Auf den Punkt

Liebe Leser:innen, in Georgien gehen seit Wochen Tausende auf die Straße. Sie protestieren gegen den Kurs der russlandnahen Regierungspartei „Georgischer Traum“, für ein europäisches und demokratisches Georgien. Mein Kollege Markus Reuter ist vor Ort und hat in seiner Reportage fasziniert die riesigen Proteste dokumentiert und mit Menschen gesprochen. Mich haben besonders die Fotos beeindruckt, auf […]

Liebe Leser*innen, es ist wieder Wahlkampf. Inzwischen haben fast alle Parteien ihre Wahlprogramm-Entwürfe vorgestellt. Darin stehen viele Überwachungsforderungen, aber auch ein paar Ideen zur Stärkung der Demokratie. Angesichts einer reüssierenden AfD und deren Ausgrenzungsfantasien sind diese beiden Bereiche besonders interessant. Noch ist es vermutlich möglich, ohne die radikale Rechte zu regieren. Noch können wir einen […]

Liebe Leser:innen, es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz […]

Liebe Leser:innen, BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media. Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts […]

Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]

Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]

Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]

Liebe Leser*innen, der werdende Autokrat Donald Trump umgibt sich mit immer mehr Männern, Macht und Milliarden. Nach dem intensiven Herumgekumpel mit Elon Musk haben sich nun auch noch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Lob und Hilfsangeboten an den neu gewählten US-Präsidenten herangeschmissen, wie mein Kollege Martin aufgeschrieben hat. Trump wiederum hat den […]

Liebe Leser:innen, hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass. Die ungarische […]

Liebe Leser*innen, was das Internet braucht, um für alle da zu sein, hat unsere Kollegin Lilly aufgeschrieben. Es ist ein richtig starker Text geworden. Weil er ganz nah rangeht an die Menschen, für die Barrierefreiheit wichtig ist. Und weil er in einer schön klaren Sprache verfasst ist, so dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten ihn hoffentlich […]

Liebe Leser*innen, pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch […]

Liebe Leser:innen. was passiert eigentlich, wenn eine neue Technologie auf eine alte patriarchale Gesellschaftsordnung trifft, in der die Körper von Mädchen und Frauen immer noch als eine Art Gemeingut gelten und sexualisierte Gewalt zum Alltag zählt? Zumindest eine Antwort auf diese Frage hat sich schon gefunden: „Nudifier Apps“ sind Webseiten, mit deren Hilfe man aus […]

Liebe Leser:innen, heute vor fünf Jahren und ein paar Tagen hat das feministische Kollektiv LASTESIS aus Chile das erste Mal die Performance „El violador en tu camino“ aufgeführt, vor einer Polizeistation im chilenischen Valparaíso. Der Song und die dazugehörige Choreografie verbreiteten sich in den darauffolgenden Tagen wie ein Lauffeuer auf Plattformen wie Twitter und YouTube. […]

Liebe Leser:innen, die elektronische Patientenakte gerät ins Straucheln, noch bevor sie richtig an den Start geht. Vor zwei Tagen berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass sich der bundesweite Roll-out verzögert. Sie bezogen sich auf das Schreiben einer Abteilungsleiterin an den Bundesverband Gesundheits-IT. Demnach sei der bisherige Zeitplan „trotz aller Bemühungen auf allen Seiten“ nicht mehr zu […]

Liebe Leser:innen, in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“. Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von […]

Liebe Leser:innen, warum bekommen Menschen eine Strafe, wenn sie eindeutig antifaschistische Karikaturen teilen, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind – aber wer in einer Chatgruppe rumhitlert und Nazi-Symbole postet, geht straffrei aus? Diese Frage hat der Karikaturist Guido Kühn aufgeworfen. Um ihn, beziehungsweise seine Karikaturen, geht es in einem Text meines Kollegen Markus. Rein rechtlich haben […]

Liebe Leser*innen, wenige Monate vor den vorgezogenen Neuwahlen ist die rot-grüne Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Was sie dabei von der Union erwarten kann? Na klar: Daumen hoch für den Einsatz von Staatstrojanern gegen Einbrecher*innen, wie meine Kollegin Chris berichtet hat. Bei der Umsetzung von EU-Gesetzen wie der KI-Verordnung wird Deutschland aber voraussichtlich Fristen […]

Liebe Leser*innen, also ich möchte nicht vier Jahre lang täglich die neuste Provokation analysieren, dem neusten Arschloch-Move hinterherberichten, für den Donald Trump und/oder Elon Musk verantwortlich sind. Immerhin sind ihre Handlungen auch der gezielte Versuch, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken – und damit unsere eigene Gefühlswelt. Nicht mit mir! Heute haben wir trotzdem einen Bericht verfasst: […]

Liebe Leser:innen, ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich habe am Wochenende öfters in die Schlagzeilen geschaut und mich fast gewundert, dass nicht wieder irgendwas in Deutschland geplatzt ist. Nach einer Woche mit so einem Neuigkeiten-Tempo fühlt es sich seltsam an, wenn die Schlagzahl der Eilmeldungen wieder zurückgeht. Der Text von Bianca Kastl […]

Liebe Leser*innen, was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker. Welche netzpolitischen Vorhaben […]