pünktlich zum „Black Friday“ hat sich Australien einen Social-Media-Bann für alle unter 16 Jahren in den Warenkorb gelegt. Ich halte das für einen schrecklichen Fehlkauf, wie man meinem durchaus ungehaltenen Kommentar entnehmen kann. Auch mein Kollege Markus ist ungehalten, weil nicht etwa die zuständige Datenschutzbehörde der ausufernden Videoüberwachung in Köln einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, sondern sich engagierte Bürger*innen dafür abrackern mussten.
Immerhin kurbelt gerade eine Influencerin die Konjunktur eines lustigen, alternativen Worts für Sex an – siehe Ticker.
Alterskontrollen für alle, kein Social Media für unter 16-Jährige: Australien hat ein in dieser Form einmaliges Gesetz beschlossen, das viel Schaden anrichten wird. Ein Kommentar.
Um die wachsende Menge an Daten von Bürger:innen, Unternehmen und der Verwaltung zu speichern, setzen Behörden zunehmend auf Cloud-Technologie. Als Anbieter ist vor allem Microsoft im Gespräch. Einige Bundesländer sehen die Abhängigkeit von bestimmten Herstellern jedoch überaus kritisch und schlagen eigene Wege ein.
Dass Privatpersonen über Jahre und mit Einsatz von viel Zeit und Geld Grundrechte erkämpfen müssen, zeigt, dass die Datenschutzbehörde nicht stark genug gegen die ausufernde Videoüberwachung in Köln vorgegangen ist. Ein Kommentar.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
Das Verwaltungsgericht Köln sieht die polizeiliche Videoüberwachung als grundsätzlich rechtmäßig an. Die Überwachungsbereiche in Köln sind aber zu groß und müssen nun verkleinert werden. Die Kläger-Initiative geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Überwachungskameras abgeschaltet oder abgebaut werden muss.
Ausspähprogramme, Staatstrojaner und Datentauschringe – das Arsenal der Geheimdienste wächst seit Jahren stetig. Dank Deiner Unterstützung überwachen wir die Überwacher. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Geheimdienste nicht im rechtsfreien Raum agieren.
Lange Zeit hat Google den Markt für Online-Werbung beinahe uneingeschränkt kontrolliert. Diese Vormachtstellung gerät nun beträchtlich ins Wanken. Ein US-Gericht hat Google bereits zu einem illegalen Monopolisten erklärt. Ein weiteres US-Verfahren sägt nun an der Dominanz im Adtech-Bereich.
Die Musikindustrie hat sich vor Gericht durchgesetzt: Die Website von youtube-dl bleibt offline. Eine Berufung des Hosting-Providers hat das OLG Hamburg jüngst zurückgewiesen. Dennoch ist die Software, mit der sich Videos und mp3s herunterladen lassen, weiterhin frei verfügbar.
Verschiedene Unternehmen bieten Überwachungssysteme an, welche die Nutzung von Arbeitsplätzen, Tischen und Räumen in Büros erfassen. Eine Studie stuft diese Systeme als „aufdringliche Verhaltensüberwachung“ ein, die tief in die Privatsphäre der Arbeitnehmenden eingreift.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Europäische Kommission
Die EU-Kommission hat die ersten fünf von insgesamt rund 40 Durchführungsrechtsakten zur geplanten europäischen digitalen Brieftasche erlassen. Sie befassen sich unter anderem mit einheitlichen Standards und werden zeitnah im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur warnt vor Privatsphärenverletzungen durch Lampen, Türklingeln, Brillen, Saugroboter oder Futterautomaten, die mit Kamera oder Mikro ausgestattet sind. Wenn diese heimliche Aufnahmen übertragen, seien sie sogar illegal.
TechCrunch
Wegen unzureichender Alterskontrollen hat Frankreich Netzsperren für vier Pornoseiten hochgezogen, darunter Branchenriese xHamster. Allerdings wurde nur die Subdomain fr.xhamster.com gesperrt – ähnlich ungelenk ging 2022 die deutsche Medienaufsicht vor.
