Thema: Netze

Es ist leider immer noch schwer, eine genaue Positionierung der EU-Kommission in Fragen der Netzneutralität herauszufinden. Das liegt einerseits an der früheren EU-Kommissarin Neelie Kroes, die immer in der Öffentlichkeit für Netzneutralität „im offenen Netz“ warb, nur um dann im Kleingedruckten im Rahmen der Gesetzesvorlage diese auszuhöhlen und Spezialdienste schlecht zu definieren – und gleichzeitig […]

Lobbyisten der Telekom-Industrie, Poltitiker wie Günther Oettinger oder Angela Merkel und und die wenigen sonstigen Gegner der Netzneutralität argumentieren immer damit, dass wir weniger Regeln zum Schutz der Netzneutralität wegen den selbstfahrenden Autos brauchen. Unvergessen ist diese rhetorische Meisterleistung von Günther Oettinger:, wo er suggerierte, dass Netzneutralität tötet: Wenn Sie Verkehrssicherheit in Echtzeit haben wollen, […]

Als im Februar die US-Regulierungsbehörde FCC Regeln für die Sicherung von echter Netzneutralität in den USA erlassen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis die erste Klage gegen diese Regeln aufgebracht werden würde. Das Warten hat ein Ende: Der Branchenverband USTelecom – Mitglieder unter anderem Verizon und AT&T – hat in Washington eine […]

Wie wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Das ist in der Regel relativ intransparent und findet hinter verschlossenen Türen statt. Heute hatten wir ein schönes Beispiel im Briefkasten, was an eine andere Zielgruppe gerichtet war. Im Kundenmagazin der Weberbank, einer Privatbank für Vermögende, durfte der Telekom-Sprecher Philipp Blank einen Gastbeitrag schreiben. Und […]

Unser Cyberkommissar der Herzen, Günther Oettinger, hat gestern auf Einladung des Bundesfinanzministeriums mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Timotheus Höttges, über Google, 5G und Netzneutralität diskutiert. Davon gibt es praktischerweise ein Video (Hier als WMV). Und darin haben wir gelernt, dass Netzneutralität tötet. Wenn das die USA wüssten, wo Google & Co gerade selbstfahrende […]

Vergangene Woche hat die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC in einer wegweisenden Entscheidung strengere Regeln zum Schutz der Netzneutralität beschlossen. Diese sollen explizit auch für das mobile Internet gelten. Bei uns in Deutschland und in der EU denken Politiker leider nicht so weit, sondern setzen eher auf ein Glücksspiel: Sie schenken den Telekommunikationsunternehmen Regulierungsferien und keine Regeln […]

Die EU-Staaten haben sich im Rat auf eine gemeinsame Position zur Verwässerung der Netzneutralität geeinigt. Diese ist in den vergangenen Wochen noch deutlich schlechter geworden. Die Pressemitteilung des Rates klingt zwar verheißungsvoll: The draft regulation is to enshrine the principle of end-users‘ right to access and distribute content of their choice on the internet. It […]

Seit einigen Monaten kann man in der Debatte um Netzneutralität ein Muster erkennen, wie die Telekom-Lobby und unsere Spitzenpolitiker (vor allem aus der Union) den Ausstieg aus dem Prinzip eines offenen Internets verkaufen wollen: Autos und eHealth! Das erste Mal haben wir die Argumentation in einem Lobbypapier der Deutschen Telekom gesehen. Spätestens seit Günther Oettinger […]

Günther Oettinger, Cyber-Kommissar der Herzen, hält nicht nur lustige Reden, die niemand versteht, sondern arbeitet auch aktiv gegen ein freies und offenes Internet. Letzte Woche war er im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments und warb für eine Abkehr der Netzneutralität. Der aktuelle „Bericht aus Brüssel“ des EU-Verbindungsbüros im Deutschen Bundestag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs, oder positiv: zur freien Endgerätewahl, veröffentlicht, der den Routerzwang endgültig begraben könnte. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über die intransparente, geplante Neuregelung berichtet, mit der die Möglichkeit des Zwangs durch Anbieter, von ihnen mitgelieferte Router benutzen zu müssen, abgeschafft werden sollte. Zuletzt […]

Der CDU-Politiker und Mitglied des CDU-Präsidiums, Jens Spahn, ruft laut Spiegel-Vorabmeldung zu Kurskorrekturen in der Großen Koalition auf: Die CDU müsse stattdessen die Partei sein, die die digitale Umwälzung unserer Wirtschaft entschieden als Chance begreife. Spahn: „Wann gibt es endlich freies WLAN, wann die bessere Förderung von Wagniskapital? Im Jahr 2015 muss da mal was […]

