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Datenschutz-Termine und ‑Aktionen

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge,…

  • Ralf Bendrath

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.

Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern hat dieses Frühjahr einige Events vorbereitet, wo man sich austauschen, kennenlernen und gemeinsam aktiv werden kann. Hier mal eine Sammel-Meldung. Ergänzungen bitte in den Kommentaren.

Am 31.5. finden in ganz Deutschland wieder dezentrale Demos und Aktionen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt, angeregt vom AK Vorrat, aber mit Beteiligung vieler anderer Gruppen (in Bremen haben wir z.B. das ganze Spektrum von den Jungen Liberalen bis zu den Anarchosyndikalisten ins Aktionsbündnis bekommen). Bisher sind 31 Städte dabei. Wer noch etwas selber auf die Beine stellen will, findet hier viele Tipps und Anleitungen.

FEiNT.org veranstaltet in Kooperation mit dem AK Vorrat in Weimar eine Vortragsreihe zum Thema: „Wer terrorisiert hier wen?“. Vortragen werden an 5 Terminen zwischen dem 22. Mai und dem 10. Juli unter anderem Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Suat Kasem vom AK Vorrat, Constanze Kurz vom CCC und Prof. Friedrich Balke von der Uni Weimar.

Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 7. und 8. Juni wieder das Symposium Datenspuren.. (Am selben Wochenende ist zwar auch unser IdentityCamp in Bremen, das sich auch mit Datenschutz befassen wird – aber das ist eh schon so gut wie ausgebucht, daher spare ich mir den Link.)

Die Grünen wollen eine „Bürgerrechtsoffensive“ starten und haben dazu in einem internen Rundschreiben ein paar nette Aktionsideen entwickelt (ab Seite 6).

Wo ich noch drauf warte, das ist ein aktuelles Design für die Sommermode 2008. Die Schäublone trägt sich zwar immer noch ganz gut, aber inzwischen müsste mal deutlicher gemacht werden, dass das alles nicht nur am Bundesinnenminister hängt. Ausserdem wünsche ich mir langsam mal ein positives Logo für die Datenschutzbewegung, so wie die Friedenstaube oder die Anti-Atom-Sonne in den Achtzigern. Ideen bitte auch in die Kommentare.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.


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5 Kommentare zu „Datenschutz-Termine und ‑Aktionen“


  1. […] netzpolitik.org – Datenschutz-Termine und ‑Aktionen: Die SPD ist “dringend” für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. […]


  2. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.08)…

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    Titel
    Vortrag und Diskussion „Stasi 2.0“

    When

    Saturday, 29.03.2008

    20:00


  3. 31.5.08 Potsdam / Critical Mass
    „Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn“
    http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Potsdam.png


  4. joker

    ,

    Am 31.5. ist ab 13:00 Demo am Roland in Bremen vom chaos computer club hb und dem AK Vorrat mit Musik, Infos etc.
    einfach auf http://www.ccchb.de nachsehen und kommen!

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