SPIEGEL
Der SPIEGEL porträtiert die Influencerin Marie-Joan Schmidt, die auf sozialen Medien über Sexualität und Einvernehmlichkeit aufklärt. Um algorithmische Drosselung zu umgehen, nutzt sie Algospeak wie "Rambazamba" statt Sex und "VV" statt Vagina.
The Washington Post
Die US-Handelsbehörde FTC vermutet, Microsoft könne beim Cloud-Computing, sogenannter Künstlicher Intelligenz und Sicherheitssoftware gegen das Kartellrecht verstoßen. Nun soll die FTC eine Untersuchung begonnen haben, melden US-Medien.
ABC News
Das ging schnell: Rund eine Woche, nachdem die australische Regierung ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vorgestellt hat, haben beide Häuser des Parlaments den Gesetzentwurf verabschiedet. In Kraft treten die Regeln in einem Jahr.
EU-Kommission
Mit der ausstehenden Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hat sich Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Weitere Verfahren dürften folgen, denn innenpolitisch liegen derzeit zahlreiche EU-Gesetze auf Eis.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Nicht nur am "Black Friday" kommen über Online-Marktplätze wie Temu, eBay oder Amazon unsichere Produkte in die EU. Um Verbraucher:innen besser zu schützen, seien strengere Vorgaben für Plattformbetreiber notwendig, so der vzbv.
ÄrzteZeitung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert, die Pilotphase zur Einführung der elektronischen Patientenakte zu verlängern. Ein Großteil der Krankenhäuser sei noch unzureichend auf die ePA vorbereitet und befürchte "technische oder organisatorische Probleme".
Reuters
Microsoft weist die Vorwürfe zurück, sogenannte KI mit Daten aus Office 365 zu trainieren. Für Verwirrung gesorgt hatten ein Support-Dokument sowie Funktionen, die eine Internetverbindung benötigen.
zdfheute
Laut Donald Trumps künftigem Stabschef hat Meta-Chef Zuckerberg beim Abendessen mit dem designierten US-Präsidenten "sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will".
tagesschau
Der BR hat zu illegalen Online-Casinos recherchiert. Die Spuren führten über Malta, Zypern und die Karibik bis nach Berlin. Gerade bei nicht-lizenzierten Seiten droht laut Fachleuten erhöhte Suchtgefahr durch geringere Sicherheitsmaßnahmen.
ORF
TikTok will Schönheitsfilter für Minderjährige sperren. Hintergrund dürften auch Pläne für strengere Jugendschutzgesetze sein, unter anderem in Australien. Damit einher gehen Forderungen nach rigorosen Alterskontrollen.
taz
In der Nacht zu Dienstag brannten Büros einer Bremer Sicherheitsfirma. Das Unternehmen liefert Überwachungstechnik an Polizei und Militär – und genau das prangern die Verfasser:innen eines Bekennerschreibens an.
HateAid
Auch Forschende geraten zunehmend ins Visier systematischer Online-Hetze. Im Interview mit HateAid sagt Agrarsoziologin Janna-Luisa Pieper: "Es braucht Guidelines, Medientrainings und Unterstützung für Wissenschaftler*innen, die zu kontroversen Themen forschen."
Liebe Leser*innen, der werdende Autokrat Donald Trump umgibt sich mit immer mehr Männern, Macht und Milliarden. Nach dem intensiven Herumgekumpel mit Elon Musk haben sich nun auch noch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Lob und Hilfsangeboten an den neu gewählten US-Präsidenten herangeschmissen, wie mein Kollege Martin aufgeschrieben hat. Trump wiederum hat den […]
Liebe Leser:innen, hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass. Die ungarische […]
Liebe Leser*innen, was das Internet braucht, um für alle da zu sein, hat unsere Kollegin Lilly aufgeschrieben. Es ist ein richtig starker Text geworden. Weil er ganz nah rangeht an die Menschen, für die Barrierefreiheit wichtig ist. Und weil er in einer schön klaren Sprache verfasst ist, so dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten ihn hoffentlich […]
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