In den USA soll die Netzneutralität endlich strikter gesichert werden, wie wir vor ein paar Wochen berichteten. Im Großen und Ganzen sind Verbraucherschützer und Netzneutralitätsbefürworter mit den Plänen der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zufrieden. Viele hatten sich jahrelang für die sogenannte „Re-klassifizierung von Netzbetreibern unter Titel II“ eingesetzt. Hierunter fielen in den USA bisher […]

Im Januar 2013 traten die Netzneutralitätsbestimmungen des niederländischen Telekommunikationsgesetzes in Kraft. Artikel 7.4a garantiert Netzneutralität und verbietet grundsätzlich den Anbietern von öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen, die Internetzugangsdienste anbieten sowie Internetprovidern, die Behinderung oder Verlangsamung von Anwendungen und Diensten im Internet. Es ist ihnen auch verboten, den Preis für Internetzugangsdienste von den Services und Anwendungen, die angeboten […]

Das Europäische Parlament hat heute in einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum auf globaler Ebene geworben. Darin fordert es die „Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, das Mandat des IGF zu verlängern, ihm mehr Mittel zur Verfügung zu stellen und das Modell der Verwaltung des Internets durch verschiedene Interessenträger zu […]

European Digital Rights twitterte heute in Richtung unserer beiden Digitalkommissare: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die Digitale Gesellschaft sagt: “Internet ist ein öffentliches Gut. Statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen, müssen sich EU-Ministerrat und Bundesregierung […]

Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen. Laut mehreren Quellen der Times überlegt die FCC Breitband-Internet endlich unter Titel 2 als „common carrier“ zu deklarieren. Das ist eine langjährige Forderung von Befürwortern der Netzneutralität, da damit der Charakter von […]

Mit der Netzneutralität ist das so eine Sache. Wenn man einmal verstanden hat worum es geht und das der Erhalt der Netzneutralität für uns als Gesellschaft von großer Bedeutung ist hat man schon den ersten entscheidenden Schritt gemacht. Jeder der aber schon einmal versucht hat, einem technisch unerfahrenen Menschen das Konzept der Netzneutralität zu erklären […]

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

Eine Koalition aus europäischen Verbraucher-, Bürgerrechts und Industrieorganisationen hat alle Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaaten im EU-Ministerrat angeschrieben und mit einem offenen Brief für starke Regelungen zum Schutz der Netzneutralität gefordert. Wir dokumentieren hier den Brief, der im Original bei EDRi zu finden ist. Help us save the internet! Dear State Ambassadors to the EU, In light […]

Heise berichtet heute, dass sich große britische Provider für Netzneutralität einsetzen würden. Das klingt super, stimmt aber leider nicht. Einige große Provider haben sich jetzt einer Selbstverpflichtungserklärung angeschlossen, die bereits 2012 formuliert wurde. Das klingt alles prima, aber der Teufel steckt natürlich im Detail. Das sind die drei Punkte, die man unterstützen will: Ensure that […]

Netze

Understanding Ansip: In Fragen der Netzneutralität nah bei Oettinger

Netzneutralität tötet? Zumindest BMW braucht kein Netz für fahrerloses Auto

Erste Klagen gegen Netzneutralitätsregeln der FCC

Netzneutralität: Deutsche Telekom warnt vor „staatlich diktiertem Einheitsnetz“

Günther Oettinger: Netzneutralität tötet, Befürworter sind Taliban-artig

Unser Report deckt auf: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel

Wolf im Schafspelz: EU-Rat einigt sich auf Verwässerungen der Netzneutralität (Update)

Das große Quiz: Wir sind für Netzneutralität, aber… planen die Abschaffung

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger ist dagegen und fordert „Kompromissbereitschaft“ vom Parlament

BMWi-Gesetzesentwurf: Aus Routerzwang könnte bald „Freie Endgerätewahl“ werden [Update]

CDU-Politiker fragt: Wann gibt es endlich freies WLAN? Innenministerium antwortet mit Störerhaftung auf Steroiden

USA: Netzneutralität noch längst nicht in trockenen Tüchern

Niederlande: Zwei Telekommunikations-Unternehmen für Verletzungen der Netzneutralität verurteilt

Europaparlament sagt: Online sollen auch alle Offline – Rechte und Freiheiten gelten

Einige Reaktionen auf die kommenden möglichen FCC-Empfehlungen pro Netzneutralität

Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa

Zocken für die Netzneutralität – PC-Spiel 404Sight zeigt die Macht der Internetprovider

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Offener Brief an Repräsentanten im EU-Ministerrat zu Netzneutralität: Help us save the internet!

Stimmt leider nicht: Große britische Provider setzen sich für Netzneutralität ein?