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Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen

In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law.


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Und die Futurezone fasst nochmal die konkreten Pläne zusammen: Gesetz zu Internet-Sperren kommt später.

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren und Strafen gegen Anbieter zu verhängen, die Nutzern, die sich auf der „schwarzen Liste“ der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Auch Betreiber von privaten Netzwerken soll laut Gesetzestext dazu verpflichtet werden, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Eine Vermutung ist ja weiterhin, dass Frankreich die kommende EU-Präsidentschaft für die Pläne abwartet, um mal wieder den üblichen EU-Umweg zu gehen, womit man die eigene Verfassung etwas umrunden kann.

Zwei Wochen nachdem wir alle Parteien und Jugendverbände bezüglich des Themas angefragt haben, sind immer noch nicht mehr Antworten eingetroffen.

6 Kommentare
  1. Die […] Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber […] gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen.

    Ganz großes Kino. Ist denn dabei geplant diese „Zurufe der Rechteinhaber“ ordentlich und nachvollziehbar zu prüfen? Oder wird es in Zukunft ganz einfach sein, missliebige Zeitgenossen kurzerhand von der Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation auszuschließen? Ach ja, und muss man zukünftig in jedem Internet-Cafe seinen Ausweis vorzeigen, damit einen der Betreiber auch gegen diese Blacklist abgleichen kann? Und öffentliche Hot-Spots? — Fragen über Fragen…

  2. […] Zwei Wochen nachdem wir alle Parteien und Jugendverbände bezüglich des Themas angefragt haben, sind immer noch nicht mehr Antworten eingetroffen.

    Politik gegen Volk und Verfassung sollte wohl auch besser totgeschwiegen werden, in den Augen der verantwortlichen Parteien. Das ist nur verständlich.

    Es ist wirklich bedauerlich, wie wenige Menschen z.zt. überblicken, welche desaströsen Weichen hier für die Zukunft gestellt werden. Würde man den Leuten das Fernsehen abstellen, hätten wir morgen Massendemos aller Orten.

  3. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft.

    So etwas würde man bei uns nicht machen, oder ? Oder ?

  4. So etwas würde man bei uns nicht machen, oder ? Oder ?

    Nö, wie wären sonst die vom BVerfG gekippten Gesetze zu erklären? „Keep them busy!“, denkt sich offenbar die aktuelle Bundesregierung.

  5. „Denket auch daran, dass die Techniker es sind, die erst wahre Demokratie möglich machen. Denn sie erleichtern nicht nur des Menschen Tagewerk, sondern machen die Werke der freien Denker und Künstler, deren Genuss noch bis vor Kurzem Privileg bevorzugter Klassen war, der Gesamtheit zugänglich und erwecken so die Völker aus schläfriger Stumpfheit“

    (Albert Einstein, Rede zur Funkausstellung, 1930)

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