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Abstimmung über Leistungsschutzrecht kommende Woche im Bundestag von Tagesordnung genommen

Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden. Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am […]

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Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärt das Leistungsschutzrecht

Gestern fand in Berlin eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler zum Thema Startups statt. Aus dem Publikum befragte der Journalist Mario Sixtus unseren Wirtschaftsminister, wie denn sein Engagement für Start-Ups mit seinem Engagement für das geplante Leistungsschutz für Presseverleger kompatibel sei. Von dem rund vier Minuten Dialog gibt es von Tilo Jung ein Video mit […]

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„Kunst hat Recht“ als Österreichs derzeit größtes Satireprojekt ausgezeichnet

Die österreiche Initiative „Kunst hat Recht“ wurde ausgezeichnet – und zwar mit dem diesjährigen „Wolfgang Lorenz Gedenkpreis für internetfreie Minuten“ #wolo12! Die „Iniative für das Recht auf geistiges Eigentum“ wurde hier schon mehrmals thematisiert, zum Beispiel in Zusammenhang mit Astroturfing. Leonhard Dobusch schrieb bereits, dass es sich um eine „von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln“ […]

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Studie ‚Urheberrecht im Alltag’ im Auftrag der Arbeiterkammer

Die Arbeiterkammer, eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung in der alle unselbstständig Beschäftigten in Österreich automatisch Mitglied sind, hat heute eine Studie zum Thema „Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag: Urheberrechtliche Problemfelder und politische Lösungsperspektiven“ (PDF) veröffentlicht. Erfrischenderweise fungieren als Autoren jedoch nicht Juristen, wie sonst meistens beim Thema Urheberrecht, sondern die Kultur- und Medienwissenschaftler Felix Stalder, Martin Wassermair […]

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Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag, der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat für den kommenden Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Interessant daran ist, dass es um das Leistungsschutzrecht gehen soll. Kauder gilt als Kritiker des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. In der Einladung deutet er Alternativen zu einer baldigen Abstimmung an. Die politische Diskussion über […]

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Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag

Der Unterausschuss neue Medien im Deutschen Bundestag wird am kommenden Montag, den 25.2., in seiner nächsten Sitzung eine Öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht abhalten. Das twitterte eben der Vorsitzende des Unterausschuss, der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal. Das ist insofern bemerkenswert als dass die Koalition für die Debatte um das Leistungsschutzrecht nur eine einzige Anhörung im Rechtsausschuss eingeplant […]

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Spacenight geht weiter – dank Creative Commons!

Vor einem Monat machte die Nachricht die Runde, dass die beliebte Spacenight auf BR-Alpha aufgrund neuer GEMA-Gebührenstrukturen nicht mehr weiter ausgestrahlt werden soll. Viele Fans wandten sich an den Bayrischen Rundfunk und verwiesen dabei auch auf die Möglichkeiten, GEMA-lizenzierte Musik durch Creative Commons lizenzierte Musik zu ersetzen. Gerade im Bereich Chill-Out, Ambient, Trip-Hop gibt es […]

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Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet

Heute ist das Open Data-Portal der Stadt Hamburg gestartet. Dieses Portal wurde schon vor Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes von Seiten der Finanzbehörde geplant und soll zudem als Grundlage für das Informationsregister dienen, welches das Gesetz ab Ende nächsten Jahres vorschreibt. Zuerst einmal ist es sehr erfreulich, dass die Datensätze, die sich dort finden, tatsächlich alle […]

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Creative Commons NonCommercial: Alles bleibt beim Alten

Als Creative Commons vor etwas mehr als einem Jahr die Diskussion zu Version 4.0 ihrer Lizenzen eröffnete, sprach der damalige stellvertrende Geschäftsführer Mike Linksvayer von „a once-in-a-deacade-or-more opportunity“. Vor allem das Lizenzmodul, das kommerzielle Nutzung untersagt (NonCommercial, NC) stand im Fokus von Reformbestrebungen. Denn einerseits basieren viele Ideen für Creative-Commons-basierte Geschäftsmodelle wie z.B. Jamendo auf […]

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Remix „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“

Vergangenen Freitag feierte „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“ des dänischen Regisseur Simon Klose Premiere im Netz und auf der Berlinale. Jetzt ist eine zweite Remix-fähige Version erschienen. Auf der Seite zum Film gibt es eine Erklärung, warum das notwendig wurde. Im „Original“-Film sind vier Minuten Material vom schwedischen Fernsehen SVT dabei. Diese […]

