Auf den Punkt

Liebe Leser*innen, auf 43 Seiten haben Menschenrechtler*innen die Pläne des CSU-geführten Innenministeriums für mehr biometrische Gesichtskontrolle zerpflückt. Stellenweise wird es sehr juristisch. Ich habe mich durchgewühlt, damit ihr es nicht tun müsst. tl;dr Alexander Dobrindt: Mehr Gesichtserkennung! Menschenrechtler*innen: Halt, Stopp! Knackig sind auch unsere Ticker, die ihr hier in jeder Ausgabe von „Auf den Punkt“ […]

Liebe Leser*innen, weil so wenige Menschen die elektronische Patientenakte (ePA) aktiv nutzen, hat sich die zuständige Gematik etwas überlegt: Sie erlaubt die Identifizierung per Video. Vor drei Jahren hat sie das noch als zu unsicher abgelehnt. Nun soll es also doch möglich sein. Mein Kollege Daniel hat darüber geschrieben. Er zitiert in dem Text die […]

Liebe Leser:innen, 20 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor den Überwachungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie solle sich stattdessen für Rechtsstaatlichkeit und ein Leben frei von Massenüberwachung einsetzen, so die Forderung. Meine Kollegin Chris hat die Details. Auch Instagram hat mehr Überwachung im Programm. Die Meta-Plattfom bringt zunächst in den USA ein neues Feature, das die Stalking-Gefahr […]

Liebe Leser:innen, sogenannter AI Slop ist kaum noch aus dem Internet wegzudenken: Mal mehr, meist weniger sinn- und geschmackvolle Texte, Bilder oder sonstige digitale Inhalte lassen sich damit billig und massenhaft produzieren. Die Verbreitung übernehmen dann Online-Dienste – oder auch nicht. Wikipedia etwa hat jüngst eine neue Regel eingeführt, mit der Moderator:innen automatisiert erstellten KI-Quatsch […]

Liebe Leser*innen, offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für […]

Liebe Leser*innen, die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in […]

Liebe Leser:innen, der KI-Hype hält an. Zwar fehlen weiter tragfähige Geschäftsmodelle und sinnvolle Einsatzfelder jenseits von Chatbots, doch dank Venture Capital lässt sich mit Künstlicher Intelligenz viel Geld verdienen. In die Höhe schießt deshalb auch der Energiebedarf von Rechenzentren. Er ist inzwischen so groß, dass er mit Erneuerbaren längst nicht mehr gedeckt werden kann. Eine […]

Liebe Leser*innen, in Berlin haben heute Content-Moderator*innen von TikTok gegen ihre geplante Kündigung protestiert. Es war bereits ihr zweiter Warnstreiktag. TikTok möchte ihre Jobs an Subunternehmer und eine KI auslagern. Doch die Moderator*innen begehren dagegen auf. Arbeitskampf ist in der Branche bislang ein unbekanntes Phänomen. Dass sich Mitarbeiter*innen gewerkschaftlich organisieren, ist bei Social-Media-Plattformen eher ungewöhnlich. […]

Liebe Leser*innen, KI nervt. Und dennoch bekommen wir solche Systeme in immer mehr Bereichen vor die Nase gesetzt. Eine Google-KI beispielsweise fasst seit März Google-Suchergebnisse zusammen. Das ist supernervig. Denn die Zusammenfassungen enthalten zum Teil Falschinformationen oder megabelanglose Tipps à la: „Wenn du nach Restaurants in Berlin suchst, gib Restaurants in Berlin in die Suchzeile […]

Liebe Leser:innen, wie schon geahnt will nun mit Hamburg ein Bundesland den Einsatz von Bezahlkarten ausweiten, von der restriktiven Mittelausgabe an Geflüchtete auf weitere Sozialleistungen. Mein Kollege Tomas hat darüber berichtet. Doch was spricht dagegen, Menschen einfach ihr Geld aufs Konto zu überweisen? Manche haben keins. Wenn Leuten ein „normales“ Girokonto beispielsweise wegen mieser Schufa-Einträge […]

Liebe Leser:innen, für gewöhnlich ignoriere ich Sommer-Interviews geflissentlich. Sie sind politisch wie journalistisch meist unergiebig. Gestern war das anders, zumindest im Nachspiel. Während des Interviews gab es nämlich lautstarke Proteste gegen das ARD-Gespräch mit Alice Weidel. Rechtsradikale raunen nun, die ARD selbst hätte die Demonstration lanciert. Die ARD mahnt derweil, die Proteste würden den Rechtsradikalen […]

Liebe Leser:innen, wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar. Aber so einen richtigen, passenden Paragrafen, der dem […]

Liebe Leser*innen, „böse“ ist ein sonderbares Wort im Kontext unserer Arbeit. Begegnet ist es mir heute in der Begründung des OVG Münster, das einen Justizbeamten wegen rechtsextremen Chats aus dem Dienst entfernt hat. Seine wahre Gesinnung ist demnach nicht relevant; es genügte der „böse Schein“ – siehe Ticker. Einen bösen Schein habe ich auch wahrgenommen, […]

Liebe Leser*innen, psychisch erkrankte Menschen finden sich gerade vermehrt im Fokus der Sicherheitspolitik. Hessen überprüft 1.600 Personen daraufhin, ob sie eine Gefährdung darstellen, und die Innenministerkonferenz diskutiert über einen verstärkten Datenaustausch. Dabei sind psychisch Kranke viel öfter Opfer als Täter. Meine Kollegin Anna hat mit Betroffenen und deren Angehörigen darüber gesprochen, dass gerade eine feindselige […]

Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]

Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]

Liebe Leser:innen, in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung die automatisierte polizeiliche Datenanalyse erlauben und damit den Weg etwa für Palantir-Software freimachen. Sachverständige übten daran bei einer Anhörung jede Menge Kritik, doch ihre Stellungnahmen veröffentlichte der Landtag nicht. Eine inhaltliche Antwort zum Warum gibt es wegen Urlauben und Hausabsprachen dazu erstmal nicht. Das ist, freundlich gesagt, schwer […]

Liebe Leser*innen, manchmal treibt unser Rechtsstaat merkwürdige Blüten. So wie jetzt im Fall von Arnd Klinkhart. Der hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah. Es hing dort an einem Pavillon. Darauf ist ein brennendes Polizeiauto gemalt. Darüber steht: „Advent, Advent, die Wanne brennt“. Klinkhart hat das Bild vor zwei Jahren auf […]

Liebe Leser*innen. Derzeit ist an mehreren geografisch weit auseinander liegenden Punkten ein ähnlicher Effekt zu erkennen. Eine autoritär agierende Regierung tönt laut herum, um Menschen, die sich ihrer rassistischen oder queerfeindlichen Politik widersetzen, einzuschüchtern. In Ungarn hatte die Regierung ein Gesetz erlassen, das Pride-Demonstrationen im Land faktisch verbietet. Und hat damit am vergangenen Samstag für […]

Liebe Leser:innen, Ab heute hätte eine dreiprozentige Digitalsteuer in Kanada gelten sollen, denn vor allem große US-Tech-Konzerne zahlten in Kanada kaum Steuern. Doch wie den Rest der Welt hat US-Präsident Donald Trump auch Kanada in einen Zollkrieg verwickelt und Druck gemacht. Nun kündigte der kanadische Premierminister an, die Steuer auszusetzen. Zugleich häufen sich Medienberichte, dass […]