Liebe Leser:innen,
in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“.
Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von Münch aufgeworfenen Frage kulminiert: „Wie viel Zuwanderer kann Deutschland integrieren?“
Mit unserer Arbeit halten wir solchen Ausgrenzungsnarrativen den Spiegel vor. Denn sie treiben den Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Und sie befeuern eine zunehmend menschenfeindliche Politik.
Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Ideen weiter in die Mitte einsickern. Wir stellen uns gegen die autoritäre Wende. Wir fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.
Das geht aber nur mit Eurer Unterstützung. Damit wir unsere Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen können, fehlen uns bis Jahresende noch 395.000 Euro.
Deshalb bitten wir euch: Unterstützt uns jetzt – für ein netzpolitik.org, das stark und unabhängig ist und weiterhin für digitale Grund- und Freiheitsrechte kämpft!
Denn wo Grundrechte gesichert sind, haben Autoritäre keine Chance.
Solidarische Grüße
Daniel