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Weitere Aktion am 14. Februar von der Free Software Foundation Europe: I love Free Software Day

Wie auch im vergangenen Jahr, plant die Free Software Foundation Europe FSFE eine Online-Kampagne für den Valentinstag am 14. Februar: Den „I love Free Software Day“. Im Fokus steht Freie Software und diejenigen Menschen, die sie entwickeln und unterstützen. FSFE ruft beispielsweise dazu auf, diesen Menschen Mails zu schreiben und ihnen für ihre Arbeit zu […]

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Community-Workshops zum Thema Open Government Data Deutschland

Fraunhofer FOKUS hatte zu Community-Workshops zum Thema Open Government Data Deutschland eingeladen. Marian Steinbach war für die OPen Knowledge Foundation Deutschland dabei und berichtet im OKFN-Blog von seinen Erfahrungen. Nachdem der Community-Workshop zu Ende war, kamen Stefan Wehrmeyer (z. B. verantwortlich für Frag den Staat), Dominik Moritz (CKAN Entwickler) und ich nicht umhin, uns Gedanken […]

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Bündnis fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“

Über den ungewöhnlichen Weg der Bundesregierung, eine „Open Data – Strategie“ ohne „Open“ zu fahren, hatten wir vorgestern bereits berichtet. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat jetzt der Bundesregierung in mit gemeinsamen Erklärung geantwortet und fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“: „Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!“ Zu den Erst-Unterzeichnern gehören […]

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CC PLAY – Das 20. Jahrhundert zum Puzzeln

Vor vier Jahren hat das Bundesarchiv rund 100.000 Bilder unter einer freien Creative Commons Lizenz (CC-BY-SA) gestellt und mit der Wikipedia-Community geteilt. Marcus Bösch hat aus den Bildern ein Puzzle-Spiel gebaut: CC Play ist ein schönes interaktives MashUp geworden. Damit kann man die Archivschätze neuester deutscher Geschichte spielerisch erkunden und Hintergrundinformationen aus der Wikipedia abrufen. […]

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Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing

Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund […]

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Demokratie

Konsequent: Kein Open Data-Portal im Bund

Jetzt ist es amtlich: Das Prinzip des Offenen Regierungshandelns, Open Government, wird auf absehbare Zeit in Deutschland im Bund nur ansatzweise umgesetzt. So wird das geplante Datenportal des Bundes, das bislang unter dem Arbeitstitel „Open Government Data Portal Plattform“entwickelt wurde, diesen Monat unter govdata.de starten. Von „Open“ im Zusammenhang mit Daten wird dort nicht mehr gesprochen. […]

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Anhörung im Bundestag: Das Leistungsschutzrecht kommt, letzte Rettung Bundesrat

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bleibt umkämpft, ist aber auf dem Weg, vom Bundestag beschlossen zu werden. Die heutige Anhörung im Rechtsausschuss machte nur noch einmal die Fronten klar, falls sie jemand noch nicht kannte. Die einzige Chance, das Gesetz noch zu verhindern ist ein Einspruch im Bundesrat – doch der ist trotz rot-grüner Mehrheit nicht sicher.

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Live-Bloggen von der Leistungsschutzrechts-Anhörung im Bundestag

Im Rechtsausschuss im Bundestag findet ab 16 Uhr die einzige Anhörung zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger statt. Die Bundestagsverwaltung stellt keinen Livestream bereit, über die genauen Gründe kann man nur spekulieren. Vielleicht schadet zuviel Öffentlichkeit dem Interesse, das Gesetz so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bekommen? Mathias Schindler bloggt für uns live aus der […]

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Erste Person in Neuseeland nach dem Three-Strikes-Gesetz verurteilt

2011 wurde in Neuseeland die „Copyright (Infringing File Sharing) Amendment Bill“, eine Three-Strikes-Regelung, im Schnellverfahren beschlossen und eingeführt. Nun gibt es eine erste Verurteilung vor dem „New Zealand Copyright Tribunal“, Ankläger war die Recording Industry Association of New Zealand RIANZ im Auftrag ihrer beiden Mitglieder Sony Music und Universal Music. Eine Frau wurde für das […]

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