die elektronische Patientenakte gerät ins Straucheln, noch bevor sie richtig an den Start geht. Vor zwei Tagen berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass sich der bundesweite Roll-out verzögert. Sie bezogen sich auf das Schreiben einer Abteilungsleiterin an den Bundesverband Gesundheits-IT. Demnach sei der bisherige Zeitplan „trotz aller Bemühungen auf allen Seiten“ nicht mehr zu halten.
Inzwischen hat die Abteilungsleiterin auf LinkedIn (sic!) und das Gesundheitsministerium auf Anfrage von netzpolitik.org die „Gerüchte“ um den ePA-Start richtiggestellt. Die ePA komme wie geplant schrittweise nach dem 15. Januar – allerdings mit weniger Funktionen. Weitere gibts erst, wenn die Pilotphase in den Modellregionen erfolgreich absolviert sind. Die soll nicht mehr als vier Wochen dauern, verspricht das Ministerium.
Ich würde also sagen, es bleibt ein Rennen mit offenen Ausgang.
Wir waren ganz schön auf Trab diesen Spätsommer. Gleich mehrmals durften wir im Rampenlicht stehen und das feiern. Ein bisschen Glamour und dazu die harten Zahlen für das dritte Quartal 2024.
Strafverfolgungsbehörden haben angeblich Schwierigkeiten, unbemerkt in Autos von Verdächtigen zu gelangen. Die Justizministerin von Baden-Württemberg fordert deswegen, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen.
Im Land Brandenburg werden Auto-Kennzeichenscanner wieder öfter zur Fahndung eingesetzt. Eine Speicherung der Nummernschilder auf Vorrat und einen Einsatz zur klassischen Strafverfolgung gibt es aber nicht.
Verschlüsselung ist Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und vielen Regierungen ein Dorn im Auge. Sie greifen deshalb unsere vertrauliche Kommunikation an. Dank Deiner Spende berichten wir darüber – und kämpfen so für Privatsphäre und IT-Sicherheit.
Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen.
Seit Jahren tobt der Kampf um Inhaltemoderation und damit die Meinungsfreiheit im Netz. Im Januar übernehmen die Republikaner in den USA die Macht. Dabei macht auch der frisch designierte Chef der Telekom-Aufsicht FCC klar: Online-Anbietern soll die Moderation auf ihren Diensten schwerer gemacht werden.
Das Bundesgesundheitsministerium widerspricht Medienberichten, wonach sich der Rollout der „elektronischen Patientenakte für alle“ verzögere. Allerdings geht die Akte voraussichtlich mit weniger Funktionen als geplant an den Start. Viele der Beteiligten werden dies wohl mit Erleichterung aufnehmen.
„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.
Das US-Justizministerium macht Ernst und fordert, dass Google seinen marktdominanten Browser Chrome verkaufen soll. Nun ist das Schreiben des Ministeriums öffentlich. Die Anti-Monopol-Maßnahme muss noch von einem Gericht genehmigt werden.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
DOMRADIO.DE
Die DSGVO erlaubt Kirchen ein eigenes Datenschutzrecht. Die katholische Kirche in Deutschland möchte ihres nun novellieren (PDF-Entwurf) und unter anderem der "institutionellen Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt" mehr Raum geben.
Verschlusssache
Florian Flade zeichnet auf unterhaltsame Weise die Geschichte von Behördenflugzeugen des BND nach. Es geht um neugierige Abgeordnete, fragwürdige Toiletteninstallationen und die heutige reperaturbedürftige "Dienstfliege".
DW
In einer Luzerner Kapelle konnten Kirchgänger:innen und Neugierige zu einem Jesus-Avatar mit KI-Hintergrund in den Beichtstuhl gehen. Echte Beichten sollten sie gegenüber dem Kunstprojekt aber nicht ablegen, es gab eine Warnung, keine persönlichen Daten zu offenbaren.
The Guardian
Die Opt-Out-Kolumne von Johana Bhuiyan gibt Tipps für digitale Selbstverteidigung im Lichte von Trumps angekündigten Massenabschiebungen. Darunter: verschwindende Nachrichten und Schutz vor Standortdatenerfassung.
SPIEGEL
Die Konsumgesellschaft frisst ihre Kinder: Offenbar ist der Black Friday mittlerweile weniger relevant für Online-Shopper:innen geworden - weil es auf Billigmarktplätzen wie Temu oder Shein einfach immer Dumping-Preise gibt.
