Auf den Punkt: Die Ampel ist kaputt.

Herbert Grönemeyer fand es nicht gut, dass Friedrich Merz zu einem seiner Lieder bei der Jungen Union eingelaufen ist. Daher ist er unter anderem gegen die Online-Verbreitung des entsprechenden Videos vorgegangen – mit Erfolg. Die Szene wurde mittlerweile entfernt.

Die französische Glücksspielaufsicht untersucht Polymarket. Auf der Plattform konnte man mit Kryptowährungen unter anderem auf die US-Wahlen wetten. Ein französischer Nutzer soll 28 Millionen US-Dollar auf Trump gesetzt haben.

Nach den Festnahmen und Durchsuchungen bei der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ wird mehr darüber bekannt, wie die Ermittlungen abliefen. Es soll Hinweise des US-amerikanischen FBI gegeben haben und das BKA hatte wohl eine V‑Person eingesetzt.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), fordert mehr Videoüberwachung in „Angstzonen“. Bislang seien hier die Hürden sehr hoch, weil deren Einsatz als Grundrechtseingriff verstanden werde, beklagt er.

Im Januar startet die „Elektronische Patientenakte für alle“ in ausgewählten Testregionen, im März soll sie dann bundesweit kommen. Ein enger Zeitplan: Bislang stehen nicht einmal Testsysteme bereit. Softwarehersteller stellen sich daher auf einen holprigen Start ein.

„You’ve got Mail!“ – dieser Hinweis erklang in den 90er Jahren tagtäglich aus Millionen von Rechnern. Eingesprochen hatte ihn der professionelle Sprecher Elwood Edwards, der dafür von AOL 200 Dollar erhielt. Edwards starb diese Woche im Alter von 74 Jahren.

Wie hält es Doctolib, das Buchungsportal für Praxistermine, mit dem Datenschutz? An einer Analyse des IT-Sicherheitsblogs von Mike Kuketz bemängelte der Konzern Unstimmigkeiten – und erhält eine lesenswerte Replik.

Auf dem Aufgabenzettel der Ampel standen noch eine Reform der Filmförderung und ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Was das vorzeitige Regierungsaus für die Medienbranche bedeutet, beschreibt Timo Niemeier.

Detlef Gürth soll wegen Volksverhetzung eine Strafe von 18.000 Euro zahlen. Der CDU-Politiker und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hatte auf X gepostet und den hetzerischen Tweet danach wieder gelöscht. Gegen den Strafbefehl will er Einspruch einlegen.

Nach langer Pause ist Robert Habeck zurück auf X‑Twitter. Er will den Ort nicht den „Schreihälsen und Populisten“ überlassen, führt er als Begründung an. Währenddessen bemüßigt sich Elon Musk, Bundeskanzler Scholz als Narr zu betiteln.

In Frankfurt am Main hat das BKA einen US-Bürger festgenommen, der verdächtigt wird, dem chinesischen Staat sensible Informationen über das US-Militär angeboten zu haben. Er hatte bis vor kurzem für die Streitkräfte gearbeitet.

Volker Wissing bleibt nicht nur als Digital- und Verkehrsminister im Amt. Sondern der nunmehr Parteilose wird auch das Justizministerium übernehmen, solange es die Minderheitsregierung gibt.

Angesichts von Elon Musks Umbau der Plattform X zum rechten Propagandamedium müssten sich deutsche Fußballvereine die Frage stellen, ob sie dort vertreten sein wollen, findet Nora Hespers. Noch aber bleiben sie, weil sie den Kanal zu den Fans nicht verlieren wollen.

Für die Domain chat.com hat OpenAI mutmaßlich mehr als 10 Millionen US-Dollar hingelegt. Das Unternehmen zahlt das vermutlich aus der Portokasse. Erst jüngst hat OpenAI rund 6,6 Milliarden Euro von Investoren eingesammelt.

Die britische Verbraucherschutzorganisation Which hat „smarte“ Geräte auf Datenschutzrisiken untersucht. Die Apps von drei Heißluftfritteusen fragen nach dem Standort der Nutzer:innen. Und sie wollen Audioaufnahmen erstellen.

Zumindest einige freuen sich: Nach dem Wahlsieg Trumps zieht der Bitcoin-Kurs deutlich an und klettert auf seinen historischen Höchststand.

Die australische Regierung will soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten, ein Entwurf dazu solle noch diesen Monat ins Parlament. Wie genau Plattformen das Alter von Millionen Nutzer:innen prüfen sollen, ist noch offen.

Behörden sollen weiterhin Staatstrojaner gegen Einbrecher:innen einsetzen dürfen. Eigentlich war diese Maßnahme bis 12. Dezember dieses Jahres befristet. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung bis 2030 auf den Weg gebracht. Als nächstes steht eine abschließende Beratung im Plenum an.

TikTok soll seine Büros in Kanada dichtmachen, berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC. Als Grund nennt die Regierung die nationale Sicherheit. TikTok teilt mit, das vor Gericht anfechten zu wollen.

Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister:innen verlassen die Regierung – außer Volker Wissing. Der möchte im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.