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Auf den PunktGegen die autoritäre Wende.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

in der aktuellen „Zeit“ findet sich ein bemerkenswertes Interview mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts. Es ist viel die Rede von „Problemstaaten“, „Intensivtätern“, die abgeschoben gehören, und Messerverboten, die „Anlass schaffen, kontrollieren zu dürfen“.

Bemerkenswert ist dieses Gespräch, weil es die Debatte rund um das Sicherheitspaket widerspiegelt. Zumal es in der von Münch aufgeworfenen Frage kulminiert: „Wie viel Zuwanderer kann Deutschland integrieren?“

Mit unserer Arbeit halten wir solchen Ausgrenzungsnarrativen den Spiegel vor. Denn sie treiben den Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Und sie befeuern eine zunehmend menschenfeindliche Politik.

Wir werden es nicht akzeptieren, dass diese Ideen weiter in die Mitte einsickern. Wir stellen uns gegen die autoritäre Wende. Wir fordern: „Grundrechte zuerst!“ – und zwar für alle.

Das geht aber nur mit Eurer Unterstützung. Damit wir unsere Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen können, fehlen uns bis Jahresende noch 395.000 Euro.

Deshalb bitten wir euch: Unterstützt uns jetzt – für ein netzpolitik.org, das stark und unabhängig ist und weiterhin für digitale Grund- und Freiheitsrechte kämpft!

Denn wo Grundrechte gesichert sind, haben Autoritäre keine Chance.

Solidarische Grüße

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Digital Fairness ActEU-Gesetz soll Internet verbraucherfreundlicher machen

Für Verbraucher:innen birgt das Netz einige Probleme: Dark Patterns manipulieren Entscheidungen, Apps sind suchterzeugend gestaltet, die Werbeindustrie sammelt extrem viele persönliche Daten. Die EU will mit einem Gesetz gegensteuern. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, personalisierte Werbung komplett zu verbieten.

GewalthilfegesetzAus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

Databroker FilesDatenhandel ist Gift

Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren – für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherche gemeinsam mit BR und WIRED. Zeit, den Datenhandel als das zu behandeln, was er ist. Ein Kommentar.

Gegen die autoritäre WendeGrundrechte zuerst!

Autoritarismus und Rassismus sind wieder salonfähig geworden und bedrohen die offene Gesellschaft. Mit investigativen Recherchen, Analysen, Leaks und einem langen Atem kämpfen wir für die Grund- und Freiheitsrechte aller. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. In diesem Jahr fehlen uns noch 395.000 Euro.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The New York Times vom 20. 11. 2024

Um rechtliche Risiken zu minimieren, soll Google vor 15 Jahren begonnen haben, interne Kommunikation möglichst zu verschleiern. Angestellte sollten „gut nachdenken“, bevor sie schriftliche Spuren hinterlassen, so ein vertrauliches Memo aus dem Jahr 2008.

Ticker-News von Ars Technica vom 20. 11. 2024

In einer Schule im US-Bundesstaat Pennsylvania eskaliert der Streit um nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes. Ein Schüler sei wegen der Erstellung der Bilder festgenommen worden; Eltern sollen der Schule vorwerfen, nicht rechtzeitig reagiert zu haben.

Ticker-News von golem.de vom 20. 11. 2024

Friedhelm Greis hat mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider über allerlei aktuelle Themen und ihre Verbindung zum Datenschutz gesprochen. Es geht um den Zusammenbruch der Ampel-Regierung ebenso wie um die US-Wahl.

Ticker-News von VOLKSVERPETZER vom 20. 11. 2024

FOCUS Online hat über eine Online-Schmutzkampagne der SPD berichtet, die es aber irgendwie gar nicht gab. Der Artikel wurde zwar gelöscht, eine Gegendarstellung kam jedoch sehr spät. Auch die Julian-Reichelt-Homepage Nius war mit eingestiegen.

Ticker-News von The Nation vom 19. 11. 2024

Wie groß war der Stimmenvorteil von Trump gegenüber Harris bei der Präsidentschaftswahl? Das Gesamtergebnis fällt für die Demokraten besser aus, als es in der Wahlnacht abzusehen war: Es sind am Ende nur 49,94 Prozent für Trump, Harris erhielt 48,26 Prozent der Stimmen.

Ticker-News von heise online vom 19. 11. 2024

Die indische Wettbewerbsbehörde verdonnert Meta zu einer Strafe von umgerechnet 24 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverstößen. Whatsapp darf nun fünf Jahre lang keine Nutzerdaten mehr zu Werbezwecken mit anderen Anwendungen des Meta-Konzerns teilen.

Ticker-News von Frankfurter Rundschau vom 19. 11. 2024

Nachdem zwei Unterseekabel in der Ostsee beschädigt worden sind, laufen die Spekulationen zur Ursache. Außenministerin Baerbock spricht von „hybrider Kriegsführung“, Verteidigungsminister Pistorius geht von Absicht aus. Die Ermittlungen laufen.

Ticker-News von tagesschau vom 19. 11. 2024

Die Hackerin Lilith Wittmann hat wieder etwas gefunden, erneut hat es mit Bonitätsdaten zu tun. Durch Lücken bei Partnerunternehmen der Auskunftei Infoscore waren Bonitäts- und Negativdaten von Millionen Menschen zugänglich.

Ticker-News von AP vom 19. 11. 2024

VPNs seien nicht mit islamischen Grundsätzen vereinbar, so der in der pakistanischen Verfassung verankerte Rat für Islamische Ideologie. Das gibt der Regierung Schützenhilfe, die VPNs wegen „Terrorgefahr“ blockieren will.

Ticker-News von Bloomberg vom 19. 11. 2024

Vier Jahre nach der Vorstellung des ersten AirTag plant Apple eine neue Version des Bluetooth-Trackers. Unter anderem soll es schwerer werden, einen Warn-Lautsprecher zu deaktivieren – eine Maßnahme gegen Stalking.

Ticker-News von CeMAS vom 19. 11. 2024

Der CeMAS-Report „Fortsetzung folgt: Die prorussische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland” gibt eine umfassende Übersicht über die aktuelle Erscheinungsform der Kampagne.

Ticker-News von Bloomberg vom 19. 11. 2024

Google soll seinen Browser Chrome abspalten, zudem soll das Unternehmen sein Betriebssystem Android von Suche und App-Store trennen. Dafür soll sich laut Bloomberg das US-Justizministerium im Monopolverfahren gegen Google einsetzen.

Ticker-News von rbb SUPER.MARKT vom 19. 11. 2024

Die Verbraucherschutz-Sendung des rbb widmet sich der elektronischen Patientenakte und erklärt, wie ein vollständiger oder teilweiser Widerspruch gegen ePA-Funktionen gelingt und wie manche Krankenkassen ihn ihren Versicherten schwer machen.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28‬ (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr).


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