Bundesnetzagentur
Anlässlich der anstehenden Verkaufsveranstaltung Black Week fordert die Bundesnetzagentur, Geoblocking-Verstöße zu melden. Denn obwohl das verboten ist, sei es häufige Praxis, Verbraucher*innen den Zugang zu Angeboten in anderen EU-Staaten zu verwehren.
TechCrunch
New York Times und Daily News hatten im Rahmen einer Klage Anwälte im Trainingsdatensatz von OpenAI nach urheberrechtlich geschützten Artikeln suchen lassen. OpenAI hat nun die Suchergebnisse, wohl unabsichtlich, gelöscht. Eine Wiederherstellung war nur mäßig erfolgreich.
detektor.fm
Ingrid Brodnig spricht im Podcast über das Bedürfnis nach zivilisierten Debatten im Netz, wie man nicht auf jede Empörungswelle anspringen muss und wie man "achtsam wütend" sein kann.
FAZ
Der Bürgermeister der Stadt Hanau sieht Überwachungsuhren für Kinder im Konflikt mit pädagogischen Grundsätzen, welche die Autonomie der Kinder fördern sollen. Die Stadt verbietet deswegen die Uhren ab Dezember in Kindergärten.
Euronews
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind sauer auf Amazon und haben es dem Unternehmen deshalb schwer gemacht, ihr Gebäude zu betreten. Bevor sie die Restriktionen aufheben, wollen sie jetzt ein Amazon-Lieferzentrum besichtigen dürfen.
Drop Site
Die 11 Millionen Dollar, mit denen Kolumbien den Staatstrojaner Pegasus gekauft hat, kamen aus dem Budget der US-Regierung. Auch die Software selbst soll von US-Behörden bedient worden sein, berichtet El Tiempo. Im Land löst die Enthüllung Empörung aus.
The Guardian
Der saudische Dissident Omar Abdulaziz will weiter gerichtlich gegen X vorgehen. Ein US-Berufungsgericht hatte kürzlich festgestellt, dass Abdulaziz durch ein Datenleck Schaden entstand. Es führte unter anderem zur Verhaftung seiner Familie in Saudi-Arabien.
ÜBERMEDIEN
Frauenfeindlichkeit weise Parallelen zu anderen extremistischen und terroristischen Ideologien auf – inklusive Online-Radikalisierung, analyisert Livia Lergenmüller für Übermedien. Medien hätten Defizite in Berichten über Femizide.
tagesschau
Zwei Unterwasserkabel in der Ostsee sind kaputt. Ein kleines FAQ der Tagesschau beantwortet die Fragen: Wie viele solcher Kabel gibt es weltweit? Wie gefährdet sind sie? Wie werden sie geschützt?
BR
Der BR berichtet über digitale Streetworker. Ein Team des Bayerischen Jugendrings sucht etwa auf Reddit nach Menschen, die Hilfe brauchen. Zu den Themen gehören zum Beispiel Sucht oder psychische Belastung.
LTO
Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Fragerecht von Abgeordneten gegenüber dem Landesverfassungsschutz gestärkt. Demnach müsse der Geheimdienst zumindest die Anzahl genutzter Fake-Accounts nennen, aufgegliedert nach Phänomenbereichen.
tagesschau
Das ARD-Magazin plusminus berichtet, mit wie viel Druck Amazon gegenüber Händlern versucht, maximalen Gewinn herauszuquetschen – das deute auf "wettbewerbsfeindliche Praktiken" hin. Amazon sagt: "Wie alle Einzelhändler verhandeln auch wir mit Lieferanten."
DER STANDARD
Ein inzwischen untergetauchter Journalist berichtet, wie er gegen Geld russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verbreitete. Die Recherche von Standard, Spiegel und Forbidden Stories gibt Einblicke in die Propaganda-Maschine des Kremls.
The Washington Post
Fast alle der rund 92 Millionen einkommensschwachen US-Amerikaner:innen sollen bereits von Künstlicher Intelligenz diskriminiert worden sein, etwa von Krankenversicherungen oder auf dem Mietmarkt. Das hat ein umfassender Bericht der US-NGO TechTonic Justice ergeben.
1 Ergänzungen
Danke für das Update in Sache ePA.
Ich selbst habe komplett(!) widersprochen.
Nachteile sollen mir ja dadurch nicht entstehen.
Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]
Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]
Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]
Danke für das Update in Sache ePA.
Ich selbst habe komplett(!) widersprochen.
Nachteile sollen mir ja dadurch nicht entstehen.
Mal sehen, wie es sich entwickelt.