Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Gesetzentwurf der dänischen Ratspräsidentschaft.
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
Flash -_-
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kreativ? glaub mir, wenn die polizei zu dir nach hause kommt und dir die komplette EDV, inklusive aller begonnenen projekte, weg nimmt, hat man keine lust mehr kreativ zu sein. nicht die geringste!
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