland wichtigere Themen als
    Raubkopiere wenn sich unser Oberhaubt sich den wichtigeren
    Themen zuwenden würde(Hartz4,Armut,Meinungsfreihet,…)
    Aber das wird nicht passieren(CDU/CSU).
    Diese permanenten Diskussionen über Überwachung schaft mehr Terror als damit bekämpft werden kann.
    Im grunde geht es der Regierung um was anderes die Nutzer im Internet kontrollieren zu können(Sperrung,Meinungsfreiheit einschränken,Massen kleinhalten).So ein Urteil vom Bfg intressiert die nicht dann machen sie eben auf EU Ebene.Es stellt für die EU eine Gefahr dar wenn immer mehr Leute Aufwachen und verstehen.Dann müßen sie den austausch Illegaler legaler Dateien verhindern „k[l}ontrollieren“ das sich auch auf legale Datein bezieht.Mir kann doch keiner Erzählen das die das mit der Pro Media AG verhindern wollen.

  9. Internetsperrung geht ja auch viel weiter als Führerscheinentzug, denn was macht man denn in Zukunft, wenn man keinen Zugang zum Internet hat? Wahrscheinlich wenig. Der soziale Abstieg ist wohl gewiss.. Das ist mehr wie Mund und Ohren zukleben.

    Schön, dass man an sowas denkt. Brauchten wir nicht eigentlich die Leute, die sich im Internet ein bisschen auskennen, da die heutigen Politiker es leider nicht tun?

  10. Und das ist schlecht für Deutschland und unsere Zukunft.

    Netzpolitik.org an der vordersten Front im Kampf für die Nation!

  11. Internetsperrungen sind übrigens nichts anderes als Zensur. Junge Menschen werden durch eine solche Massnahme von ihrer Kommunikationwelt ausgeschlossen.

    Nicht nur junge Menschen. Sind sehr viele alte Menschen im Netz, auch wenn sie sicherlich nicht so viele MP3s aus dem Netz herunterladen. Aber auch für die wäre es Zensur.

    Man kommt immer reflexhaft mit dem „Junge Menschen“ = Internet.

  12. Führerscheinentzug für Kiffer ist was ganz anderes, denn da geht es nicht um Meinungsfreiheit.

    Nein, da geht es um übertriebene Repression.

    Ansonsten müsste man auch allen, denen man Alkoholkonsum in den letzten Wochen / Monaten nachweisen kann, den Führerschein entziehen.

    Rechtsgleichheit, please!

  13. Das Problem ist doch, daß es nie eine wirklich rationale Diskussion über Tauschbörsen und das Herunterladen von Musik gegeben hat.

    Seit Jahren wurde es als fundamentale Wahrheit angesehen, daß Runterladen illegal ist, aber es halt irgendwie „dazugehört“. Wenn man sich die „Verbesserungen“ des Urheberrechts so anschaut, die stets zum Ziel hatten, die Privatkopie faktisch abzuschaffen, dann ist es dem Gesetzgeber nie gelungen, das rechtlich sauber auszuformulieren – weil es einfach wahnsinnig schwierig ist, eine normale menschliche Handlung als Unrechtstatbestand zu verklausulieren. Ich bin auch der Meinung, daß das mit der neuesten Änderung noch nicht der Fall ist, aber das werden dann wohl die Gerichte entscheiden.

    In der ganzen Diskussion wurde aber kaum darauf eingegangen, warum das Runterladen überhaupt verboten sein sollte. Denn schließlich stehen sich hier geistiges Eigentum (am Lied, Film, etc.) und physisches Eigentum (am PC, der Festplatte und evtl. der CD) gegenüber. Und wenn mir jemand verbieten will, bestimmt Bitabfolgen auf meine CD zu brennen, dann braucht er dazu schon einen triftigen Grund.

    Aber solange das Problem auf „Subkultur vs. Musikmafia“ reduziert wird, kann man schwerlich auf eine sinnvolle Lösung hoffen.

    Die Tauschbörsen könnten sich übrigens auf einen Schlag wieder (zumindest nach deutscher Rechtslage) legalisieren: Wenn der Uploader jeden Download zunächst genehmigen müßte, wäre das wohl kein öffentliches Anbieten mehr, die Quelle damit nicht mehr rechtswidrig und man würde eine völlige rechtmäßige Privatkopie erstellen. Und dieser notwendige eine Klick würde wohl den Vorgang nur unwesentlich verkomplizieren.

  14. Durch kopieren gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern sie werden nur verschoben. Das Geld wird schließlich für etwas anderes ausgegeben.

    Warum interessiert sich die CDU überhaupt für die Profite von Künstler, von denen sie ohnehin nicht gewählt wird?

  15. @julia

    Ansonsten müsste man auch allen, denen man Alkoholkonsum in den letzten Wochen / Monaten nachweisen kann, den Führerschein entziehen.

    Sowas würde ich nicht so laut sagen… ;-)

  16. Man beachte mal die Handhaltung von Frau Merkel. Das Formen eines kleinen Daches mit den Fingern erinnert mich doch sehr an den Charakter von C. Montgomery Burns aus den Simpsons.
    Gibt’s da etwa noch mehr Parallelen?

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