Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

Auf den PunktZum drölfzigsten Mal: Chatkontrolle.

  • Chris Köver

Liebe Leser:innen,

hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass.

Die ungarische Ratspräsidentschaft will aber genau das. Meine Kollegin Constanze berichtet über den drölfzigsten Anlauf im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten, die sogenannte Chatkontrolle doch noch durchzusetzen.

Wie die EU ihre Außengrenzen scannt, um Menschen auf der Flucht draußen zu halten, das hat AlgorithmWatch untersucht. Mein Kollege Ben fasst die erschreckenden Erkenntnisse zusammen. Auch deutsche Unternehmen verdienen kräftig an der „intelligenten Grenzsicherung“ mit – siehe Ticker.

Bis zum nächsten Mal, gerne an gleicher Stelle.

Chris

Unsere Artikel des Tages

Open Source„Ohne läuft nichts“

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

Spotify WrappedEine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit

Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar.

Gegen Multi-CookieFinger weg von unserem Privatleben

Die größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angeblich nur zu Werbezwecken. Doch über Databroker fließen intimste Daten an alle, die danach fragen. Dank Deiner Spende decken wir das auf – und kämpfen gegen werbebasierte Massenüberwachung.

Millarden Datensätze abgegriffenUS-Behörde geht gegen Databroker vor

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

Geschichten aus dem DSC-BeiratUnerwartete Turbulenzen

Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

Letzter Anlauf zur ChatkontrolleUngarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen

Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.

Datenbank über KI-SystemeSo will die EU Grenzüberwachung automatisieren

Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.

BKA-Statistik zu digitaler GewaltEin Bild mit Lücken

Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter