Datenschutz
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: Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen
: Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach das Internet zu kappen und den Zugang zu zensieren.
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: Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung
: Netzpolitik-Podcast 059: Gerhart Baum über die Online-Durchsuchung Auf dem Medienforum.NRW hatte ich letzte Woche die kurze Gelegenheit, den ehemaliegen Bundesinnenminister und Menschenrechts-Anwalt Gerhart Baum zum Abbau von Bürgerrechten in Deutschland und speziell zur Online-Durchsuchung zu befragen. Da das BKA-Gesetz morgen in den Bundestag kommt, ist dieses Interview als Hintergrund gut geeignet, nochmal die Problematik des Gesetzesvorhaben anschaulich wieder zu geben.
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: Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück
: Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz.
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: OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit
: OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern.
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: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
: SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch eingebracht zu haben.
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: Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
: Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen.
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: ver.di warnt vor Google
: ver.di warnt vor Google ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe.
Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations‑, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert. -
: Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview
: Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club:
Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen”
RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw. -
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
: Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. -
: Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt
: Schweiz: Securitas hat bei Attac geschnüffelt Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas im >Rahmen des G8-Gipfel 2003 in der Schweiz Attac überwacht hat. Das geschah durch eine eingeschleuste Privaten Ermittlerin: Securitas hat bei Attac geschnüffelt.
Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. -
: Wirtschaftsspionage
: Wirtschaftsspionage Der Deutschlandfunk hat im Hintergrund Politik heute über Wirtschaftsspionage berichtet. Das Transcript ist noch nicht online, dafür aber das MP3.
Sehr interessant, vor allem im Zusammenhang mit Telekom-Gate. -
: Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner
: Nur in Bayern: Der Lotto-Trojaner Der Spiegel berichtet mit Verweis auf ddp, dass die dem Landesfinanzministerium unterstellte Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern in einen Lotto-Trojaner-Skandal verwickelt ist. Im Rahmen eines Zivilprozesses hatte man einen Detektiv beauftragt, Ermittlungen gegen den Prozessgegener durchzuführen.
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: Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig
: Fingerabdruck im Personalausweis nur freiwillig Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung heute: „Es läuft darauf hinaus, dass der Bürger selbst entscheiden kann, ob er seine Fingerabdrücke abgibt oder nicht.“ Dieser Kompromiss sei eine Einigung zwischen Schäuble und Zypries, um Protesten aus der SPD-Fraktion entgegen zu treten, so Uhl weiter.
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: Die Zukunft des Urheberrechts
: Die Zukunft des Urheberrechts Rasmus Fleischer (Piratbyrån) hat für die Juni-Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound einen lesenswerten Artikel über die Geschichte und den Wandel des Copyrights geschrieben. Das meiste werden interessierte netzpolitik-Leser schon wissen, aber es ist die beste Zusammenfassung des Status Quo, den ich seit längerem gelesen habe.
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: EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli
: EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli Das meldet ORF futurezone:
Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. -
: Ein Drittel der Telekom-Kunden denkt über Wechsel nach
: Ein Drittel der Telekom-Kunden denkt über Wechsel nach Die Wirtschaftswoche hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, wieviele Telekom-Kunden gerade über einen Wechsel nachdenken: Telekom droht massive Abwanderung von Kunden. Ein Drittel der Kunden „will wegen der Abhöraffäre „bestimmt“ oder „wahrscheinlich“ zu einem anderen Anbieter wechseln“.
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: Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung
: Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen. Ein FTD-Journalist wurde dabei ebenso Opfer von Überwachungsmassnahmen durch die Lufthansa als auch durch die Telekom.
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: Skandaaaaaal – wie bei der sTasi!
: Skandaaaaaal – wie bei der sTasi! Extra3 hat einen echt sehenswerten Mash-Up zum Telekom-Skandal gemacht. Die Melodie kennt man vpon der Neuen Deutschen Welle und als „Rapper“ gibts noch Manfred Krug.
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: 1984 als Hörspiel
: 1984 als Hörspiel Einen Verweis auf das Audiobook von 1984 in der englischen Version hatten wir hier wohl noch nicht. Der Metronaut weist darauf hin, dass man sich die 275 MB grosse Version beim Internet Archive herunterladen kann.