In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law.
Und die Futurezone fasst nochmal die konkreten Pläne zusammen: Gesetz zu Internet-Sperren kommt später.
Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Die Behörde kann darüber hinaus Internet-Anbieter dazu verpflichten, Filtertechnologien zu implementieren und Strafen gegen Anbieter zu verhängen, die Nutzern, die sich auf der „schwarzen Liste“ der Regierungsstelle befinden, Zugänge zur Verfügung stellen. Auch Betreiber von privaten Netzwerken soll laut Gesetzestext dazu verpflichtet werden, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.
Eine Vermutung ist ja weiterhin, dass Frankreich die kommende EU-Präsidentschaft für die Pläne abwartet, um mal wieder den üblichen EU-Umweg zu gehen, womit man die eigene Verfassung etwas umrunden kann.
Zwei Wochen nachdem wir alle Parteien und Jugendverbände bezüglich des Themas angefragt haben, sind immer noch nicht mehr Antworten eingetroffen.