In einer Kurz- und Langfassung veröffentlichte heute das Bundesinnenministerium (BMI) die Studie „Open Government Data Deutschland“ (35 bzw. 540 Seiten). Sie enthält Begriffserklärungen, Risiken und Chancen-Abwägungen, Ausführungen über technische Verfahren sowie rechtliche Belange, organisatorische Fragen (Bund-Länder-Kommunen) als auch die Behandlung der Kostenfrage. Daraus entwickelt die Studie gut 50 Handlungsempfehlungen. Zu der konkreten Handlungsempfehlung, dass […]
Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]
Urheberrecht – ja, Patentrecht – ja, Markenrecht – auch noch, aber, dass ich bei Freier Software mit dem Insolvenzrecht zu tun bekomme, war für mich etwas unerwartet. Doch wenn eine Firma oder ein Autor Freie Software lizenziert hat und insolvent geht, besteht das Risiko, dass die gewährten Freie-Software-Lizenzen in manchen Ländern angefochten werden könnten. Die […]
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nur noch Suchmaschinen betreffen. Das geht aus einem neuen Entwurf des Justizministeriums hervor, über den heise online berichtet. Blogger sollen nicht mehr betroffen sein, das Gesetz trotzdem zeitnah verabschiedet werden. Da wir das Dokument derzeit leider nicht selbst haben, sind alle relevanten Informationen bei Stefan Krempl: Neu ist die deutliche […]
Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]
Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]
Creative Commons hat heute eine überarbeitete Version seines Online-Tools zur Lizenzwahl veröffentlicht. Abgesehen von einer graphisch zeitgemäßeren Umsetzung wird jetzt prominenter darüber informiert, ob es sich bei der gewählten Lizenz um eine freie Lizenz im engeren Sinn handelt. Wie der Screenshot zeigt, ist die Übersetzung des Tools noch nicht abgeschlossen. Die Überarbeitung des Tools darf […]
Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?“), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA“): @mgeist @laquadrature #ACTA […]
Wenn File-Hoster über Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform informiert werden, müssen sie diese entfernen. Doch sollen sie diese zukünftig automatisch verhindern? Gerichte in Deutschland und Frankreich kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die EU will eine einheitliche Regelung. Diensteanbieter im Internet sind für fremde Inhalte laut deutschem Telemediengesetz und europäischer E-Commerce Directive zunächst nicht verantwortlich. Falls ein Inhalt […]
Die Initiative zur Gründung der offenen Verwertungsgesellschaft „C3S“ (Cultural Commons Collecting Society) möchte sich nächstes Jahr im März beim Festival „South by Southwest“ (SXSW) in den USA präsentieren. Derzeit läuft das interaktive Bewerbungsverfahren für die Panels dort und es muss ein Video mit Unterstützer-Statements eingereicht werden. Darum bittet die Initiative u. a. über Facebook ihre […]
Heute wurde das Ergebnis der Abstimmung über die beliebsten Videos zum Thema „Why Open Education Matters“ bekanntgegeben (vgl. Bericht zum Start des Votings). Der Wettbewerb wurde von Creative Commons in Kooperation mit dem US-Bildungsministerium und der Open Society Foundation ausgerichtet. Das Siegervideo stammt von der Firma Blink Tower aus Südafrika, die sich auf die Erstellung animierter […]
Follow the money: Letzte Woche gab es weitere Durchsuchungen in drei Bundesländern im Fall kino.to. Die Beschuldigten sollen Werbung vermarket haben, die neben den Streams auf den Filehostern angezeigt wurde. Eine Person wurde verhaftet, eine weitere nach einem umfassenden Geständnis zunächst entlassen. Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen schreibt sich den Erfolg auf die Fahnen: […]
Derzeit bietet sich die seltene Gelegenheit, einmal unter die Motorhaube des Text-Verwertungsbetriebes zu schauen und die dortigen Ränkespiele zu beobachten bzw. auch im Nachhinein zu rekonstruieren. Ermöglicht wird das durch ein (nicht rechtskräftiges aber lesenswertes) Urteil des Landgerichts München I und eine daraus entstandene Debatte, die seit mehreren Wochen über Interviews, Blog-Posts und Stellungnahmen geführt […]
Kurze Online-Videos spielen im laufenden US-Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Rolle. Derzeit liefern sich die beiden Kampagnen einen Schlagabtausch mittels Spots, indem der gegnerische Kandidat singend gezeigt wird. Den Auftakt machte die Obama-Kampagne mit einem eher holprig singenden Romney: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]
Das Ende 2010 erschienen Buch „The Master Switch“ von Tim Wu über „Aufstieg und Niedergang der Informationsimperien“ ist nun in einer deutschen Fassung verfügbar (vgl. Markus Beitrag zur englischen Fassung). Wu ist Rechtsprofessor an der Columbia Universität und hat in den USA maßgeblich Begriff und Konzept der „Netzneutralität“ geprägt. Zu diesem Thema hat Wu auch […]
Am spex-Blog „Die Digitale Verwerfung“ findet sich ein Interview mit Wolfgang Senges, einem der Initiatoren der dort als „GEMA-Konkurrenz“ bezeichneten, in Gründung befindlichen Verwertungsgesellschaft „Cultural Commons Collecting Society“ (C3S). Eine der Motivationen für die C3S-Initiative ist der Umstand, dass manche großen Verwertungsgesellschaften wie die GEMA ihren Mitgliedern nicht die Veröffentlichung einzelner Werke unter einer Creative-Commons-Lizenz […]
Vor zwei Jahren veröffentlichte die österreichische Stadt Linz eine Studie, die unter dem Label „Open Commons“ die Einrichtung einer Koordinationsstelle für regionale Initiativen im Bereich Netzpolitik vorschlug (vgl. „Linz will Open-Commons-Region werden“). Am Rande der Forschungskonferenz „WikiSym“ findet in Linz nun am 28. August ein „Open Commons Kongress“ zum Thema „Leben und Zusammenarbeiten mit digitalen […]
Fast auf den Tag genau 11 Jahre nachdem P2P-Pionier-Napster nach mehreren Niederlagen vor Gericht seinen Dienst einstellen musste, ist jetzt eine Studie zu den Folgen dieser Entscheidung für Innovation (nicht nur) in der Musikindustrie mit dem Titel „Copyright and Innovation: The Untold Story“ erschienen. Der zur Veröffentlichung im Wisconsin Law Review akzeptierte Artikel des US-Rechtsprofessors […]
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) berichtet in einer Aussendung davon, dass sich die Stadtverwaltung von Helsinki weigert jene Berechnungsmethoden offenzulegen, mit der die (vermeintlichen) Kosten einer Migration hin zu Freier/Open Source Software angesetzt wurden. Der FSFE zu Folge beharrt die Stadtverwaltung darauf, dass die Berechnungen auf einer geheimen Formel eines Beratungsunternehmens basieren würden. Die […]
Vor drei Jahren wurden vier Schweden für Betrieb und Werbung der Filesharing-Seite The Pirate Bay zu je einem Jahr Haft und insgesamt mehr als zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. Peter Sunde, der ehemalige Sprecher und Gründer von Flattr, hat jetzt ein offizielles Gnadengesuch an die schwedischen Behörden geschickt. Auf der Plattform Avaaz werden Unterschriften für […]
